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"Fahrverbot schmerzt auf dem Land mehr"

Wo darf geblitzt werden? Darüber diskutieren Autofahrer und Behörden oft. Sächsische.de sprach darüber mit Verkehrsanwalt Rico Liebl in Dipps.

Verkehrsanwalt Rico Liebl steht hier in Dipps an der B 170. Er hat manchmal den Verdacht, dass nicht aus Sicherheits- sondern aus finanziellen Gründen geblitzt wird, beispielsweise in Dresden an der B 170.
Verkehrsanwalt Rico Liebl steht hier in Dipps an der B 170. Er hat manchmal den Verdacht, dass nicht aus Sicherheits- sondern aus finanziellen Gründen geblitzt wird, beispielsweise in Dresden an der B 170. © Karl-Ludwig Oberthür

Herr Liebl, an uns hat sich ein Leser gewandt, weil der mobile Blitzer des Landkreises auf der B 173 von Kesselsdorf in Richtung Grumbach vor der Mittelleitplanke aufgestellt war. Die Funktion der Leitplanke zum Schutz war damit an dieser Stelle aufgehoben. Ist so etwas zulässig?

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Wenn durch ein Gerät zur Geschwindigkeitsüberwachung eine Verkehrsgefährdung hervorgerufen würde, darf es selbstverständlich so nicht aufgestellt werden. Inwieweit die Position an der B 173 verkehrsgefährdend ist, müssen letztlich Techniker entscheiden. Ich gehe davon aus, dass es die Verkehrsgefährdung nicht gibt. Von daher darf das Messgerät dort auch aufgestellt werden.

Es gibt ja auch das Argument, dass vor einem Blitzer häufig jemand abbremst, und das sei eine Gefährdung.

Es gibt einen Mindestabstand, den ich zum Vorausfahrenden einhalten muss, sodass ich auf sein Bremsen reagieren könnte.

Auf einer bestimmten Strecke nach einem Ortseingangsschild soll es nicht zulässig sein, das Tempo zu überwachen?

Es gibt die Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministerium des Innern zur Überwachung des Straßenverkehrs vom Mai 2014. Darin ist geregelt, dass Verkehrsüberwachung im Allgemeinen erst 150 Meter nach dem die Geschwindigkeit anordnenden Verkehrsschild, also auch einem Ortseingangsschild, erfolgen soll. Es gibt ein großes Aber: Wenn es die Verkehrssicherheit erfordert, kann auch ein geringerer Abstand gewählt werden. Beispielsweise wenn man ein 30er-Schild vor einem Fußgängerüberweg hat, der keine 150 Meter entfernt ist. Aber das sind dann Auslegungsfragen. Die Messbeamten finden Gründe, um diesen Abstand zu unterschreiten. Dann werden Belange wie Anwohnerbeschwerden oder die Lage einer Bushaltestelle im Messprotokoll mit vermerkt. Es gibt also die Grenze von 150 Metern, aber die ist nicht in Stein gemeißelt.

Es gibt Vermutungen, dass oft geblitzt wird, um Einnahmen zu erzielen.

Da haben wir das eigentliche Problem. In der Verwaltungsvorschrift geht es darum, dass ich den Straßenverkehr überwache im Dienste der Verkehrssicherheit. Aber nicht nur für uns als Anwälte ist es ein offenes Geheimnis, dass die Verkehrsüberwachung und die Einnahmen daraus ein maßgeblicher Wirtschaftsfaktor sind. Den planen die Kommunen und Landkreise immer schon in ihre Haushalte mit ein. Da wird Verkehrsüberwachung dort durchgeführt, wo man sehr gute Bußgelder und Einnahmen generieren kann.

Können Sie ein Beispiel nennen?

In Dippoldiswalde fällt mir da keines ein. Aber ich habe in letzter Zeit häufig Fälle auf der B170, der Bergstraße in Dresden ortsauswärts. Den Berg hoch gelten noch die 50. Man weiß, dass die Leute oft schneller fahren. Nur besteht keine Notwendigkeit, das zu überwachen. Die Straße ist sehr gut ausgebaut. Es gibt dort keine Verkehrsgefährdung, keinen Radweg, keine Fußgänger.

Die Rechtslage hat sich ja auch verschärft. Wie sind aktuell die Folgen, wenn jemand zu schnell unterwegs war?

Die Rechtslage hatte sich kurzzeitig verschärft. Dann hat gerade der ADAC festgestellt, dass das Ministerium Formalien nicht beachtet hat und deshalb lässt man es bei der Bußgeldverordnung von 2014, zum Glück.

Warum Glück?

