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Luxusuhren: Streit um "Made in Glashütte"

Bund, Land, Stadt und Hersteller sind sich einig, die Herkunftsbezeichnung schützen zu wollen. Doch steckt der Teufel im Detail.

Erstmals in der über 175-jährigen Geschichte der Glashütter Uhren soll deren Herstellung rechtlich geschützt werden. Doch noch wird um die Formulierung gestritten.
Erstmals in der über 175-jährigen Geschichte der Glashütter Uhren soll deren Herstellung rechtlich geschützt werden. Doch noch wird um die Formulierung gestritten. © Archiv: Uhrenmuseum/Gaens

Glashütter Uhren stehen weltweit für Luxus made in Saxony. Damit das dauerhaft so bleibt, möchte der Freistaat Sachsen die Herkunftsangabe Glashütte für Uhren rechtlich schützen lassen. Trittbrettfahrer sollen abgehalten werden, Uhren zu produzieren, die zwar vom guten Ruf der Stadt als Herstellungsort profitieren, aber nicht die traditionellen Anforderungen erfüllen.

Einen ersten Teilerfolg konnte der Freistaat im Herbst 2019 erzielen. Der Bundesrat gab für die vom sächsischen Justizministerium erarbeitete Glashütte-Verordnung grünes Licht. Doch damit wurde sie noch nicht rechtswirksam. Denn dafür ist das Bundesjustizministerium zuständig. Und das sieht noch Regelungsbedarf, wie Sprecherin Rabea Bönnighausen auf Nachfrage von saechsische.de erklärte. Nach Ansicht ihrer Experten sei der Entwurf des Bundesrates zum einen hinsichtlich des geografischen Herkunftsgebietes zu unbestimmt.

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Die Experten im von Christine Lambrecht (SPD) geführten Bundesjustizministerium sehen noch Lücken in der vom Bundesrat beschlossenen Glashütte-Verordnung.
Die Experten im von Christine Lambrecht (SPD) geführten Bundesjustizministerium sehen noch Lücken in der vom Bundesrat beschlossenen Glashütte-Verordnung. © dpa

Im Entwurf heißt es dazu: „Das Herkunftsgebiet Glashütte umfasst das Gebiet der Stadt Glashütte im Freistaat Sachsen und die mit der Uhrenherstellung in Glashütte traditionell eng verbundenen Orte, insbesondere der Ortsteil Bärenstein der Stadt Altenberg im Freistaat Sachsen.“ In der Begründung dazu heißt es im Entwurf: Ein räumlich abgegrenzter Bereich wird bewusst nicht definiert. Entscheidend sei die traditionelle enge Verbundenheit, die eine räumliche Nähe voraussetze. Das sei im Einzelfall zu bestimmen.

Das Bundesministerium möchte, dass das Herkunftsgebiet, in dem Glashütter Uhren hergestellt werden dürfen, „klar und eindeutig“ mit politischen oder geografischen Grenzen begrenzt wird.

Auch die zu schützenden Herstellungsbedingungen seien nach Ansicht des Bundesjustizministeriums nicht ausreichend erklärt. Im Entwurf des Freistaates heißt es: „Eine Uhr ist im Herkunftsgebiet hergestellt, wenn in den wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung im Herkunftsgebiet erzielt wurde. Die Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks, die Reglage, die Montage des Ziffernblatts, das Setzen der Zeiger und das Einschalen des Uhrwerks müssen im Herkunftsgebiet erfolgt sein. Wesentliche Herstellungsstufen ... sind die Herstellung des Uhrwerks, dessen Einschalung und die Endkontrolle der Uhr. Die Herstellung des Uhrwerks besteht im Wesentlichen aus der Fertigung oder Veredlung von Teilen des Uhrwerks, deren Montage, dem Ingangsetzen, der Reglage, der Montage des Ziffernblatts, dem Setzen der Zeiger, der Schlusskontrolle des Uhrwerks und, soweit diese im Herkunftsgebiet durchgeführt wird, der Chronometerzertifizierung."

