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Diskussion um Asyl-Bürgerbegehren

Schon vor Wochen hatte der Radeberger OB erklärt, das Ganze käme viel zu spät. Und er fragt sich: Ist das sogar gewollt?

© Thorsten Eckert

Jens Fritzsche

Radeberg. Einfach nur Stimmungsmache? Oder doch rechtlich möglich? Die derzeit in Radeberg laufende Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen den Stadtratsbeschluss zur Verpachtung des Areals an der Turnhalle Pulsnitzer Straße an den Landkreis, sorgt nach wie vor für Diskussionen.

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Nach dem Pachtvertrag vom November sollen nun auf der Fläche bekanntlich bis April Leichtbau-Unterkünfte für bis zu 200 Flüchtlinge geschaffen werden. Durch dieses Bürgerbegehren werde den Bürgern nun allerdings bewusst etwas vorgegaukelt, machte Radebergs OB Gerhard Lemm (SPD) erst am Sonntag in seiner Rede beim Neujahrsempfang der Stadt erneut aus seiner Sicht kein Hehl. „Es geht hier um einen Vertrag, zu dem eben auch zwei Partner gehören – den kann man nicht einfach durch ein Bürgerbegehren aufheben“, so der OB. Schon im Dezember hatte er im SZ-Interview erklärt: „Es ist schon merkwürdig, dass die Ankündigung für ein Bürgerbegehren genau dann im Rathaus eintrifft, wenn klar ist, dass es zu spät kommen muss.“ Lemm sieht darin eine Methode, „um Stimmung zu machen“. Beim Neujahrsempfang warnte er nun noch einmal vor einer Spaltung der Gesellschaft; „davor habe ich wirklich Angst“, so Lemm.

Flucht mangels Perspektive

In Debatten auf Facebook wird zudem immer darauf verwiesen, dass als stellvertretende Vertrauensperson für das Begehren mit Simon Richter ein Radeberger aufgeführt ist, der vor Jahren für die NPD im Radeberger Stadtrat saß. Und auch der Kreistags-Fraktionschef der Linken, Ralph Büchner hatte sich jüngst mit einem politisch-deftigen Leserbrief an die SZ zu Wort gemeldet und war darin auf ein Flugblatt eingegangen, das Anfang Januar für eine Kundgebung und um Unterschriften für das Bürgerbegehren warb.

Das Schreiben hatte der Radeberger Unternehmer Holger Prade unterschrieben –  und darin mit Blick auf die Flüchtlinge unter anderem gefragt: „Was wird wohl in den oft jungen Männern vorgehen, wenn wir eben nicht die Hoffnungen nach einem eigenen Haus, Auto, Frau und Arbeit erfüllen können, mit der sie hergelockt wurden?“ Und er schob die Frage nach, ob das nicht zu Wut führen würde. Linken-Chef Büchner konterte sarkastisch: „Ob Herr Prade dabei die Sicherheit für Leib und Leben oder die Freiheit von Hunger als übergroßen Wohlstand ansieht, den wir den Menschen hierzulande nicht bieten könnten?“ Fakt sei vielmehr, so Büchner, dass die meisten hierherkämen, weil sie im eigenen Land keine Perspektive sehen. „Und sind Leib und Leben bedroht, ist es schlicht nicht möglich, sich etwas aufzubauen, egal wie gebildet und arbeitswillig man ist“, ist der Linken-Chef überzeugt.

Nun wiederum hat sich Holger Prade mit einem quasi offenen Brief an Ralph Büchner gewandt. In erster Linie wehrt er sich darin gegen die Vermutung, er könne in die „rechte Ecke“ gestellt werden. „In Radeberg pflege ich seit vielen Jahren mit vielen Menschen ausländischer Herkunft sehr freundschaftlichen Umgang“, schreibt er beispielsweise. Zudem sei seine Familie multikulturell. Einer seiner Brüder habe als evangelischer Christ eine muslimische Türkin geheiratet. In seinem Engagement gehe es ihm vielmehr um die aktuelle Politik, mit der er nicht einverstanden sei. So ist beispielsweise ein Teil der Zuwanderung aus Osteuropa in seinen Augen Gesundheitstourismus, wie er schreibt. Und er sieht im Moment eine künstliche Einwanderungswelle; „Migration ist übrigens eine seit Jahrhunderten beliebte Waffe“. Die Frage sei, wer sie gerade zückt und gegen wen, findet Holger Prade. Sätze, über die nun sicher wieder heftig diskutiert werden wird, in Radeberg.

Pachtvertrag bindet

Wie auch nach wie vor über die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Linken-Chef Büchner machte seine Sicht bereits klar: Die Formfehler bei diesem Bürgerbegehren seien dermaßen krass, „dass dem Radeberger Stadtrat gar nichts anderes übrig bleiben wird, als dies abzulehnen“. OB Lemm hatte ebenfalls bereits mehrfach erklärt, dass das Bürgerbegehren viel zu spät angekündigt worden sei. Und auch der bekannte Finanz-Richter Dr. Jürgen Rühmann aus Ullersdorf hatte sich zu Wort gemeldet und erklärt, das Bürgerbegehren sei „eine Tot-Geburt“.

Denn „der Pachtvertrag ist längst unterzeichnet worden und er enthält selbstverständlich keine Ausstiegsklausel für den Fall, dass der zugrunde liegende Stadtratsbeschluss durch einen erfolgreichen Bürgerentscheid gekippt würde“. Damit aber sei der Pachtvertrag rechtlich bindend und nicht mehr infrage zu stellen. Der Jurist verwies auf eine erst kürzlich getroffene Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Bautzen, dass ein Bürgerbegehren unzulässig sei, wenn sein Ziel rechtmäßig nicht verwirklicht werden könne.

Die vollständigen Texte der Leserbriefe sowie das Interview mit OB Lemm vom 2.12. finden Sie auf der Internetseite der SZ-Radeberg:

www.sz-online/radeberg