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Das Alkoholverbot am Busbahnhof kommt

So einfach geht das nicht, auf einem öffentlichen Platz etwas zu verbieten, was im Prinzip erlaubt ist. Die Oberschule bietet den Dippsern aber einen Ansatzpunkt.

Besonders einladend ist der Busbahnhof in Dippoldiswalde ohnehin nicht. Jetzt tritt dort nach einigen Diskussionen auch noch ein Alkoholverbot in Kraft.
Besonders einladend ist der Busbahnhof in Dippoldiswalde ohnehin nicht. Jetzt tritt dort nach einigen Diskussionen auch noch ein Alkoholverbot in Kraft. © Karl-Ludwig Oberthür

Das Problem besteht schon fast so lange wie der Busbahnhof in Dippoldiswalde in der heutigen Form. Dort trifft man sich, dort unterhält man sich und trinkt dabei auch etwas. Das soll nun vorbei sein. Nach längerer Diskussion im Vorfeld hat der Stadtrat Dippoldiswalde auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die „Polizeiverordnung für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholkonsumverbot“ beschlossen.

Schon einmal mit einem Alkoholverbot gescheitert

Dazu gehörte ein wenig List. Denn die Stadt kann nicht einfach so auf einem öffentlichen Platz das Trinken von Alkohol verbieten. 2001 kurz nach Eröffnung des Busbahnhofs hatten die Dippser genau das versucht und haben ein Alkoholverbot am Busbahnhof in ihre Polizeiverordnung aufgenommen, sind damit aber gescheitert. Es ist ein öffentlicher Platz und dort liegen die Hürden sehr hoch, wenn etwas verboten werden soll, was im Prinzip erlaubt ist.

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Es geht um den Kinder- und Jugendschutz

Es gab aber schon damals Beschwerden von Anwohnern, die sich in ihrer Ruhe durch das Geschehen auf dem Busbahnhof gestört fühlten. Auch bei der Polizei kam das Thema immer wieder an. Aber diese kann nicht den Platz dauernd überwachen, sondern nur punktuell eingreifen, wenn sie gerufen wird. Um das Trinken von Alkohol zu untersagen, fehlt bisher auch die Rechtsgrundlage.

Doch jetzt hat das städtische Ordnungsamt aber einen Punkt gefunden, wo es den Hebel ansetzen kann. Das Sächsische Polizeibehördengesetz lässt es zu, dass in der Nähe von Einrichtungen, die vorwiegend von Kindern und Jugendlichen besucht werden, der Konsum von Alkohol verboten wird, ebenso das Mitbringen von Alkoholika, um sie dort zu trinken.

Die Verbotszone ist exakt eingegrenzt

Da trifft es sich in Dipps ganz gut, dass der Busbahnhof ganz in der Nähe der Oberschule liegt. Nun hat die Stadtverwaltung eine Zone exakt abgegrenzt, die den Busbahnhof umfasst sowie die Umgebung der Schule. Und in diesem Bereich darf an Werktagen tagsüber kein Alkohol konsumiert werden. Darauf kommt es an. Das Gesetz verlangt einen Zusammenhang mit dem Schulbetrieb, und der findet eben nicht am Abend und auch nicht am Wochenende statt. Außerdem gilt die neue Verordnung auch nur zwei Jahre lang. Mehr lässt das Gesetz nicht zu.

Bußgeld bis zu 5.000 Euro ist möglich

Wer sich daran nicht hält, muss mit einem Bußgeld rechnen. Das kann bis zu 5.000 Euro teuer werden. Doch der ganze Rahmen einer möglichen Buße wird nur in seltenen Ausnahmefällen ausgereizt.

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Wenn sich die neue Verordnung bewährt und die Dippser nach ihrem Ablauf in zwei Jahren daran festhalten wollen, müsste die Stadtverwaltung wieder eine solche Polizeiverordnung aufsetzen und dem Stadtrat vorlegen. Es könnte sein, dass die Entscheidung dann schneller fällt als jetzt, weil es dann schon Erfahrungswerte gibt.

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