Im Glashütter Ortsteil Hirschbach soll nun doch ein Baugebiet entstehen. Der Glashütter Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Weg dazu erneut freigemacht. Mit deutlicher Mehrheit votierten die Räte dafür, Baurecht schaffen zu lassen. Die Initiative zu diesem Beschluss wurde von Steffen Barthel (Wählergemeinschaft Johnsbach) initiiert.
Das Besondere an diesem Beschluss: Damit hob der Stadtrat eine Entscheidung vom November auf. Damals beschlossen die Räte mit dünner Mehrheit, den knapp ein Jahr begonnenen Prozess zur Entwicklung von Bauland zu stoppen. Stadtrat Manuel Schneider (Wählervereinigung Schlottwitz) begründete seine Initiative mit dem Protest von Hirschbachern, die letztlich auch zur Gründung der Bürgerinitiative "Unser Hirschbach - Bürgerinitiative für eine mitbestimmte Entwicklung" geführt hat.
Schneider plädierte dafür, komplett bei Null anzufangen und einen neuen Prozess zu starten. Zuvor sollte man im Konsens einen Kompromiss finden, den sowohl der Ortschaftsrat als auch die Bürgerinitiative mitträgt.
Bauland für junge Familien in Hirschbach
Nun ist es anders gekommen. Die Mehrheit folgte der Initiative Barthels. Er erinnerte daran, dass die Verwaltung erst in der November-Sitzung des Rates erklärt habe, dass nur gut die Hälfte der ursprünglichen Fläche zum Bauland gemacht werden soll. "Dieser Kompromissvorschlag kam überraschend und wurde in der Stadtratssitzung nicht hinreichend berücksichtigt", heißt es nun im Antrag von neun Stadträten. Diese neue Situation habe man erst nach der Sitzung bewertet. Dabei sei man zum Schluss gekommen, dass dieser Vorschlag sowohl das Ziel, Bauland für junge Familien zu schaffen, als auch die in den vergangenen Monaten vorgetragenen Bedenken "angemessen berücksichtigt".
Demnach sollen im geplanten Wohngebiet je 750 Quadratmeter große Baugrundstücke ausgewiesen werden. Damit werden zwischen 16 und 18 Einfamilienhäuser entstehen, heißt es zur Begründung. Da der Verkauf und die Bebauung der Grundstücke zwischen drei und fünf Jahren dauern werde, könne man davon ausgehen, dass im Jahr zwischen zwei und fünf Einfamilienhäuser gebaut werden. Auch das sei nah an den Forderungen aus der November-Sitzung, heißt es in der Vorlage.
Juristische Vorwürfe von Hirschbacher Bürgerinitiative
Die neun Stadträte warben auch dafür, das gewählte Planungsverfahren zu akzeptieren. Dieses ermögliche größere Gestaltungsräume und mehr Chancen auf Kompromisse. Zudem sei es preiswerter. Und das könnte sich auf die Baulandpreise auswirken.
Überschattet wurde die Abstimmung von juristischen Vorwürfen der Bürgerinitiative. Deren Sprecher Georg Wendland kritisierte im Vorfeld die geplante Beschlussfassung, die einen Beschluss aus dem November rückgängig machen wollte. Nach dem Verständnis der Bürgerinitiative sei dies "rechtswidrig“, der geplante Beschluss "rechtsunwirksam". Die Bürgerinitiative berief sich auf einen Passus in der Sächsischen Gemeindeordnung, wonach es nicht möglich sein soll, innerhalb von so kurzer Zeit erneut über einen Sachverhalt abstimmen zu können.
In einem Offenen Brief forderte die Bürgerinitiative das Landratsamt zu einer Stellungnahme auf. Diese legte Bürgermeister Markus Dreßler (CDU) zur Sitzung vor. Demnach gilt der Passus nur für Stadtratsmitglieder. Diese können erst nach sechs Monaten verlangen, dass ein Thema wieder auf die Tagesordnung kommt. Diese "Sperrfrist" gilt aber nicht für den Bürgermeister, der zur Sitzung einlädt und diese leitet. Ihm sei es nicht verwehrt, Verhandlungsgegenstände jederzeit erneut auf die Tagesordnung zu nehmen, heißt es sinngemäß in dem Schreiben.
Auch die Landesdirektion Dresden hat geprüft
Diese Bewertung sei auch von der Landesdirektion so bestätigt worden, schreibt Thomas Obst, Leiter des Kommunalamtes in Landratsamt. Gedeckt sei das auch in einem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. Gegen die Rechtsauffassung der Bürgerinitiative spricht auch der Umstand, dass sich durch das vorgelegte Kompromissangebot die Sachlage geändert habe.
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Die im Antrag vorgelegte Argumentation und die Einschätzung des Kommunalamtes überzeugte weitere Räte. Im November sprachen sich noch zehn Räte für und acht gegen den Stopp der Baulandausweisung aus. Für den nun vorgelegten Kompromiss stimmten zwölf Räte, vier waren dagegen, zwei enthielten sich.
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