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Fernverkehr: Teure Mogelpackung?

Das Geld für die Intercity-Strecke Chemnitz-Berlin wird vom Budget zur Reaktivierung der Strecke Döbeln-Meißen abgezweigt – meint ein Linker.

Wird das Geld für die Reaktivierung der Strecke Döbeln-Meißen jetzt in die Intercity-Verbindung Chemnitz-Berlin gesteckt?
Wird das Geld für die Reaktivierung der Strecke Döbeln-Meißen jetzt in die Intercity-Verbindung Chemnitz-Berlin gesteckt? © Dietmar Thomas

Dresden/Döbeln. Der Sprecher der Linksfraktion im Landtag Marco Böhme spricht in Bezug auf die ab 2022 geplante Intercity-Verbindung von Chemnitz nach Berlin von einer Mogelpackung. Auf den ersten Blick sei es eine gute Nachricht, dass die IC-Linie von Rostock nach Dresden bis nach Chemnitz verlängert werden soll.

„Bezahlen sollen das bis zur Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Chemnitz die Verkehrsverbünde, die vom Freistaat dafür mit 2,5 Millionen Euro pro Jahr bezuschusst werden“, so Böhme. Der Verkehrsverbund Mittelsachsen (VMS) erklärt aber auf Nachfrage: „Das Projekt bedarf keiner Infrastruktur-Maßnahmen auf VMS-Gebiet. Das Geld für den Betrieb kommt 100-prozentig vom Freistaat.“

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Zudem ist Böhme der Meinung, dass der Landes-Zuschuss nach dem Willen des Verkehrsministeriums aus dem Haushaltstopf kommt, der eigentlich für die Streckenreaktivierung Döbeln-Meißen vorgesehen war. „Und der wird dadurch sofort leer, es bleibt also kein Geld mehr für diese Strecke übrig“, so Böhme.

Der Landtag entscheidet

Diese Annahme entbehre jeder Grundlage, sagt Henning Homann, SPD-Landtagsabgeordneter. Er setzt sich seit Jahren für die Reaktivierung der Strecke Döbeln-Meißen ein. Die Koalitionspartner verhandeln derzeit den Haushalt. Wie die Mittel verteilt werden, sei noch nicht entschieden.

Ähnlich antwortet Jens Jung, Pressesprecher des Verkehrsministeriums: „Auch Marco Böhme wird darüber abstimmen, ob Gelder für Fernverkehr im Haushalt des Freistaates zu finden sein werden oder nicht.“ Gesetzgeber ist und bleibe der Landtag. Ob das Geld, dass die Regierung im Entwurf verankert hat, dann noch im endgültigen Haushalt ist, in welcher Höhe und wofür, entscheiden die Abgeordneten.

Ein gegeneinander Ausspielen der Vorhaben sei nicht zielführend und auch nicht im Sinne des Verkehrsministeriums. Beide Projekte, die Fernanbindung Chemnitz und S-Bahn Döbeln-Meißen, haben unterschiedliche Parameter. Für Fernverkehr ist der Bund zuständig, für S-Bahnverkehr die Zweckverbände im Freistaat. Nur, weil beides mit Bahn zu tun hat, könne man es nicht miteinander vermischen.

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