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Mogelpackung Digitalpakt?

Die Stadt Waldheim muss einen Eigenanteil in Höhe von rund 700.000 Euro aufbringen. Damit haben Stadtrat und Verwaltung nicht gerechnet.

Vom Geld aus dem Digitalpakt der Schulen wurden bereits das PC-Kabinett und vier interaktive Tafeln für die Grundschule in Waldheim angeschafft. Doch es geht nicht nur um den Kauf von Technik, es müssen auch die baulichen Voraussetzungen zur Nutzung die
Vom Geld aus dem Digitalpakt der Schulen wurden bereits das PC-Kabinett und vier interaktive Tafeln für die Grundschule in Waldheim angeschafft. Doch es geht nicht nur um den Kauf von Technik, es müssen auch die baulichen Voraussetzungen zur Nutzung die © Dietmar Thomas

Waldheim. Wie wichtig es ist, dass Schulen über einen ausreichenden Internetanschluss und die entsprechende Technik verfügen, wurde während des Lockdowns im Frühjahr sichtbar. „In dieser Zeit wurde offensichtlich, wie schlecht die Schulen technisch ausgestattet sind, um einen digitalen Unterricht anbieten zu können“, sagte die Fachbereichsleiterin Haupt- und Finanzverwaltung Barbara Wesler zur Stadtratssitzung.

Der vom Bund beschlossene und vom Land Sachsen untersetzte Digitalpakt soll bis 2024 umgesetzt werden. Um die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, will die Stadt Waldheim nicht den zweiten Schritt vor dem ersten setzen. 

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Das heißt, es geht zunächst nicht vordergründig um die Anschaffung der erforderlichen Technik für die Grund-, Förder- und Oberschule. Wichtig ist, dass zuerst die technischen Voraussetzungen geschaffen werden.

Kosten für Digitalpaket bei 1,2 Millionen Euro

Und genau da liegt das Problem. Die Stadt Waldheim erhält 470.000 Euro aus dem Förderprogramm des Digitalpakts. „Das klingt zunächst sehr gut. Doch in der Praxis sieht das anders aus“, so Barbara Wesler.

 „Uns war es wichtig, die Gesamtkosten zu ermitteln, die insgesamt notwendig sind, damit die Schulen auch so arbeiten können, wie es in ihren Konzepten vorgesehen ist. Deshalb gab es eine Begehung der Einrichtungen mit Mitarbeitern des Bauamtes und Planern. Die Fachleute ermittelten, welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen. „Insgesamt werden 1,2 Millionen Euro benötigt“, sagte die Fachbereichsleiterin den Stadträten. 

Auf die Kommune komme voraussichtlich ein Eigenanteil in Höhe von 700.000 Euro zu, die in Jahresscheiben bis 2024 verteilt werden. Allerdings wurde das Geld noch nicht in den Finanzhaushalt eingeplant. Deshalb müssen die Stadträte noch ihr grundsätzliches Okay für die Umsetzung des Digitalpaktes geben. „Wahrscheinlich sind die Kosten für Technik, Installation und Schulung noch zu niedrig angesetzt. Wir wissen nicht, wie sich die Preise in den nächsten Jahren entwickeln.“

Förderung der Baukosten zu niedrig

Allein an Baukosten wurden 630.000 Euro veranschlagt. Bisher gibt es eine Förderung von 3.050 Euro pro Klassenzimmer. „Zuerst haben wir gedacht, diese Summe sei reichlich. Doch damit kommen wir nicht aus. Die Kosten liegen um ein Zigfaches höher. Dabei haben wir noch Glück, weil wir gerade die Grundschule sanieren und ein überwiegender Teil der notwendigen technischen Voraussetzungen für die digitale Arbeit bereits über die Schulbauförderung finanziert worden ist“, sagte die Fachbereichsleiterin.

 Zur Schaffung der Grundvoraussetzungen im Bereich Bau werden nun andere Fördermöglichkeiten geprüft. Rund 490.000 Euro sollen laut Planung in die Ausstattung der Schulen mit mobilen Endgeräten, Tafeln und Tablets fließen. Grundlage für diese Berechnung sind die Konzepte, die die drei Schulleiter gemeinsam mit ihren IT-Teams aufgestellt haben. 

