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"Vermieter muss gesenkte Steuer beachten"

Für viele ist sie immer noch ein Rätsel – die Abrechnung über die Betriebskosten. Der Bedarf an Beratungen steigt.

Beim Mieterverein Meißen und Umgebung gehen zurzeit zahlreiche Anfragen bezüglich der Abrechnung der Betriebskosten ein. Im Rahmen eines Aktionstages in Döbeln können Mieter ihre Abrechnung auf Plausibilität prüfen lassen.
Beim Mieterverein Meißen und Umgebung gehen zurzeit zahlreiche Anfragen bezüglich der Abrechnung der Betriebskosten ein. Im Rahmen eines Aktionstages in Döbeln können Mieter ihre Abrechnung auf Plausibilität prüfen lassen. © dpa

Region Döbeln. Nachfragen nach Stundungen von Mieten im Rahmen der Corona-Krise gab es keine, sagt Eyk Schade vom Mieterverein Meißen und Umgebung. Dafür häufen sich derzeit wieder die Anfragen zu den Betriebskostenabrechnungen. Sächsische.de sprach mit dem Vorsitzenden des Vereins darüber, was Mieter nun beachten müssen.

Herr Schade, in welchem Zeitraum kann ein Vermieter eine Betriebskostenabrechnung erstellen? Wann verjährt dieser Anspruch?
Eine Abrechnung muss für ein Jahr erfolgen, die Mieter haben dann ein Jahr Zeit Widerspruch einzulegen.

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Welche Kosten sind umlagefähig?
Zu den Betriebskosten gehören die Grundsteuer sowie die Kosten für Wasser, Entwässerung, Heizung, Warmwasser, Aufzug, Müllabfuhr, Schornsteinreinigung, Straßenreinigung, Winterdienst, Hausreinigung, Gartenpflege, Beleuchtung, Sach- und Haftpflichtversicherung, Hauswart, maschinelle Wascheinrichtungen, Gemeinschaftsantenne und Verteileranlage für ein Breitbandkabel. Aber: Nur wenn sie vereinbart sind!

Was ist ein Umlageschlüssel?
Der Umlageschlüssel regelt, welchen Teil hiervon der einzelne Mieter für seine Wohnung tragen muss. Üblicherweise werden die Kosten nach Fläche verteilt.

Häufigste Fragen zu Betriebs- und Heizkosten

Worauf sollten Mieter beim Prüfen der Betriebskostenabrechnung besonders achten?

Entspricht die Abrechnung den gesetzlichen Formanfordernissen mit korrekten Namen und Anschriften von Mietern und Vermieter? Stimmen die eingestellten Quadratmeter? Stimmen die eingestellten Vorauszahlungen? 

Ist eine pauschale oder Vorauszahlung vereinbart worden? Iist der Umlageschlüssel korrekt und zulässig? Sind die Vorauszahlungen korrekt gegen gerechnet? Ist der Abrechnungszeitraum korrekt? Ist die Abrechnung verfristet? Wurden die verbrauchsabhängigen Positionen auch nach Verbrauch abgerechnet?

Zudem sollten die Zählerablesungen geprüft werden. Dabei sind die Eichfristen der Zähler zu beachten, bei Warmwasseruhren sind das fünf Jahre, bei Kaltwasseruhren sechs Jahre. Sind bei vermieteten Eigentumswohnungen nicht umlagefähige Kosten, wie zum Beispiel Instandhaltungsrücklage, Reparaturen, Bankspesen, herausrechnet worden?

Eyk Schade ist der Vorsitzende des Mietervereins Meißen und Umgebung, der auch für die Region Döbeln zuständig ist.
Eyk Schade ist der Vorsitzende des Mietervereins Meißen und Umgebung, der auch für die Region Döbeln zuständig ist. ©  Archiv/Claudia Hübschmann

Ist der Mieter verpflichtet, in der vorgegebenen Zeit eine Nachzahlung zu leisten, wenn er gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt hat und dieser noch nicht bearbeitet wurde?
Ja, aber die Zahlung ist kein Anerkenntnis. Die Widerspruchsfrist beträgt ein Jahr nach Erhalt der Abrechnung.

Welche sind die am häufigsten von Mietern an den Mieterbund gestellten Fragen?
An erster Stelle stehen Fragen zu Betriebs- und Heizkosten, allgemeine Vertragsfragen gefolgt von Mängeln und Mietminderung, Wirksamkeit von Klausen, wie zum Beispiel Schönheitsreparatur.

Wo und unter welchen Voraussetzungen können Mieter ihre Abrechnungen prüfen lassen?

Im Rahmen der Mitgliedschaft prüfen wir die Abrechnungen und legen gegebenenfalls Widerspruch ein. Für alle Mieter bieten wir eine kostenlose Plausibilitätsprüfung im Rahmen eines Betriebskosten-Aktionstages an. Der nächste wird am 1. Oktober von 9 bis 18 Uhr in Döbeln sein. Eine Anmeldung ist erforderlich.

Sind auch aufgrund möglicher fehlerhafter Nebenkostenabrechnungen mit dem entsprechenden Widerspruch Mietminderungen möglich?
Nein.

Vorausschauend auf die Abrechnung für 2020: Muss der Vermieter bei der Abrechnung für das zweite Halbjahr auch die gesenkte Mehrwertsteuer berücksichtigen?
Ja, bei allen Positionen, wo die Mehrwertsteuer anfällt.

Die Fragen stellte Cathrin Reichelt.

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