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Mittelsachsen: Kommunen zahlen weniger Kreisumlage

Der Kreis hat den Abgabesatz für die Städte und Gemeinden im neuen Haushalt gesenkt. Das sind die wichtigsten Punkte zum neuen Haushalt.

Trotz Pandemie und deren Folgen will der Landkreis auch 2021/22 in Schulen, Straßen und Internet investieren.
Trotz Pandemie und deren Folgen will der Landkreis auch 2021/22 in Schulen, Straßen und Internet investieren. © Lars Halbauer

Mittelsachsen. Der Ausbau des Breitbandnetzes in Mittelsachsen, aber auch die Kosten für die Bereiche Soziales – beide Themen werden den nächsten Doppelhaushalt 2021/22 des Landkreises immens belasten.

Trotzdem senkt Mittelsachsen die Abgaben, die die Kommunen an den Landkreis zahlen müssen. Sächsische.de hat das Wichtigste zum neuen Haushalt zusammengefasst.

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Was sind die größten Posten im Haushalt?

„Die Sozialausgaben nehmen einen erheblichen Teil des Haushaltes ein“, sagte Landrat Matthias Damm (CDU). Pro Haushaltsjahr sind rund 170 Millionen Euro für soziale Leistungen und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe eingeplant.

„Wir haben hier auf allen Strecken Kostensteigerungen, die wir nicht beeinflussen können“, äußerte sich Jörg Höllmüller, zweiter Beigeordneter des Landrates und zuständig für Gesundheit und Soziales am Landratsamt.

Ein Beispiel seien die Hilfen zur Pflege. Jeder Pflegebedürftige habe Anspruch darauf, und zwar dann, wenn der zu Pflegende oder seine Angehörigen bis zu einer gewissen Grenze nicht selbst für die Kosten aufkommen können. Dann muss der Landkreis helfen.

Zudem steigen jährlich die Aufwendungen für Eingliederungshilfen für Menschen mit Behinderungen. Doch damit nicht genug. Zu den Kostensteigerungen hinzukommt, dass immer mehr derartige Fälle vorkommen.

Bleibt dem Landkreis 2021/22 Geld, um zu investieren?

Ja, in beiden Jahren sollen mehr als 58 Millionen Euro in Mittelsachsen investiert werden. So sieht es die Haushaltsplanung zumindest vor. Zu den größten Vorhaben gehören unter anderem der Neubau beziehungsweise die Sanierung von Rettungswachen in Döbeln, Frankenberg und Burgstädt für rund 6,4 Millionen Euro.

Vorgesehen sind zudem rund sechs Millionen Euro an Investitionen in schulische Einrichtungen.

Rund 19 Millionen Euro sind für Vorhaben an den Kreisstraßen geplant, darunter unter anderem der Ausbau der Kreisstraße zwischen Naunhof und Bockelwitz.

Investiert wird auch in die Breitbandversorgung. Hier steht ein Volumen von 133 Millionen Euro in den beiden Jahren zur Verfügung. Der Landkreis hat für Städte und Gemeinden, die bislang wegen Unwirtschaftlichkeit selbst kein Ausbauprojekt für schnelles Internet auf den Weg bringen konnten, die Organisation und Umsetzung dessen übernommen. Ziel ist, den Landkreis flächendeckend mit Breitbandanschlüssen zu versorgen. Die Beträge sollen jedoch zeitversetzt vom Land erstattet werden.

„Es ist gerade jetzt erforderlich, dass Investitionen beispielsweise in den Breitbandausbau, in Bildung und Schule und Straßenbau unvermindert fortgesetzt werden. Wir müssen in die Zukunft unseres Landkreises investieren und damit auch die Wirtschaft vor Ort unterstützen“, sagte Landrat Damm.

Wie hoch sind die Personalkosten in den nächsten beiden Jahren?

Rund 88 Millionen Euro an Personalkosten stehen für 2021 zu Buche, für 2022 werden es 91 Millionen Euro sein. Die Steigerung hat nichts damit zu tun, dass das Landratsamt mehr Mitarbeiter einstellt.

