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AfD will bessere Corona-Konzepte

Einen entsprechenden Beschluss soll der Kreistag fassen. Dort geht es auch um die Berufsschulen.

27.05.2020, Foto: Dietmar Thomas , Kreistag in der Hartharena während Corona ,
Foto: Dietmar Thomas
27.05.2020, Foto: Dietmar Thomas , Kreistag in der Hartharena während Corona , Foto: Dietmar Thomas © Dietmar Thomas

Mittelsachsen. Die AfD-Fraktion des Kreistages hat für die Sitzung des Gremiums am Mittwoch, 24. März, kurzfristig einen zusätzlichen Tagesordnungspunkt beantragt.

Danach soll der Kreistag den Landrat unter anderen dazu auffordern, dass dieser gegenüber der sächsischen Staatsregierung die Öffnung von Wirtschaftsbetrieben mit funktionierenden Hygienekonzepten unabhängig von Inzidenzwerten einfordert.

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Auch eine Verbesserung der personellen und digitalen Ausstattung des Gesundheitsamtes für eine Kontaktnachverfolgung bis zu einem Inzidenzwert von mindestens 300 sei wichtig. Und die Testpflicht an den weiterführenden Schulen müsse überdacht werden.

Neue Beiträge für Tourismusverband

Bisher sind elf Tagesordnungspunkte für die Beratung vorgesehen. In der geht es um die Benutzungs- und Entgeltordnung für Räume in Schulen und Verwaltungsgebäuden des Landkreises Mittelsachsen sowie um Bauleistungen für Kreisstraßen und Ingenieurbauwerke.

Zudem soll die Beitragsordnung des Tourismusverbandes Sächsisches Burgen- und Heideland geändert, eine Netzbetriebskonzession für den Breitbandausbau vergeben werden. Die Räte diskutieren über den Schulnetzplan für die berufsbildenden Schulen und ein ehrenamtliches Mitglied des Jugendhilfeausschusses beendet seine Tätigkeit. Dafür wird ein Ersatzmitglied gewählt.

Die Kreistagssitzung beginnt am 24. März um 15 Uhr in der Hartharena.

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