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Döbeln: Wie geht es mit Flutschutz weiter?

Bisher ist die Finanzierung der weiteren Bauabschnitte in Döbeln nicht geklärt. Es droht eine Unterbrechung.

Die Betonarbeiten im letzten Teil der Flutmulde sind abgeschlossen. Jetzt stehen noch umfangreiche Pflasterarbeiten an. Bis Mitte des Jahres soll dieser Bauabschnitt fertiggestellt werden. Aber wie geht es danach weiter?
Die Betonarbeiten im letzten Teil der Flutmulde sind abgeschlossen. Jetzt stehen noch umfangreiche Pflasterarbeiten an. Bis Mitte des Jahres soll dieser Bauabschnitt fertiggestellt werden. Aber wie geht es danach weiter? © Dietmar Thomas

Döbeln. Hochwasserschutzanlagen an der Flutmulde in Döbeln abgeschlossen. Eigentlich sollte es danach an anderer Stelle weitergehen. Aber immer noch ist der Weiterbau finanziell nicht abgesichert. Es droht eine mehr oder weniger lange Unterbrechung im Bauablauf.

Zum einen klemmt es beim Geld. Der Freistaat will für den Bau wieder europäische EFRE-Fördermittel verwenden. In diesem Jahr beginnt eine neue Förderperiode, die bis 2027 geht. Die Fortführung der Baumaßnahmen in Döbeln hänge von der Bereitstellung dieser Mittel und von ihrer Verteilung auf alle beantragten Vorhaben innerhalb des sogenannten Operationellen Programmes ab, so Oliver Rittweger von der Pressestelle des sächsischen Umweltministeriums. „Dieser Prozess läuft noch, wann er verbindlich abgeschlossen ist, steht gegenwärtig noch nicht fest.“ Die Fortführung der umfangreichen Hochwasserschutzmaßnahmen bleibt nach der Aussage Rittwegers einer der wichtigsten Schwerpunkte örtlicher Schutzmaßnahmen im Hochwasserschutzprogramm des Freistaates.

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Entscheidung der EU fehlt

Bei der Europäischen Union sind zum EFRE-Förderprogramm noch keine Entscheidungen gefallen. „Die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen sowie zu NextGenerationEU, einem befristeten Aufbauinstrument über 750 Milliarden Euro, sind nun abgeschlossen. Die finale Zustimmung wird das Europäische Parlament im Februar geben“, sagte der Europaabgeordnete Peter Jahr (CDU). „Das Programm NextGeneration EU wird dabei helfen, das Europa nach Corona umweltfreundlicher, digitaler und krisenfester sein wird und aktuellen wie künftigen Herausforderungen besser standhalten wird.“ Insgesamt sei davon auszugehen, dass die Mittelausstattung zumindest für die nächsten drei Jahre besser ausfällt, als zu Beginn der Haushaltsverhandlungen befürchtet wurde.

Der Eigenmittelanteil, den der Freistaat in der neuen Förderperiode aufbringen muss, wird voraussichtlich steigen. Inwieweit Sachsen in und nach der Corona-Krise finanziell in der Lage sein wird, die Fördermittel abzurufen, ist eine weitere Unsicherheit. „Wenn der Freistaat Sachsen Fördermittel beantragt, hat er die erforderlichen Eigenmittel nachzuweisen. Welchen Einfluss die aktuelle Situation dabei auf die künftigen Haushaltpläne hat, ist gegenwärtig nicht absehbar“, so Oliver Rittweger.

Folge des Brexits

Dass die EU noch keinen beschlossenen Haushalt hat, sei eine Folge des Austritts der Engländer aus der EU, sagte der Landtagsabgeordnete Henning Homann (SPD). „So hat der Brexit Auswirkungen bis nach Döbeln.“ Es gebe aber ein klares Bekenntnis des Freistaates, dass die „Generationenaufgabe“ Hochwasserschutz in Döbeln fortgeführt werden soll. Homann sieht noch Fragen, die geklärt werden müssen. Etwa, ob die alten hohen Förderquoten für die Projekte gelten, für die schon in der vorigen Förderperiode Geld beantragt wurde. Der Altkreis Döbeln sei zudem von der „Förderkulisse Leipzig“ zur „Förderkulisse Chemnitz“ gewechselt. Homann hofft dadurch auf bessere Förderbedingungen für Döbeln.

Keine Ausschreibungen möglich

Die Praktiker bei der Landestalsperrenverwaltung scharren derweil mit den Hufen. Mitte des Jahres werden die Arbeiten zum Ausbau der Flutmulde abgeschlossen. Ob es danach sofort weitergeht, hängt davon ab, wie schnell die Mittel bereitgestellt werden. Eigentlich soll noch in diesem Jahr im Abschnitt Wappenhenschanlage begonnen werden. Aber wegen der fehlenden Finanzierung konnten die Bauleistungen noch nicht ausgeschrieben werden.

Anders als die Bezeichnung es suggeriert, reicht dieser Abschnitt, der in mehreren Schritten realisiert werden soll, von der Oberbrücke bis zur Fußgängerbrücke in Sörmitz, sagte Thomas Zechendorf, Projektleiter bei der Landestalsperrenverwaltung. Bis 2024 soll er eigentlich fertiggestellt werden. Der Bauaufwand wird sich dort verringern. „Die Flutmulde war deutlich teurer“, so Zechendorf.

Auch mit den Planungen kommt die Landestalsperrenverwaltung nicht weiter. Eigentlich sollen die Planungsleistungen für den nördlichen Muldenarm unterhalb der Oberbrücke ausgeschrieben werden. Schon das Verfahren dauert etwa ein halbes Jahr, sagte Zechendorf. Dieser letzte Abschnitt umfasst den Bereich der Altstadt bis zu den Klostergärten. „Das ist eine knifflige Aufgabe. Dort geht es sehr eng zu und die Anlagen dürfen auch nicht so monströs ausfallen“, sagte Zechendorf.

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