„Die Vorschläge der Schulen wurden von der Stadt ungekürzt übernommen, da sie in sich stimmig und verhältnismäßig waren“, sagte Wesler. So sind für die Grundschule 180.000 Euro, für die Förderschule 105.000 Euro und für die Oberschule 200.000 Euro für den Kauf der Technik geplant.

Verärgerter Stadtrat

Das Kultusministerium hat im Vorfeld die Kommune nicht gefragt, welche Kosten bei der Umsetzung des Digitalpakts entstehen“, sagte Wesler. Keinen habe interessiert, wie viel Geld die Kommunen aus dem eigenen Haushalt zur Umsetzung des Paktes aufbringen müssen.

Wesler bat die Stadträte, mit ihren Landtags- und Bundestagsabgeordneten Kontakt aufzunehmen, um diesen bewusst zu machen, dass es für die Kommunen ein riesiger Kraftakt ist, den Digitalpakt umzusetzen. Auch durch die Sächsische Aufbaubank habe die Stadt Waldheim keine wirkliche Unterstützung erfahren, so die Fachbereichsleiterin.

„So habe ich mir das mit dem Digitalpakt nicht vorgestellt. Ich dachte, es sei eine echte Förderung. Dabei muss die Kommune das meiste Geld stemmen“, sagte Stadtrat Andreas Liebau (CDU). Er unterstütze das Vorhaben, sich an die Politiker des Landes und des Bundes zu wenden. „So wie es jetzt ist, kann es nicht gehen“, sagte Liebau.

Dank an Schulleiter und ihre Teams

Nachdem die drei Schulen ihre Konzepte vorgelegten, sollen die zuständigen Mitarbeiter des Bauamtes sinnvolle Bauabschnitte bilden, die ihm Rahmen des bisher vorhandenen Fördergeldes möglich sind.

 Für die Erstellung der Konzepte bedankten sich Barbara Wesler und Stadtrat Ricardo Baldauf (CDU) bei den Schulleitern und ihren Teams. Nur so sei es möglich gewesen, den Antrag termingemäß abzugeben.

Folgekosten ermitteln

„Wir wollen so schnell wie möglich die erforderlichen Schritte einleiten, damit die Schulen endlich die digitale Technik nutzen können“, so Wesler. Besonders hoch sei der Bedarf in der Oberschule, da hier viel Technik ersetzt werden muss. Überhaupt bedürfe es eines Wartungskonzeptes für die IT-Technik der Schulen. 

„Ich rechne mit hohen Folgekosten nach der Anschaffung. Dazu gehören neben der Wartung, Pflege und den Reparaturen auch IT-Kräfte, die die Schulen unterstützen, den Lehrern Lehrgänge anbieten“, sagte Bürgermeister Steffen Ernst (FDP).

 Es sei noch nicht geklärt, wer für diese, nicht gerade unerheblichen Kosten aufkommt. Dass der Digitalpakt auch schon positive Auswirkungen hat, zeige sich in der Grundschule. In dieser wurden aus dem Topf dieser Fördermittel bereits ein PC-Kabinett und vier interaktive Tafeln angeschafft. Grundsätzlich stimmten alle Stadträte dem Konzept zur Umsetzung des Digitalpaktes als Arbeitsgrundlage bis 2024 zu.

Laptops für sozial schwache Schüler

Die Corona-Hilfe für die Schulen in Höhe von 43.00 Euro sind bereits in Waldheim eingetroffen. „Mit diesem Geld sollen Laptops für Schüler gekauft werden, die aus sozial schwachen Familien kommen“, sagte der Bürgermeister. 

Die Ursachen dafür können vielfältig sein. Manche Kinder hätten kein eigenes Gerät oder in der Familie gebe es mehrere Kinder, die nicht alle über einen Laptop verfügen. „Wir haben zu den Elternabenden über die Möglichkeit informiert.

 Zurzeit wird der Bedarf abgefragt, und wir arbeiten an einem Musterleihvertrag. Die Technik soll den Kindern zeitnah zur Verfügung gestellt werden“, so  Steffen Ernst.

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