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Muss das Kind in die Schule, wenn es nicht will?

Ein 13-jähriger Erlauer will lieber per Fernunterricht lernen. Die Eltern haben ihn deshalb nicht zur Schule angemeldet. Nun standen sie vor Gericht.

Symbolbild: Während Corona waren zahlreiche Schüler zu Hause und haben sogenanntes Homeschooling betrieben. Doch die Eltern eines Sohnes wollen das dauerhaft.
Symbolbild: Während Corona waren zahlreiche Schüler zu Hause und haben sogenanntes Homeschooling betrieben. Doch die Eltern eines Sohnes wollen das dauerhaft. © Archiv/Nikolai Schmidt

Döbeln/Erlau. Wenn es nach dem sächsischen Schulgesetz geht, dann muss jedes Kind und jeder Jugendliche eine Schule im Freistaat besuchen. Denn für sie alle besteht eine Schulpflicht. Und diese schließt einen Besuch einer Schule in öffentlicher Trägerschaft oder einer anerkannten Ersatzschule ein. 

Doch Eltern aus Erlau wollten sich das nicht gefallen lassen. Da ihr Kind an einer Fernschule im Internet lernt, sehen sie die Schulpflicht als erfüllt an. Die Behörde sieht das anders.

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Sie hat einen Bußgeldbescheid wegen vorsätzlich unterlassener Schulanmeldung gegen die Eltern erlassen, je 1.000 Euro. Doch dagegen gingen die Projektleiterin sowie der Sachbearbeiter für Arbeitsstellenkontrollen in Widerruf. Vor dem Amtsgericht Döbeln konnten sich die Eltern nun erklären. 

Innerhalb von einer Stunde brachte das Ehepaar unzählige Beweisanträge und Erklärungen in die Verhandlung ein. Teilweise sind es Positionen von Bündnis 90/Die Grünen, Gesetzesentwürfe, juristische Erklärungen zu Europa- und den Grundrechten.

Keine Schulanmeldung: "Das ist ein Gesetzesverstoß"

Vom 3. Mai 2019 bis heute ist das Kind, das vorher an der Evangelischen Werksschule in Milkau gewesen war, an keiner öffentlichen Schule mehr angemeldet. Wie die Eltern berichten, wollen sie ihren Sohn nicht in die Schule „prügeln und schlagen, wenn er es nicht will“. 

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres lernt er an der amerikanischen Clonlara School, die ihren Unterricht über das Internet anbietet. Dort könnte der jetzt 13-Jährige in einigen Jahren den Highschool-Abschluss machen. Doch genau dieser und das ganze Schulsystem ist bisher in Deutschland nicht anerkannt.

Auch deshalb will und kann der vorsitzende Richter über diesen Verstoß gegen die Schulpflicht auch nicht hinwegsehen. „Ihr Kind ist nun über ein Jahr an keiner staatlich anerkannten Schule angemeldet. Das ist ein Verstoß gegen das Gesetz“, erklärt der Richter zum Prozessende. 

"Wir gehen bis vor den Verfassungsgerichtshof"

Er verurteilt den Vater zu 1.000 Euro und die Mutter zu 800 Euro Bußgeld, auch die Verfahrenskosten müssen die Eltern tragen. Beide wollen, wie sie nach dem Gerichtsverfahren sagen, Rechtsbeschwerde einlegen und weiter bis vor das Oberlandesgericht gehen. 

„Wenn es nötig ist, gehen wir auch bis vor den Verfassungsgerichtshof von Sachsen beziehungsweise vor den Europäischen Gerichtshof“, sagen sie. „Wir wollen unser Recht auf freie Auswahl der Bildungsstätte, die im Grundgesetz verankert ist.“

Es ist nicht das erste Verfahren gegen Eltern, die die im sächsischen Schulgesetz verankerte Schulbesuchspflicht – die körperliche Anwesenheit in einer Schule – nicht akzeptieren. Am Amtsgericht Meißen ging unlängst ein ähnliches Verfahren zugunsten der Eltern aus.

Schulpflicht laut sächsischem Schulgesetz

Schulpflicht besteht laut sächsischem Schulgesetz Paragraf 26 Absatz 1 für „alle Kinder und Jugendlichen, die im Freistaat Sachsen ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.“ 

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Die Schulpflicht erstreckt sich nach Absatz 2 auf den regelmäßigen Besuch des Unterrichts, der nach Absatz 3 „grundsätzlich durch den Besuch einer Schule in öffentlicher Trägerschaft oder einer genehmigten Ersatzschule erfüllt“ wird. Die Schulaufsichtsbehörde kann jedoch Ausnahmen zulassen.

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