Man hat die Folgen nicht in Gänze vorhergesehen. Wenn bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 21 km/h innerorts und bei 26 km/h außerorts schon ein Monat Fahrverbot droht, sind das erhebliche Folgen. Ein Fahrverbot auf dem Dorf schmerzt jemand mehr als in der Stadt. Wer in Dresden einen Monat Fahrverbot hat, kann das mit dem öffentlichen Nahverkehr durchaus bewältigen. Im ländlichen Bereich, wo der öffentliche Verkehr schlecht ausgebaut ist, wird das sehr sehr schwierig.

Wie stehen die Chancen, wenn man geblitzt oder fotografiert wurde, die Folgen vor Gericht abzumildern?

Es gibt sicher bei der Geschwindigkeitsüberwachung Fehler die Messung selbst betreffend. Dort ist aktuell das Messgerät „Leivtec xv3“ in der Diskussion, das auch der Landkreis oder die Stadt Dipps einsetzen. Da hat eine Sachverständigenvereinigung im Sommer 2020 festgestellt, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Messung gibt. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt kennt das Problem, hat sich aber noch nicht dazu positioniert. Ein anderer Punkt ist die Identifizierung des Fahrzeugführers, ein aktuelles Thema mit der Maskenpflicht.

Eine Reduzierung der Geldbuße hatte ich in meiner Praxis noch nie. Wichtig wird es in meiner täglichen Praxis, wenn mit der Geschwindigkeitsüberschreibung ein Fahrverbot angeordnet wird, was die wirtschaftliche Existenz bedrohen kann. Dort sind die Chancen, das Fahrverbot abzuwenden gegen Erhöhung der Geldbuße, immer dann sehr gut, wenn es keine Voreintragungen gibt. Wichtig ist, in diesen Fällen schon frühzeitig das Gespräch mit der Bußgeldstelle selbst zu suchen auch mithilfe eines Anwalts. Vor Gericht wird es schwieriger, weil der Bundesgerichtshof ganz konkrete Vorgaben gemacht hat, in welchen ganz seltenen Ausnahmefällen man vom Fahrverbot Abstand nehmen darf. Ein Beispiel: Innerorts 31 km/h zu schnell sind normalerweise 160 Euro Geldbuße und ein Monat Fahrverbot. Bei Abstandnahme vom Fahrverbot gibt es üblicherweise eine Verdopplung der Geldbuße. Es ist dann Aufgabe des Rechtsanwalts, die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Mandanten dazulegen, dass eben ein Fahrverbot eine wirtschaftliche Härte und existenzbedrohend wäre. Diese Argumentation ist im ländlichen Raum wesentlich einfacher.

Wie kann man sich da schützen?

Ich halte angesichts der zunehmenden Mobilität eine Rechtsschutzversicherung unbedingt für empfehlenswert. Die Regulierung von Schadensersatzansprüchen nach Unfällen wird zunehmend komplizierter, weil Versicherungen auch bei klarer Haftungslage immer versuchen, irgendwo zu kürzen. Was ich beobachte: Verkehrsunfälle mit Körperschäden sind zurückgegangen, wenn aber, dann sind es erhebliche Verletzungen. Dann reden wir über sehr hohe Behandlungskosten, Verdienstausfall oder Umschulung. Da versuchen die Versicherungen abzuwehren, was geht.

Anlieger fordern oft ein Tempolimit auf „ihrer“ Straße. Als Gegenargument kommt bei kurvenreichen Strecken häufig: Das lässt sich nicht kontrollieren.

Ein Geschwindigkeitslimit macht man ja unter dem Sicherheitsaspekt und nicht, weil man dort sehr gut kontrollieren kann. Das Problem ist, dass eine verwaltungsrechtliche Anordnung einer Geschwindigkeitsreduzierung sehr viel Aufwand erfordert. „Man könne nicht kontrollieren“ halte ich für einen vorgeschobenen Einwand, weil man den erheblichen Aufwand scheut.

Zur Person:

Rico Liebl stammt aus Frauenstein, hat an der Humboldt-Universität in Berlin Jura studiert und arbeitet seit 1997 als Rechtsanwalt. Er ist Partner der mittelständischen Kanzlei Dr. Rinke, Heine und Partner mit Hauptsitz in Dresden und einer Niederlassung in Dippoldiswalde. Anfangs hat er sich auf Wirtschaftsrecht spezialisiert und hat sich für Mandanten aber auch um Verkehrsfragen gekümmert. 2006 wurde er Vertragsanwalt für den ADAC und bildete sich zum Fachanwalt fort. Der 53-Jährige ist verheiratet und wohnt in der Nähe von Dippoldiswalde.

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