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Doch noch Ermittlungen zu NSA-Affäre? - Morddrohungen gegen Range

Ob Generalbundesanwalt Range Ermittlungen wegen der NSA-Affäre einleitet, will er bald selbst offenlegen. Es hagelt dennoch bereits heftige Kritik. Sogar von Morddrohungen gegen der obersten Strafverfolger ist die Rede.

Karlsruhe/Hamburg/München. In der NSA-Affäre um das Bespitzeln des Mobiltelefons von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist das letzte Wort noch nicht gesprochen: Generalbundesanwalt Harald Range will „alsbald“ eine Entscheidung bekanntgeben, ob er Ermittlungen einleitet oder nicht. Das sagte sein Sprecher am Sonntag in Karlsruhe.

Einen „Spiegel“-Bericht, wonach Range gegenüber Gesprächspartnern zu erkennen gab, er tendiere zu einem Ermittlungsverfahren wegen des Spähangriffs auf Merkels Handy, wollte der Sprecher nicht bestätigen. „Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt über den Inhalt der Entscheidungen in den beiden Prüfvorgängen geäußert.“ Laut „Focus“ gibt es wegen eines angeblichen Verzichts auf Ermittlungen Morddrohungen gegen Range, sein Personenschutz wurde verschärft.

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Der US-Geheimdienst NSA und andere ausländische Nachrichtendienste sollen massenhaft Daten deutscher Bürger ausgeforscht haben. Die National Security Agency (NSA) hörte wohl auch über Jahre das Handy der Kanzlerin ab. Die Anklagebehörde in Karlsruhe prüfte in den vergangenen Monaten beide Vorwürfe. „Wir werden alsbald die Entscheidung in beiden Vorgängen verkünden und die wesentlichen Gründe hierfür mitteilen“, sagte Ranges Sprecher.

Wie der „Focus“ schreibt, erhöhte die Polizei nach massiven Drohungen den Personenschutz für Deutschlands obersten Strafverfolger. Auslöser sollen Medienberichte sein, dass Range mangels Beweisen gänzlich auf ein Ermittlungsverfahren in der NSA-Affäre verzichten wolle. Darüber hatten zuerst die „Süddeutsche Zeitung“, der WDR und der NDR berichtet. Ranges Sprecher sagte: „Zu etwaigen Gefährdungslagen nehmen wir keine Stellung.“ Der „Focus“ berichtet von Morddrohungen gegen Range per Mail, Brief und am Telefon.

Uwe Schwellnus vom niedersächsischen Landeskriminalamt (LKA), das für Ranges Schutz verantwortlich ist, bestätigte auf „Focus“-Anfrage, dass das Sicherheitskonzept für den Generalbundesanwalt der neuen Lage angepasst werde. Das Bundeskriminalamt (BKA) sei eingeschaltet und befasse sich wie auch das LKA mit der jüngsten Bedrohung, sagte Schwellnus. Laut „Focus“ rufen Unbekannte auf linksradikalen Internet-Seiten zu militanten Aktionen gegen Range auf.

Für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens in diesem Zusammenhang spricht eine vom „Spiegel“ im vergangenen Jahr der Bundesregierung vorgelegte Abschrift eines Eintrags aus einer NSA-Zieldatenbank, in dem Merkel genannt wird. Zudem hat der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok berichtet, Ex-NSA-Chef Keith Alexander habe in seiner Gegenwart erklärt, die NSA überwache Merkels Telefon „nicht mehr“.

Ob Range sich vor dem Rechtsausschuss des Bundestages erklären muss, ist unklar. Die nächste Ausschusssitzung ist am Mittwoch (4. Juni). (dpa)