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Misswirtschaft im Abwasserbetrieb Dipps

Der Stadtrat verweigert der Betriebsleitung die Entlastung. Betroffen sind Betriebsleiter Axel Ilius und Ex-OB Jens Peter. 27.000 Euro hängen in der Luft.

In der Kläranlage Seifersdorf wird das Abwasser bis aus Ammelsdorf zentral geklärt. Unklar hingegen ist der Umgang mit dem Geld in dem Abwasserbetrieb.
In der Kläranlage Seifersdorf wird das Abwasser bis aus Ammelsdorf zentral geklärt. Unklar hingegen ist der Umgang mit dem Geld in dem Abwasserbetrieb. © Egbert Kamprath

So etwas kommt äußerst selten vor. Der Stadtrat Dippoldiswalde hat auf seiner jüngsten Sitzung der Geschäftsleitung des städtischen Abwasserbetriebs einstimmig die Entlastung für das Geschäftsjahr 2016 verweigert. Das ist höchst peinlich für die damals Verantwortlichen. Das sind Axel Ilius, der frühere Betriebsleiter, und Jens Peter (Freie Wähler), der damals als Oberbürgermeister auch Chef des Abwasserbetriebs war.

Aktuell hat diese Misstrauenserklärung für sie aber keine Folgen mehr. Jens Peter ist bereits freiwillig zurückgetreten und im Februar 2019 vorzeitig aus dem Amt geschieden. Er arbeitet heute wieder in seinem erlernten Beruf als Lehrer an der Oberschule Königstein. Ilius war bis Ende 2019 Betriebsleiter, wurde dann von dieser Funktion abgesetzt und ist inzwischen aus der Stadtverwaltung ausgeschieden, wie Oberbürgermeisterin Kerstin Körner (CDU) informierte.

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Axel Ilius (li.) war bis 2019 Leiter des Abwasserbetriebs und Jens Peter als OB sein Chef. Der Stadtrat ist mit ihrer Arbeit im Jahr 2016 überhaupt nicht zufrieden.
Axel Ilius (li.) war bis 2019 Leiter des Abwasserbetriebs und Jens Peter als OB sein Chef. Der Stadtrat ist mit ihrer Arbeit im Jahr 2016 überhaupt nicht zufrieden. © Archiv/Egbert Kamprath

Anlass für das Misstrauensvotum waren 27.000 Euro, die zum Glück nicht verloren sind, aber auch nicht ordentlich verbucht wurden. 2012 hat der Abwasserbetrieb eine Rechnung über diese Summe an die Stadt gestellt, dann aber die Sache nicht ernsthaft weiterverfolgt. „Es ist unerklärlich, warum die Summe nicht bezahlt wurde“, sagte Isabell Krönert, kommissarische Abwasserchefin in Dippoldiswalde. Die Stadt ist ja kein Schuldner mit leeren Taschen, bei dem nichts zu holen wäre. Jedenfalls sind 2016 die 27.000 Euro ausgebucht worden, weil die Forderung verjährt war.

Investitionen versäumt

„Wir lassen das jetzt prüfen, und wenn die Forderung berechtigt war, dann zahlen wir die Summe selbstverständlich“, sagt Körner dazu. Sie will nicht das eigene Tochterunternehmen der Stadt hängen lassen. Aber es wäre natürlich Sache des Abwasserbetriebs gewesen, sich um sein Geld zu kümmern. Solche Vorkommnisse machen misstrauisch. Sind womöglich auch andere Forderungen nicht eingetrieben worden?

Ob die Jahresabschlüsse der Jahre nach 2016 auch solche Fehler aufdecken, wird sich zeigen. Der für 2017 ist fertig und wird derzeit geprüft. Die für 2018 und 2019 werden zurzeit aufgestellt, informierte Krönert.

Falk Kühn-Meisegeier (Freie Wähler) kritisierte im Stadtrat die Versäumnisse im Abwasserbetrieb: „Wir haben auch das Problem der nicht stattgefundenen Investitionen. Hier muss dringend gehandelt werden.“ Der Betrieb hat in den vergangenen Jahren zu wenig investiert. Das Geld dafür hat er aber eingenommen aus den Gebühren. Nun besteht die Gefahr, dass er es an die Gebührenzahler zurückgeben muss. Es würde dann aber fehlen, wenn die notwendigen Investitionen tatsächlich in Angriff genommen werden. „Da wurde einiges versäumt“, stellt die Oberbürgermeisterin im Gespräch mit sächsische.de fest.

Körner hat die Notbremse gezogen

Körner hatte schnell nach ihrem Amtsantritt die Notbremse im Abwasserbetrieb gezogen, ihn als eigene Abteilung aufgelöst und zu Beginn des Jahres 2020 in die Stadtverwaltung eingegliedert. Auch die Büros in Reichstädt wurden gekündigt und die Mitarbeiter ins Rathaus sowie in den Seitenflügel des Kulturzentrums Parksäle umgesetzt. Derzeit leitet Finanzchefin Isabell Krönert den Abwasserbereich kommissarisch und Christian Pradel ist der neue Technische Leiter.

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Körner überlegt auch, die Abwasserentsorgung ganz neu zu ordnen. Der jetzige städtische Abwasserbetrieb ist eine relativ kleine Einheit. Vielleicht wäre es sinnvoll, ihn mit dem Abwasserzweckverband Oelsabachtal zusammenzulegen. Der betreut Reinholdshain und deswegen ist Dippoldiswalde dort auch Mitglied zusammen mit der Stadt Rabenau.

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