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Döbeln: Keine Kulanzregelung beim Umtausch des Führerscheins

Die Polizeidirektion Chemnitz ist für das Ansinnen des Landkreises nicht zuständig. Eine andere Behörde erklärt, weshalb.

Personen, die zwischen 1953 und 1958 geboren wurden, sind die ersten, die ihrern DDR-Führerschein in einen solchen EU-Führerschein umtauschen müssen.
Personen, die zwischen 1953 und 1958 geboren wurden, sind die ersten, die ihrern DDR-Führerschein in einen solchen EU-Führerschein umtauschen müssen. © Rafael Sampedro/foto-sampedro.de

Region Döbeln. Bis zum 19. Januar kommenden Jahres müssen 12.000 Menschen in Mittelsachsen ihren DDR-Papier-Führerschein in einen EU-Führerschein im Scheckkartenformat umtauschen.

Aufgrund von Personalmangel läuft der Umtausch für die Personen, die in den Jahren von 1953 bis 1958 geboren wurden, bisher recht schleppend. Auch das Online-Portal der Fahrerlaubnisbehörde in Döbeln, über das sich Umtauschwillige anmelden sollen, um lange Wartezeiten zu vermeiden, bringt augenscheinlich keine Entlastung. Die nächsten freien Termine gibt es erst Anfang März 2022.

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Polizei erfährt aus der Presse vom Vorhaben des Landkreises

Sollte es nicht gelingen, alle Führerscheine bis zum Stichtag 19. Januar zu tauschen, wolle der Landkreis mit der Polizeibehörde eine Kulanzregelung vereinbaren. So hieß es jedenfalls im vergangenen Kreistag.

Doch, „vom Ansinnen des Landkreises, in der Sache auf uns zuzukommen, haben wir zunächst aus der Presse erfahren. Dahingehend gab es im Vorfeld keine Gespräche mit dem Landrat oder seinem Stellvertreter“, teilt Andrzej Rydzik, stellvertretender Sprecher der Polizeidirektion Chemnitz.

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Diese sei aber auch der falsche Ansprechpartner. Die Problematik müsse durch den Landkreis mit dem Innen- und Verkehrsministerium geklärt werden.

Kraftfahrer müssen sich ausweisen können

Doch so einfach scheint es nicht zu sein. Denn das Sächsische Staatsministerium des Inneren verweist wiederum auf die Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur oder des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

„Eine Regelung zwischen dem Landkreis Mittelsachsen und der Polizeidirektion Chemnitz ist rechtlich nicht möglich und bei genauerer Betrachtungsweise auch nicht sinnvoll“, sagt Jan Heise, Sachbearbeiter Medienarbeit im sächsischen Innenministerium.

Denn die Betroffenen müssten in der Lage sein, ihre Fahrerlaubnis durch Vorzeigen ihres gültigen Führerscheins nachweisen zu können, wenn sie mit ihrem Fahrzeug außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Polizeidirektion Chemnitz unterwegs sind, so die Begründung.

Ausnahmegenehmigungen können geprüft werden

Die Umtauschfristen sind in der vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur erlassenen Fahrerlaubnis-Verordnung geregelt. „Sofern seitens des Verordnungsgebers die Fristen nicht geändert werden, könnte in dem vorliegenden Fall geprüft werden, inwieweit fahrerlaubnisrechtliche Ausnahmegenehmigungen erlassen werden können“, so Jan Heise.

Für Letztere sei in Sachsen das Landesamt für Straßenbau und Verkehr als höhere Verwaltungsbehörde zuständig. Oberste Landesbehörde für diese Thematik ist jedoch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr.

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