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Diskussion um Entschädigung für Stadträte

Das Gremium erhöht die Summen erheblich. Das gilt aber erst nach der Wahl.

© Tobias Hase

Von Jens Hoyer

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Döbeln. Ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes bewachte am Donnerstag die Sitzung des Döbelner Stadtrates – nur zur Vorsicht. NPD-Stadtrat Stefan Trautmann hatte im Internet dazu aufgerufen, dass die Döbelner wegen der geplanten Erhöhung der Entschädigungen zur Sitzung kommen sollen um ihre Meinung zu sagen. Dem Aufruf folgten wenige, die Ordnung blieb gewahrt. Aus den Reihen der Stadträte meldeten sich neben Trautmann aber ein paar Kritiker. Kay Hanisch (Die Linke) hält die Anhebung für das „falsche Signal“. Und auch Sven Weißflog (Freie Wähler) ist dagegen. „Ist wirklich jemand auf dieses Geld angewiesen. Müssen wir uns eine Schippe drauflegen, um uns mal einen Kugelschreiber zu kaufen?“

Axel Buschmann (SPD) macht aber klar, dass es durchaus Stadträte gibt, die auf die Entschädigung angewiesen sind. „Wir haben ein Fraktionsmitglied, das von seinem Arbeitgeber für die Sitzungen nur unbezahlt freigestellt wird. Ich finde es legitim, dass die Entschädigungen angehoben werden. Sie sind seit 2002 gleich geblieben und die Löhne sind gestiegen.“ Zudem werden auch die sachkundigen Bürger in den Ausschüssen und die Helfer in den Wahllokalen mehr Geld erhalten. Auch die Entschädigungen für Feuerwehrleute seien ja angehoben worden.

Nun, ein Döbelner Feuerwehrmann bekommt für seine persönlichen Auslagen je nach Diensteifer 100 oder 200 Euro im Jahr. Bei den Stadträten werden es ab der kommenden Legislaturperiode 100 Euro pro Monat statt derzeit 50 Euro sein. Die Stellvertreter des Oberbürgermeisters und die Fraktionschefs bekommen mehr. Dazu erhält jeder Stadtrat künftig 50 statt 30 Euro Sitzungsgeld.

Für einen sachkundigen Bürger steigt die Entschädigung von 10 auf 30 Euro pro Sitzung. Ein ehrenamtlicher Helfer bei Wahlen wird 30 statt 15 Euro erhalten.

In Freiberg als vergleichbare Stadt in der Region geben sich die Stadträte mit weniger Geld zufrieden. Dort war 2015 eine neue Entschädigungssatzung beschlossen worden. Die Pauschale für einen Stadtrat beträgt 30 Euro im Monat. Wenn er auf Vorlagen in Papierform verzichtet, sind es 45 Euro. Pro Sitzung gibt es in Freiberg 30 Euro.