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Alkoholverbot in 17 Dippser Parks

Die Stadt hat nach langer Diskussion eine Regelung für die Parks und Spielplätze beschlossen. Was das im Detail bedeutet.

Hier sitzen die Hennersdorfer gerne auch mal zusammen. Von der neuen Grünanlagenregelung der Stadt Dippoldiswalde befürchten sie dabei eher Schwierigkeiten.
Hier sitzen die Hennersdorfer gerne auch mal zusammen. Von der neuen Grünanlagenregelung der Stadt Dippoldiswalde befürchten sie dabei eher Schwierigkeiten. © Karl-Ludwig Oberthür

Sich mit Kumpels auf ein Feierabendbier in einem Park zusammensetzen, das wird an vielen Stellen schwierig in Dipps. Denn die Stadt hat nach langer Diskussion jetzt eine „Satzung zum Schutz der öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen“ beschlossen. Der Stadtrat und die Ortschaftsräte haben das Thema mehrfach diskutiert. Das hat sich seit vergangenem Sommer hingezogen. Jetzt ist die Sache gegessen. Mit einer klaren Mehrheit hat der Stadtrat die Neuregelung verabschiedet.

Das heißt nun in allen Grünanlagen und Spielplätzen:

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  • Feuer und Grillen sind nur auf ausgewiesenen Flächen erlaubt.
  • Übernachten ist verboten.
  • Befahren mit oder Abstellen von Autos und Anhängern ist verboten.
  • Rauchen auf Spielplätzen ist verboten.
  • Die Sondernutzung von Grünanlagen, beispielsweise um mit dem Auto draufzufahren, braucht eine eigene Genehmigung. Die kostet Gebühren, außer wenn es um städtische Veranstaltungen, um gemeinnützige, politische oder religiöse Zwecke geht.
  • Konsum von Alkohol oder anderen Rauschmitteln sowie das Mitbringen davon sind in 17 Parks und Spielplätzen verboten. Das sind folgende:

Sorge um zu viel Bürokratie im Dorfleben

Vertreter von Hennersdorf, Stadtrat Moritz Lorenz (Freie Wähler) und Ortsvorsteher Henry Krenz (Freie Wähler), haben noch versucht, den Spielplatz an der Turnhalle in Hennersdorf aus der Liste der Grünanlagen streichen zu lassen. „Da sitzen manchmal die Sportler und trinken nach dem Training noch ein Bierchen, oder am Wochenende junge Eltern, während ihre Kinder dort spielen. Das gehört zum Dorfleben“, sagte der Ortsvorsteher.

Er fürchtet, dass jetzt, wenn sich jemand daran stoßen sollte, es eine rechtliche Handhabe gibt, diese Geselligkeit mit Bürokratie zu schikanieren oder ganz zu verbieten. Auch argumentierte er, dass die gesamten Anlagen von den Einwohnern mit viel Eigenleistung gebaut worden sind. Warum sollen die jetzt eine kostenpflichtige Genehmigung holen für deren Nutzung, wenn sie dort einmal etwas Besonderes machen? Auf dem Dorf lässt sich so etwas einfacher regeln als in der Stadt.

Kann die Stadt die Regelung überhaupt kontrollieren?

Auf der anderen Seite gibt es viele Beschwerden von Anliegern gerade in der Kernstadt, die ja der Anlass waren, eine solche Regelung aufzustellen. Deswegen gab es um diese Parks und Spielplätze jetzt keine Diskussion mehr. Uwe Ebert (Linke) zweifelte, ob eine solche Regelung sinnvoll ist, wenn die Stadt doch nicht das nötige Personal hat, um sie auch zu kontrollieren.

Über den Busbahnhof wird noch einmal diskutiert

Die Verwaltung kann die öffentlichen Anlagen nicht lückenlos überwachen, gestand Ordnungsamtsleiter Marcel Hänchen zu. Aber die Satzung ist dennoch eine rechtliche Handhabe, um gegen Störungen in den Parks und Spielplätzen vorzugehen. Bisher fehlte eine solche Regelung, selbst dann, wenn Mitarbeiter des Ordnungsamts vor Ort waren. Beschwerden hat es aber immer wieder gegeben, vor allem von Anwohnern, die sich gestört fühlten, wenn sich Runden von Jugendlichen beispielsweise im Schlosspark getroffen, dort getrunken und Lärm gemacht haben.

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Das Thema ist aber noch nicht abgeschlossen. Die Stadtverwaltung hatte dem Rat auch einen Vorschlag vorgelegt, um für das Gebiet um den Busbahnhof und die Oberschule ein Alkoholverbot einzuführen. Das ist keine Grünanlage und braucht daher eine eigene Regelung. Doch dazu gab es viele Änderungswünsche. Daher wurde die Entscheidung vertagt, weil es auch schon spät am Abend war. Der Stadtrat diskutiert das Alkoholverbot, das hier geplant ist, noch einmal ausführlich und entscheidet später.

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