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Dipps: Knappe Entscheidung über städtische Wohnungen

Die städtischen Wohnungen in Dipps sind kein Aushängeschild. Ein neuer Verwalter sollte es richten, fand sich aber nicht. Da blieb dem Stadtrat kein Spielraum.

Von Franz Herz
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Die Mehrfamilienhäuser hier in Schmiedeberg-Naundorf gehören der Stadt und der Wohnungsgenossenschaft Schmiedeberg. Die Stadt hat Probleme mit ihren Immobilien.
Die Mehrfamilienhäuser hier in Schmiedeberg-Naundorf gehören der Stadt und der Wohnungsgenossenschaft Schmiedeberg. Die Stadt hat Probleme mit ihren Immobilien. © Egbert Kamprath

Es war eine der heftigsten Diskussionen, die der Dippoldiswalder Stadtrat seit Langem erlebt hat. Die Frage war: Soll es mit der Verwaltung der kommunalen Wohnungen weitergehen wie bisher, oder muss sich etwas grundlegend ändern?

Änderung gewünscht, aber kein Spielraum dafür

Eigentlich herrscht Einigkeit, dass sich etwas ändern muss. Denn die städtischen Wohnungen, die zum Großteil in Schmiedeberg und Naundorf stehen, sind kein Aushängeschild. Von 277 Wohnungen stehen 100 leer. Daher hatte die Stadt die Verwaltung der Wohnungen neu ausgeschrieben. Europaweit hat sie nach einem Unternehmen gesucht, das auch neue Ideen mitbringt.

Nur ein Angebot blieb im Rennen

Jedoch hat sich nur ein ernsthafter Bieter gemeldet: die Firma Dick Immobilien aus Berlin. Aber ob das der Partner mit neuen Ideen ist, weiß niemand. Denn das Unternehmen verwaltet schon seit sieben Jahren den Schmiedeberger Wohnungsbestand. Dick hat auch ein Konzept vorgelegt, dass nach dem Urteil einer Jury aus den Bürgermeistern und der Stadtverwaltung die Note drei verdient. Ein zweiter Bieter hatte gar kein Konzept vorgelegt und war damit sofort aus dem Rennen.

Unruhe bei den Mietern

Nun sollte der Stadtrat entscheiden, hatte aber wenig Spielraum. Denn an das Ergebnis einer öffentlichen Ausschreibung ist er gebunden. André Barth (AfD) hatte zwar beantragt, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen und in den Ausschüssen noch einmal zu beraten, fand dafür aber keine Mehrheit. Hans-Jürgen Czwink (UB) machte den Vorschlag, der Vertrag sollte keine drei Jahre laufen wie ausgeschrieben, sondern nur ein Jahr. Er erinnerte auch die Stadträte an ihre Verantwortung gegenüber den Mietern. „Dort ist eine Unruhe drin“, stellte er fest.

Warnung vor einer Schadensersatzklage

Schließlich gab Karelli Krischker (SPD) eine entscheidende Wendung. Sie ist beruflich im Landratsamt für Ausschreibungen zuständig. Sie sagte: „Ich kann aus meiner Erfahrung nur warnen, diesen ausgeschriebenen Vertrag nicht zu beschließen. Wir können die Ausschreibung aufheben – dafür gibt es aber keinen Grund – oder beschließen.“ Der Stadt könnte sonst eine Klage auf Schadensersatz drohen, erläuterte Alexander Appel, der in der Stadtverwaltung die Ausschreibungen betreut.

Die Stadt als Eigentümerin müsste investieren

Krischker ergänzte aber den Vorschlag, in den Beschluss die Auflage aufzunehmen, dass die Stadtverwaltung Dippoldiswalde nach zwei Jahren ein Konzept für die Kommunalwohnungen vorlegen muss. Dann hätte die Stadt noch ein Jahr Zeit, um sich eine neue Lösung zu überlegen, ehe der Vertrag mit Dick wieder ausläuft. Und sie sprach auch das Hauptproblem an. Dick ist Verwalter. Er hat kein Geld, um in die Wohnungen zu investieren. Das wäre Aufgabe der Stadt als Eigentümerin der Immobilien. Hier reichen die Versäumnisse viele Jahre zurück, noch in die Zeit, als Schmiedeberg eine eigenständige Gemeinde war.

Investitionsstau an Häusern, Wohnungen und Wegen

Die Entscheidung fiel dann knapp. Ein erneuter Antrag der AfD, das Thema zu vertagen, wurde mit zehn gegen neun Stimmen abgelehnt. Und eine Mehrheit von zwölf Stadträten entschied schließlich, den neuen Vertrag mit Dick über drei Jahre zu schließen. Er hat die Leistung für rund 200.000 Euro angeboten. Von 2022 bis 2024 wird er die Verwaltung weiterführen.

Moritz Lorenz (FW) stellte danach fest: „Für die Leute, die dort wohnen, sind wir doch allesamt eine Lachnummer.“ Er wies darauf hin, dass ein riesiger Investitionsstau in den städtischen Häusern herrscht. Die Wohnungen, die Häuser, die Wege, überall muss etwas geschehen.