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Was kann sich Mittelsachsen leisten?

Der Entwurf des Haushaltes 2021/22 steht, noch ohne neue Kredite. Doch langfristig fehlt Mittelsachsen Geld.

Noch ist genug Geld in der Kasse des Landkreises. Doch ab 2023 ändert sich das.
Noch ist genug Geld in der Kasse des Landkreises. Doch ab 2023 ändert sich das. © Daniel Reinhardt/dpa

Mittelsachsen. Die kommenden Jahre werden in finanzieller Hinsicht eine Herausforderung. So zumindest schildert Landrat Matthias Damm (CDU) die Lage. Am Mittwoch stellte die Verwaltung im Kreistag den Entwurf des Doppelhaushaltes für 2021/22 vor. Für beide Jahre sind Investitionen in Höhe von rund 27 Millionen Euro vorgesehen. Doch der Haushalt wird stark beansprucht.

Wird es wieder einen Doppelhaushalt geben?

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Auch der neue Haushalt des Kreises wird ein Doppelhaushalt sein. Mit einem solchen seien bereits 2019/2020 gute Erfahrungen gemacht worden, sagte Damm. Zudem orientiere sich der Haushalt zeitlich an dem des Freistaates Sachsen. Und verspreche unter anderem Planungssicherheit, so Andreas Müller, Abteilungsleiter Finanzen und Controlling im Landratsamt. Der aktuell laufende Haushalt 2019/20 ist der erste Doppelhaushalt des Kreises.

Was sind die größten Kostenposten im Entwurf des Haushalts?

Wie in jedem Jahr schlägt vor allem der Bereich Soziales mit den Abteilungen Jugend und Familien wieder zu Buche. Gegenüber den Planungen im Vorfeld sind in dem Bereich deutliche Mehrkosten entstanden. Hinzu kommen Mehrbelastungen aufgrund des Abfallwirtschaftsverbandes Chemnitz. Um dessen finanziell schwierige Situation zu bewältigen, sind die Mitglieder zu Umlagezahlungen verpflichtet worden. 2020 wurden vom Kreis rund 949.000 Euro gefordert, in den nächsten zwei Jahren werden es rund 712.000 Euro sein. 

Gestiegen sind auch die Kosten für den Öffentlichen Dienstleistungsauftrag im ÖPNV an die Regiobus Mittelsachsen GmbH. Zu einer großen Steigerung des Haushaltsvolumens trägt die Breitbandversorgung bei. Über 130 Millionen Euro fließen 2021 und 2022 in das schnelle Internet. Das Geld gibt es im Nachgang vom Freistaat zurück. Pro Jahr sind rund 27 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen.

Wie viel Geld erhalten die Mitarbeiter des Landratsamtes?

Rund 90 Millionen Euro sind 2021, fast 94 Millionen Euro 2022 für das Personal eingeplant. Andreas Müller hat dabei auch die noch laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst im Blick. So habe er eine Tariferhöhung um drei Prozent für die Beschäftigten angenommen, ebenso für die Besoldung der Beamten. „Wenn die Steigerung höher ausfällt, als derzeit berücksichtigt, dann entsteht ein Haushaltsrisiko“, so Müller. Bis 2024 sollen weitere Stellen im Landratsamt abgebaut werden.

Muss Mittelsachsen2021/2022 Kredite aufnehmen?

Trotz der Mehrbelastungen für den Haushalt muss Mittelsachsen in den kommenden beiden Jahren noch keine Kredite aufnehmen. Allerdings weist Andreas Müller daraufhin, dass der Entwurf nur mit liquiden Mitteln ausgeglichen werden konnte. „Die stehen aber nicht unbegrenzt zur Verfügung“, machte der Kreiskämmerer deutlich. Auch auf Rücklagen aus Überschüssen der Vorjahre werde zurückgegriffen. Für die Jahre 2023/2024 sind hingegen nach aktueller mittelfristiger Planung Kreditaufnahmen vorgesehen. Um langfristig finanzielle Sicherheit zu bekommen, ist die vordringliche Aufgabe nun, Ergebnis und Liquidität bis 2025 zu verbessern.

Welche Abgaben von den Kommunen sind in den Haushalt eingerechnet?

Die 53 Kommunen zahlen jedes Jahr eine Abgabe an den Kreis, die sogenannte Kreisumlage. Sie wird erhoben, da die Landkreise meist selbst keine Steuereinnahmen zu verzeichnen haben. Berechnungsgrundlage für die Abgabe sind unter anderem die gemeindlichen Steuereinnahmen sowie Schlüsselzuweisungen. Von dieser Summe wird ein gewisser Anteil an den Kreis abgegeben. Die Höhe des Anteils legt der Landkreis mit dem Haushalt fest. 

Für 2021/22 soll die Kreisumlage um 0,5 auf 30 Prozent sinken. Damit will das Landratsamt den Kommunen entgegenkommen, die sich in Einzelfällen aufgrund der Corona-Krise in einer angespannten Haushaltslage befänden. Zum anderen soll mit der Reduzierung eine Planungssicherheit für die Kommunen gegeben werden. Doch ab 2023 geht Müller wieder von einer steigenden Umlage aus. „Eine dauerhafte Begrenzung kann es nicht geben“, sagte er. Allerdings können die Kommunen auch mit Geld vom Landkreis rechnen. Rund 3,7 Millionen Euro an Mehrerträgen liegen aus den Kreisumlagen 2019/2020 vor. Eine Rückerstattung wurde im Entwurf vorgeschlagen. Eine Pflicht dazu bestehe aber nicht, machte der Finanzchef deutlich.

Wie ist die finanzielle Situation der Kommunen?

Nach aktuellen Vorausberechnungen befinden sich die meisten Städte und Gemeinden in Mittelsachsen in einer stabilen Lage. Denn Kennzahlen des Frühwarnsystems nach trifft dies auf 46 von 53 Kommunen zu. Das entspricht 87 Prozent.

Wie entwickelt sich die Verschuldung des Landkreises?

Zum 1. Januar 2021 wird der Landkreis voraussichtlich rund 12,8 Millionen Euro an Verbindlichkeiten aus Kreditaufnahmen aufweisen. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 41 Euro pro Einwohner. Anfang 2020 lag diese bei rund 44 Euro. Anfang 2019 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung noch knapp 51 Euro.

Wie geht es nach der Vorstellung des Entwurfs weiter?

Der Entwurf des Haushaltes für 2021/2022 ist zur Beratung in die Fraktionen sowie Ausschüsse gegeben worden. Im Oktober soll der Entwurf öffentlich ausgelegt werden. Vorgesehen ist, den Haushalt im Kreistag am 9. Dezember zu beschließen. Der Landrat ist zuversichtlich, dass bezüglich des Plans im Dezember eine Einigung erzielt werden kann.

Wie stehen die Fraktionen zum Doppelhaushalt?

Eine Reaktion der Fraktionen auf den Entwurf liegt noch nicht vor. Die Kreisräte durften sich zum Entwurf vorerst nicht äußern. Die Fraktion „Die Linke“ hatte bezüglich des Doppelhaushaltes einen Antrag eingereicht. Ziel dessen war es, dass der Kreistag nach Ablauf eines Haushaltsjahres eine Information darüber erhalte. Jene sollte spätestens zur ersten Sitzung des Gremiums im neuen Jahr gegeben werden, um zeitnahe reagieren zu können, sagte Kreisrat Dr. Torsten Bachmann (Die Linke).

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