Dem Bundesjustizministerium reicht das nicht. In der Glashütte-Verordnung müssten sowohl die „besondere Qualität sowie die dafür maßgeblichen Umstände, wie insbesondere Verfahren oder Art und Weise der Herstellung" und die Qualität der verwendeten Ausgangsmaterialien sowie deren Herkunft näher beschrieben werden.

Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne): "Ich würde mir im Interesse dieses deutschen Traditionsstandortes wünschen, wenn der Bund nun tätig wird und die Verordnung erlässt“.
Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne): "Ich würde mir im Interesse dieses deutschen Traditionsstandortes wünschen, wenn der Bund nun tätig wird und die Verordnung erlässt“. © SMJ

Daran fehlt es bislang, so Bönnighausen. Denn nur, wenn die Herkunfts- und Qualitätsmerkmalen eindeutig bestimmt werden, können die Verbraucher Vertrauen in geografische Angaben setzen.

Um dies zu erreichen, habe das Bundesjustizministerium die Landesregierung gebeten, die Angaben zu ergänzen. Das sei im Oktober 2020 und damit gut ein Jahr nach dem Bundesratsbeschluss geschehen, erklärte der Sprecher des sächsischen Justizministeriums, Jörg Herold. Sein Ministerium habe das zum Anlass genommen, die Wünsche des Bundesjustizministeriums einen Monat später mit den Herstellern und dem Glashütter Bürgermeister in einer Videokonferenz zu diskutieren. „In der Konferenz sind wir allerdings zu dem Ergebnis gekommen, dass die Hersteller eine weitere Spezifizierung in der Verordnung nicht wollen“, so Herold.

Die Uhrenhersteller haben sich stattdessen dafür ausgesprochen, keine Änderung an der vom Bundesrat beschlossenen Verordnung vorzunehmen. Dies sei dem Bundesjustizministerium Dezember 2020 mitgeteilt worden, so der Sprecher.

Das sächsische Ministerium steht hinter den Herstellern. „Die Uhrmacher haben ausdrücklich dafür geworben, die Verordnung so zu erlassen wie sie vom Bundesrat vorgeschlagen worden war. Ich würde mir im Interesse dieses deutschen Traditionsstandortes wünschen, wenn der Bund nun tätig wird und die Verordnung erlässt“, sagt Sachsens Justizministerin Katja Meier (Bündnis 90/Grüne). Dafür hat kürzlich auch Glashüttes Bürgermeister Markus Dreßler (CDU) in einem Brief an Bundesjustizministerin Lambrecht geworben.

In einem Brief hat sich Glashüttes Bürgermeister Markus Dreßler (CDU) an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gebeten, den Schutz der Herkunftsbezeichnung Glashütte für Uhren endlich rechtlich umzusetzen.
In einem Brief hat sich Glashüttes Bürgermeister Markus Dreßler (CDU) an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) gebeten, den Schutz der Herkunftsbezeichnung Glashütte für Uhren endlich rechtlich umzusetzen. © Egbert Kamprath

Im Bundesjustizministerium möchte man aber offenbar von den Positionen nicht abrücken. Deshalb prüft Sachsens Justizministerium, wie und ob es zu einem Gespräch kommen könnte, in dem sich die Uhrenhersteller mit den Experten im Bundesjustizministerium ihre Standpunkte austauschen können. Das von Christine Lambrecht (SPD) geführte Ministerium indes signalisierte, dass es bereit sei, die Beteiligten bei der Fassung von Herkunftsgebiet und Herstellungsbedingungen zu unterstützen, so die Sprecherin.

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Fristen dafür scheint es nicht zu geben. Das Bundesjustizministerium ist nach eigener Auskunft bemüht, möglichst schnell zu einem erfolgreichen Abschluss zu kommen. „Letztlich hängt es aber von den Beteiligten ab, wie schnell die Verordnung fertiggestellt werden kann“, so Bönnighausen. Der Freistaat und die Uhrenhersteller indes wünschen sich, dass die Verordnung noch bis zum Sommer erlassen wird.

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