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Döbeln

Bürgerentscheid: Hürde tiefergelegt

Für ein Bürgerbegehren muss in Döbeln nur noch die Hälfte der Unterschriften gesammelt werden. Schwierig bleibt die direkte Demokratie trotzdem.

Direkte Demokratie ist durch einen Bürgerentscheid möglich. Die Hürde dafür ist jetzt niedriger.
Direkte Demokratie ist durch einen Bürgerentscheid möglich. Die Hürde dafür ist jetzt niedriger. © SZ/Uwe Soeder

Döbeln. Die Döbelner Bürger haben in Zukunft Gelegenheit, leichter auf die Politik und Entwicklung in ihrer Stadt Einfluss zu nehmen. Der Stadtrat hat die Hürde für ein sogenanntes Bürgerbegehren gesenkt, das die Voraussetzung für einen Bürgerentscheid ist. Ein Bürgerentscheid kann über alle Angelegenheiten durchgeführt werden, für die der Stadtrat zuständig ist.

Hälfte Unterschriften nötig

Bisher mussten zehn Prozent der Einwohner, also rund 2.300, ihre Unterschrift bei einem Bürgerbegehren leisten. Das Quorum ist nun auf fünf Prozent gesenkt worden. Dafür brauchte es eine sogenannte qualifizierte Mehrheit im Stadtrat, also 14 Stimmen für diesen Vorschlag. Das wurde mit 16 Stimmen sicher erreicht.

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Die Fraktion „Wir für Döbeln“ hatte den Antrag bereits zum zweiten Mal in den Stadtrat eingebracht. Sie konnte sich beim ersten Versuch vor fünf Jahren aber nicht durchsetzen. Damals wie heute hatte sich die CDU-Fraktion gegen diese Änderung positioniert.

Hürde bleibt trotzdem hoch

Fraktionschef Rudolf Lehle machte auch noch einmal klar, warum. Das Einstiegsquorum werde zwar auf fünf Prozent gesenkt. Die Hürde, die der Bürgerentscheid bildet, bleibe aber die gleiche, so Lehle.

Bei einem Bürgerentscheid müssten mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten zu den Urnen gehen. Die genaue Formulierung in der Sächsischen Gemeindeordnung lautet, dass ein Entscheidungsvorschlag angenommen ist, „wenn er die Mehrheit der gültigen Stimmen erhält und diese Mehrheit mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten beträgt“.

Einziger Entscheid erfolglos

Der bisher einzige Bürgerentscheid in Döbeln war vor 19 Jahren an genau dieser Hürde gescheitert. Damals sollten die Bürger darüber abstimmten, die sogenannte Stadtkerntangente der Staatsstraße 32 statt über die Schillerstraße über die Uferstraße zu legen. Die erforderliche Mindestanzahl der Stimmen war damals nicht zusammengekommen.

Wenn das geschieht, muss laut Gemeindeordnung der Stadtrat über den Entscheidungsvorschlag abstimmen.

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