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Wie Dipps Geld aus der Windkraft verteilt

Seit diesem Jahr ist eine Abgabe für Windkraftwerke an die betroffenen Kommunen zulässig. Im Stadtrat wird hart debattiert und dann entschieden.

Windkraftwerk der Agrargesellschaft Sadisdorf bei Hennersdorf.
Windkraftwerk der Agrargesellschaft Sadisdorf bei Hennersdorf. © Egbert Kamprath

Seit Kurzem lässt das Gesetz zu, dass betroffene Gemeinden aus den Einnahmen von Windkraftwerken eine Umlage bekommen. Dabei geht es um keine Riesensummen, aber doch um fünfstellige Beträge. Peter Seifert vom Regionalen Planungsverband rechnete auf der jüngsten Stadtratssitzung in Dippoldiswalde das Beispiel des geplanten neuen Windrads bei Sadisdorf durch. Wenn es mit 239 Meter Höhe gebaut wird, brächte es rund 17 Gigawattstunden Leistung im Jahr. Das ergäbe 34.000 Euro Umlage. Würde die Anlage kleiner gebaut mit 200 Meter, brächte sie noch 10 Gigawattstunden im Jahr. Die Umlage würde dann 20.000 Euro betragen.

Bis zu 0,2 Cent pro KWh kann Dipps fordern

Dieses Geld wäre dann zu verteilen. Die Fraktion der Freien Wähler hatte einen Antrag gestellt, dass die Stadt Dipps von Windkraftbetreibern generell die maximal zulässige Umlage von 0,2 Cent pro Kilowattstunde fordern muss. Außerdem soll festgelegt werden, dass diese Gelder vollständig in den Orten im nahen Umkreis der Windanlagen eingesetzt werden müssen.

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Diese Summen können von den Windkraftbetreibern weiter umgelegt werden auf die Abnehmer des Stroms. Das würde für eine ausgleichende Gerechtigkeit sorgen. „Damit leisten auch Verbraucher in den Städten einen Beitrag zur Energiewende, die zu großen Teilen auf dem Land umgesetzt wird“, argumentiert Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler).

Henry Krenz (Freie Wähler), Ortsvorsteher von Hennersdorf, erklärte, dass sein Dorf durch Windkraft belastet sei, und sich aus dieser Umlage Dinge leisten könnte, die einen Ausgleich bieten, wie Spielplätze, Jugendclubs oder Trauerhallen. „Wir bekommen die Auswirkungen der Windanlagen nicht weg, können unsere Orte aber an anderen Stellen attraktiver und lebenswerter zu machen“, sagt er. Hinter dem Antrag stehen alle Ortsteile, die von Windanlagen betroffen sind.

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Der Stadtrat stimmte dem Anliegen zu, aber mit einer Änderung, die ihm etwas mehr Spielraum lässt. Jetzt heißt es, dass die Umlage „vorrangig“ in den betroffenen Ortsteilen verwendet werden soll. Der erste Vorschlag sah hier die Festlegung vor, dass dies „vollständig“ geschehen müsse.

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