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Angriff auf NPD-Mann vor Gericht

Der Vorwurf gegen einen Leisniger lautet Körperverletzung und Beleidigung. Der Geschädigte Stefan Trautmann stellt die Situation aber jetzt anders dar.

Das Verfahren vor dem Amtsgericht Döbeln endet mit einem Freispruch für den Angeklagten.
Das Verfahren vor dem Amtsgericht Döbeln endet mit einem Freispruch für den Angeklagten. © André Braun/Döbelner Anzeiger

Döbeln. Der Aufwand für dieses Verfahren am Amtsgericht Döbeln ist deutlich höher als bei „normalen“ Verhandlungen. Das liegt offenbar darin begründet, dass es um einen Streit zwischen „Rechts“ und „Links“ geht. Am Einlass zum Amtsgericht Döbeln werden Beteiligte und Besucher streng kontrolliert. Die Zeugen müssen sogar ihre Mobiltelefone abgeben.

Am 21. Mai 2019 soll ein Leisniger das NPD-Mitglied Stefan Trautmann, der zu diesem Zeitpunkt im Döbelner Stadtrat sowie im Kreistag saß, und sich an diesem Tag auf Wahlkampftour befand, angegriffen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Angeklagte habe Trautmann mit beiden Händen von hinten gestoßen. 

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Dadurch soll dieser in seinen Wahlwerbestand gefallen sein. Die Folge waren Schmerzen in seinem Arm, der aufgrund einer Fraktur in einem Verband steckte. Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung – das Wort „Nazischwein“ soll gefallen sein – wirft Staatsanwältin Tina Mende dem Angeklagten vor.

Angeklagter will Meinung äußern

Der 24-jährige Angeklagte schildert das Geschehen aus seiner Sicht. Er habe gehört, dass die NPD in der Nähe des Rewe-Marktes Wahlkampf mache. „Da ich aus tiefster Überzeugung gegen diese Partei bin, bin ich mit einem Freund zum Werbestand gelaufen, um meine Meinung kundzutun“, sagt er. Er sei sich sicher gewesen, dass die NPD keine Erlaubnis für diesen Auftritt gehabt habe.

Er habe Trautmann aber nicht gestoßen, sondern lediglich seine Meinung geäußert. Trautmann habe die Polizei gerufen. Auf den Vorwurf hin, dass er Informationsmaterial entwendet haben soll, habe er sich den Beamten freiwillig für eine Durchsuchung seiner Sachen zur Verfügung gestellt. 

Auf die Nachfrage von Richterin Ines Opitz, ob es eine körperliche Auseinandersetzung gegeben habe, antwortet der Angeklagte mit „Nein“. Außerdem fragt die Richterin, wo sich denn der Infostand befunden hat. „Zunächst auf dem Fußweg vor dem Rewe-Parkplatz. Später haben die NPD-Leute den Stand in Richtung Eingang des Marktes getragen“, so der Angeklagte. Er sei hinterhergelaufen.

Zeuge ruft die Polizei

Wie der Angeklagte sagt auch Hauptzeuge Stefan Trautmann, dass sich beide Männer von früheren Begegnungen her kennen. Der Angeklagte habe mit einem Fuß gegen den Infostand getreten. „Ich habe die Polizei gerufen. Als wir den Stand vom Fußweg in Richtung Rewe-Eingang getragen haben, bekam ich einen Fußtritt vom Angeklagten. Ob er mich oder den Stand treffen wollte, weiß ich nicht“, sagt Trautmann. Er sei am linken Bein getroffen worden. Bis zum Abend habe er noch Schmerzen verspürt.

Von den Rewe-Mitarbeiterinnen sei er aufgefordert worden, das Gelände mit dem Wahlwerbestand zu verlassen. Er habe aber bis zum Eintreffen der Polizei warten wollen.

Die Staatsanwältin fragt den Hauptzeugen, ob er dem besagten Tag gesund gewesen sei. Diese Frage bejaht er. „Und was war mit ihrem gebrochenen Arm“, fragt Mende weiter. „Ach ja, da haben sie recht. Der war gebrochen, aber ich war kurz vor der Genesung“, so der Zeuge. Diese Gedächtnislücken findet auch Richterin Opitz befremdlich. „Dass nicht einmal der gebrochene Arm in der Erinnerung bleibt“, sagt sie.

Gegenseitige Beleidigungen fallen

Wortreich erläutert Trautmann wie sich die Dinge aus seiner Sicht dargestellt haben. Es seien gegenseitig Beleidigungen gefallen, deshalb sehe er diesen Vorwurf in der Anklage auch nicht als wichtig an. Auf Nachfrage der Richterin zieht er den Vorwurf der Beleidigung zurück.

Trotz mehrfacher Nachfrage bleibt Trautmann bei seiner Schilderung des Geschehens. Er behauptet, sein Bein damals fotografiert zu haben. Während er die Erlaubnis erhält, auf seinem Mobiltelefon nach den Fotos zu suchen, ziehen sich Richterin Opitz, Staatsanwältin Mende und Verteidiger Rechtsanwalt Jürgen Kasek zu einem Rechtsgespräch zurück.

Danach fragt Opitz noch einmal nach. „Die Fußtritte kommen in ihrer damaligen Zeugenaussage nicht vor. Warum schildern sie die Vorfälle heute anders als damals?“, so die Richterin. Sie entlässt Trautmann aus dem Zeugenstand. Auf die Vernehmung weiterer Zeugen verzichtet die Richterin. „Nur der Hauptzeuge kann Angaben zu seinen Schmerzen machen“, begründet sie. 

Weitere Zeugen entlassen

Sie entlässt alle weiteren Zeugen. Einer von ihnen, wie Trautmann NPD-Mitglied, bleibt als Zuschauer im Saal. Er wird jedoch kurz darauf von einem Polizeibeamten hinausgeführt, weil er im Gericht Hausverbot hat. Dies war nur für die Vernehmung als Zeuge außer Kraft gesetzt.

„Der Sachverhalt hat sich nicht bestätigt“, sagt Staatsanwältin Mende in ihrem Plädoyer. Vom Vorwurf der Körperverletzung sei der Angeklagte deshalb freizusprechen. Der Strafantrag auf Beleidigung sei zurückgenommen worden. Rechtsanwalt Jürgen Kasek  schließt sich der Auffassung der Staatsanwältin an. Richterin Opitz entspricht letztendlich diesem Antrag. 

Frage der Kosten nicht einfach

Darüber wer die Kosten des Verfahrens tragen soll, hat sie etwas länger nachdenken müssen. Da Trautmann den Vorwurf der Beleidigung erst während der Hauptverhandlung zurückgenommen hat, hätten die Kosten für diesen Teil durchaus auch ihm aufgebürdet werden können. 

Letztendlich habe sie aber davon abgesehen, weil mit dem Vorwurf der Körperverletzung noch ein weiterer Punkt verhandelt worden ist. „Das Gericht hat sich nicht mit politischen Motivationen auseinanderzusetzen. Wenn man sich auf die Ebene begibt, wie am 21. Mai 2019 geschehen, kann man den anderen nicht überzeugen“, sagt die Richterin in ihrem Schlusswort.

Die Staatsanwaltschaft erklärt Rechtsmittelverzicht, deshalb ist das Urteil rechtsgültig.

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