Döbeln: CDU-Landtagsabgeordnete macht Druck für Hochwasserschutz
Döbeln. Der 12. August ist ein Datum, das bei jedem Döbelner Erinnerungen an die Jahrhundertflut im Jahr 2002 und seine fatalen Auswirkungen weckt. Auch die Flut im Jahr 2013 richtete große Schäden an.
Viel ist in Döbeln schon in Sachen Hochwasserschutz umgesetzt worden. Doch im Bereich zwischen dem Schloßbergwehr und den Stadtwerken hat sich bisher noch nichts getan. Deshalb machen Vorstandsmitglied Wolfgang Müller und auch die anderen Mitglieder des Stadtwerberings Druck.
Ihnen geht die Umsetzung des Gesamtprojektes zu langsam. Deshalb hatte der Stadtwerbering Anfang Juni Politiker eingeladen (Sächsische.de berichtete).
Nicht erst bei diesem Treffen machte Wolfgang Müller seine Bedenken deutlich, dass beim nächsten Hochwasser Döbeln wieder ohne vollkommenen Schutz dasteht. Zumal seit vergangenem Jahr eine Pause beim Bau eingetreten ist.
Seit zwei Jahren am Ball
"Seit zwei Jahren schicke ich Mails an Bundes- und Landtagsabgeordnete und mache auf unsere Lage aufmerksam. Leute, kümmert euch, habe ich immer geschrieben“, sagte Müller. Eine Antwort kam von der CDU-Landtagsabgeordneten Iris Firmenich.
„Ich habe mich mit ihr in Döbeln getroffen und es gab eine Objektbegehung. An der Braunschen Mühle habe ich ihr die Hochwassermarkierung gezeigt“, so Müller.
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Im April dieses Jahres habe Müller aus dem für den Hochwasserschutz zuständigen Sächsisches Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) die Antwort erhalten, dass die Fortsetzung der Maßnahmen in Döbeln nicht geplant sei.
Der Freistaat hätte – auch wenn die benötigten Fördermittel der EU noch nicht zur Verfügung standen – 2020 mit einer Vorfinanzierung weiterbauen können, ist sich Wolfgang Müller sicher.
Nun macht sich die CDU-Landtagsabgeordnete Iris Firmenich nach Rücksprache mit Döbelns Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) und dem Europa-Abgeordneten Dr. Peter Jahr (CDU) für die zügige Fortsetzung des Baus der Hochwasserschutzeinrichtungen stark. Sie schrieb an den zuständigen Fachminister Wolfram Günther (Die Grüne). Denn SMEKUL lehnt bisher einen förderunschädlichen Maßnahmebeginn ab. Als Grund dafür wird von diesem Ministerium der noch nicht beschlossene EU-Haushalt genannt.
Der Freistaat steht in der Verantwortung
„Inzwischen ist der Haushalt der EU beschlossen. Fördermittel stehen im EFRE-Programm zur Verfügung“, schrieb Firmenich. Damit verbunden sei die Erwartung der Döbelner Bürger, dass der Freistaat Sachsen jetzt seiner Verantwortung und Verpflichtung nachkomme und die noch ausstehenden Hochwasserschutzprojekte zeitnah in Angriff nehme, so die CDU-Landtagsabgeordnete.
Für Döbeln heißt das konkret, dass die Bauabschnitte 13 bis 23 fertiggestellt werden müssen. Das betrifft den Bereich vom Schloßbergwehr über die Oberbrücke bis zu den Stadtwerken. „Die Planung dafür ist fertig. Es gibt zehn kleine überschaubare Bauabschnitte, deren Kosten überschaubar sind“, sagte Wolfgang Müller.
Er hat sich auch schon an den neuen Landrat von Mittelsachsen Dirk Neubauer (parteilos) gewandt. „Meine Glückwünsche zur Wahl habe ich mit der Bitte verbunden, sich für die Fertigstellung des Hochwasserschutzes im Landkreis einzusetzen.
Schutz der Bevölkerung gefährdet
„Die Ereignisse von vor ziemlich genau einem Jahr im Ahrtal sollten uns Mahnung sein, dem Schutz der Bevölkerung vor solchen Katastrophen Priorität einzuräumen. Wir wissen, dass zunehmend mit Extremwettereignissen zu rechnen ist, und Fluten wie 2002 wohl nicht erst in 50 Jahren wieder zu befürchten sind. Nun kommt es auf das entsprechende Handeln an“, schreibt Firmenich.
Sie fordert den Minister auf, dass er dafür sorgen soll, dass der Hochwasserschutz in Döbeln wie ursprünglich geplant bis 2024 fertiggestellt wird, die Maßnahmen in den Doppelhaushalt des Landes Sachsen 2023/14 einzustellen sind.