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Döbeln will keinen Wirtschaftsförderer

Die Fraktion FDP/Freie Wähler ist mit ihrem Antrag gescheitert. Zuvor wird aber heftig diskutiert.

Im Döbelner Rathaus gibt es nach dem Willen der Stadträte vorerst keine Stelle für einen Wirtschaftsförderer.
Im Döbelner Rathaus gibt es nach dem Willen der Stadträte vorerst keine Stelle für einen Wirtschaftsförderer. © André Braun

Döbeln. Der Döbelner Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung die Schaffung der Stelle eines hauptamtlichen Wirtschaftsförderers abgelehnt. Nur acht der 23 anwesenden Räte sprach sich dafür aus.

Nachdem der Antrag in der vorangegangenen Sitzung zurückgestellt worden war, hatte die Fraktion FDP/Freie Wähler diesen noch einmal überarbeitet. „Aufgaben wurden und werden an verschiedene Personen in der Verwaltung verteilt und zusätzlich zur eigentlichen Aufgabe wahrgenommen. Das ist ein Widerspruch zum Wirtschaftsleitbild der Stadt Döbeln. Ziel muss es sein, von einer passiven zu einer aktiven Wirtschaftsförderung zu finden“, heißt es im Antrag der Fraktion. „Wollen wir eine Wirtschaftsförderung oder nicht. Haben wir den Mut und die Weitsicht in die Zukunft der Stadt zu investieren?“, fragte Stadtrat Peter Draßdo.

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Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) verwies darauf, dass die Wirtschaftsförderung unter Einbeziehung verschiedener Ämter an sein Büro angegliedert sei. „Ich meine, dass dies erfolgreich ist. Die Wirtschaft hat sich in unserer Stadt gut entwickelt, die Gewerbegebiete sind gut ausgelastet“, sagte Liebhauser.

Personaldecke zu dünn

Draßdo hatte versucht, den Antrag mit der Gegenüberstellung von Personalkosten und Gewerbesteuereinnahmen zu begründen. Aus Sicht von Liebhauser sei dies aber nicht miteinander zu vergleichen. „Ich verstehe das Argument, aber das eine darf nicht gegen das andere ausgespielt werden“, sagte der Oberbürgermeister. Auch den Vorschlag Draßdos, einen Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die geforderte Planstelle zu gewinnen, hält Liebhauser für nicht umsetzbar. Die Personaldecke sei sehr dünn. „Wenn, dann müsste die Stelle neu geschaffen und ausgeschrieben werden. Dafür fehlen uns aber momentan die finanziellen Mittel“, sagte der Oberbürgermeister.

Die CDU-Fraktion sprach sich gegen den Antrag aus. Die Wirtschaftsförderung sei eine wichtige Aufgabe der Stadtverwaltung. Diese werde sehr erfolgreich erledigt, sagte Fraktionschef Rudolf Lehle. Annemarie Reiche (AfD) sprach sich dafür aus, vorhandene Strukturen der Wirtschaftsförderung beim Landratsamt Mittelsachsen zu nutzen.

Unterstützer fordern mehr Aktivität

Die Fraktion „Wir für Döbeln“ unterstützte den Antrag. „Die Wirkung, die ein Wirtschaftsförderer erzielen könnte, ist um ein Vielfaches höher, als die Stadt für ihn ausgeben müsste“, sagte Dietmar Damm. Der jetzige Zustand sei durchaus akzeptabel, reiche aber nicht für die Zukunft.

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Die Stelle bei der Stadtverwaltung war vor neun Jahren gestrichen worden. Wirtschaftsförderung lasse sich nicht nebenbei erledigen.

Diese Auffassung bestätigte Rocco Werner von der Fraktion FDP/Freie Wähler. „Wir wollen die Arbeit der Stadtverwaltung nicht in Frage stellen. Jedoch sehen wir in der Wirtschaftsförderung etwas aktives. Wir brauchen einen Mittler, der die Verbindung zu Hochschulen, Handwerkskammer und Unternehmen herstellt“, so Werner.

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