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Digitalisierung: Kreisräte fordern mehr Geld

Die Mehrheit der Fraktionen in Mittelsachsens Kreisrat sprach sich für den Haushalt aus. Aber Kritik am Landratsamt gab es trotzdem.

Mehrere Kreisräte forderten bei der Haushaltsdebatte mehr Geld für die Digitalisierung des Landkreises Mittelsachsen.
Mehrere Kreisräte forderten bei der Haushaltsdebatte mehr Geld für die Digitalisierung des Landkreises Mittelsachsen. © dpa-Zentralbild

Mittelsachsen. Mit 20 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen stimmten die Kreisräte über den neuen Doppelhaushalt 2021/22 ab.

Jörg Woidniok, Fraktionsvorsitzender der CDU-Regionaler Bauernverband, begrüßte den vorgelegten Haushalt. „Er ist gesetzeskonform und genehmigungsfähig. Das ist ein Grund zur Freude.“ Ein solcher Ausgleich werde in Zukunft eine schwierigere Aufgabe werden.

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Darüber hinaus merkte er jedoch an, dass der Landkreis zukünftig mehr in die Digitalisierung der Verwaltungsprozesse investieren müsste. „Das spart Zeit, Personal und Wege im Flächenlandkreis.“ Ein weiteres Problem seit vielen Jahren sei, dass der Landkreis zu vielen Ausgaben aus bundes- und landesgesetzlicher Sicht verpflichtet ist. CDU-Chef Woidniok spielte dabei auf die sozialen Ausgaben an, die oft nur einem kleinen Personenkreis nützten.

Gottfried Jubelt, Fraktionschef der Linken, war stolz darauf, dass die Kreisumlage gesenkt wurde. Erstmals werde seine Fraktion nicht gegen den Haushalt stimmen, sagte er im Vorfeld. Auch vonseiten der Freien Wähler kam größtenteils Zustimmung.

Ebenso verhielt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Der Haushalt ist nachvollziehbar, fair gegenüber den Städten und Gemeinden und der gegenwärtigen Situation angemessen“, äußerte sich Volkmar Schreiter, Vorsitzender der FDP-Fraktion.

Zustimmung ja, aber..

Keine einheitliche Zustimmung gab es indes von der SPD-Fraktion. „Ich persönlich würde die Gelder für Notsicherungsmaßnahmen an ruinösen Gebäuden erhöhen“, sagte Dieter Greysinger.

Er sprach zudem die finanziellen Herausforderungen in Bezug auf den Breitbandausbau an. Da einige Kommunen, wie Hainichen, den Ausbau des Netzes selbst in die Hand nehmen, während für andere der Landkreis einspringt, hätte er verschiedene Prozentsätze bei der Kreisumlage bevorzugt.

Zudem forderte der Hainichener Oberbürgermeister eine Verbesserung des Radwegenetzes im Kreis. „Ich kenne kaum einen anderen Landkreis, in dem die Situation der Radwege so schlecht ist, wie in Mittelsachsen.“ Trotz der Kritik stimmte er dem Haushalt zu, um den Landkreis nicht in seiner zukünftigen Arbeit zu behindern.

Landrat Matthias Damm (CDU) war froh, dass die Kreisräte dem Doppelhaushalt mehrheitlich ihre Zustimmung erteilt hatten. „Jetzt haben wir eine belastbare Datengrundlage. Wenn wir den Haushalt erst später beschlossen hätten, dann hätten wir nicht gewusst. wie sich alles weiter entwickelt. Der Beschluss war richtig und gut.“

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