Vielmehr sinkt die Zahl der Stellen weiter von rund 1.500 im Jahr 2020 auf knapp 1.460 Vollzeitstellen im Jahr 2022. Aber in die Jahre 2021/22 fallen zwei Tarifsteigerungen für die tariflich Beschäftigten sowie Beamten. So erhöht sich deren Einkommen zum 1. April 2021 um 1,4 Prozent, ein Jahr später erneut um 1,8 Prozent. Im Entwurf des Haushaltes war noch von einer Steigerung von drei Prozent ausgegangen worden.

Warum wird die Kreisumlage gesenkt?

Im neuen Haushalt ist eine Kreisumlage von 29,25 Prozent festgelegt worden. Im Entwurf war noch von 30 Prozent die Rede. Im vergangenen Doppelhaushalt betrug die Kreisumlage 30,5 Prozent.

"Die Reduzierung des Umlagesatzes soll einerseits die teilweise angespannte finanzielle Situation unserer Kommunen berücksichtigen und anderseits den Kommunen für die kommenden zwei Jahre eine weitestgehende Stabilität in Bezug auf die absolute Höhe der Kreisumlage geben“, erklärte Damm.

Die Kreisumlage regelt die Abgaben der Städte und Gemeinden an den Landkreis. Mit dem festgelegten Satz wird Mittelsachsen voraussichtlich die zweitniedrigste Kreisumlage in Sachsen erheben, schätzte Kreiskämmerer Andreas Müller ein.

Die Gründe für die positive Entwicklung für die Kommunen sind verschieden. So könne der Landkreis aus einer Prognose heraus mit höheren Umlagegrundlagen zur Kreisumlage 2021 und 2022 rechnen als bisher.

Darüber hinaus werden den Kommunen 2021 Mehrerträge in Höhe von 3,7 Millionen Euro aus der Kreisumlage 2019/2020 erstattet. Nach Angaben von Matthias Damm werde die Kreisumlage, die 2019/20 bei 30,5 lag, jedes Jahr auf den Prüfstand gestellt. Dabei seien dieses Mal die Mehreinnahmen deutlich geworden. Die Rückzahlung der Umlage im Jahr 2021 sei freiwillig, eine Pflicht dazu bestehe nicht.

Muss der Landkreis einen Kredit aufnehmen?

Kredite muss der Landkreis in den kommenden zwei Jahren laut den Planungen nicht aufnehmen. Um die Ausgaben zu decken, ist es jedoch nötig, auf Überschüsse aus den Vorjahren zurückzugreifen. So werden Basiskapital und Rücklagen belastet, um den Haushalt auszugleichen.

„Der mittelfristige Ausgleich des Haushaltes ist gesichert“, sagte Andreas Müller. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt bis zum 31. Dezember 2022 laut den Planungen auf 32,50 Euro. Langfristig gesehen ist jedoch voraussichtlich ab 2023/24 mit der Neuaufnahme von Krediten zu rechnen. „Man muss kein Finanzexperte zu sein, um bereits jetzt zu erkennen, dass die derzeit zu bewältigenden Herausforderungen und Aufgaben rund um die Corona-Pandemie auf allen Ebenen zu Einnahmeausfällen und Ausgabensteigerungen führen werden“, ergänzte Matthias Damm.

Ist der Doppelhaushalt 2019/2020 bereits genehmigt?

Nach der Zustimmung durch den Kreistag muss der Doppelhaushalt noch von der Landesdirektion Sachsen genehmigt werden. Eine Bestätigung stehe derzeit noch aus, informierte Kreissprecher André Kaiser. Handeln könne der Landkreis aber trotzdem.

Bis zum Erlass der Haushaltssatzung gelten die Grundsätze der vorläufigen Haushaltsführung. „Das heißt, es dürfen im Wesentlichen nur Aufwendungen und Auszahlungen geleistet werden, zu deren Leistung der Landkreis rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind“.

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