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Döbeln: Wo bleibt das Geld für den Flutschutz?

Das Land Sachsen wartet auf die Mittelzusage von der EU. Insgesamt werden noch 29 Millionen Euro benötigt.

Derzeit wird der letzte Abschnitt der Flutmulde am Steigerhausplatz gepflastert. Damit ist der langwierigste und teuerste Teil des Hochwasserschutzes für Döbeln realisiert. Die Fortsetzung an anderer Stelle steht noch in den Sternen.
Derzeit wird der letzte Abschnitt der Flutmulde am Steigerhausplatz gepflastert. Damit ist der langwierigste und teuerste Teil des Hochwasserschutzes für Döbeln realisiert. Die Fortsetzung an anderer Stelle steht noch in den Sternen. © Jens Hoyer

Döbeln. Ein Ende der Arbeiten für den Hochwasserschutz in Döbeln am letzten Bauabschnitt der Flutmulde ist abzusehen. Die Mitarbeiter der Firma Swietelsky sind gerade dabei , die Sohle der mächtigen Abflussrinne mit Wasserbausteinen zu pflastern. In diesem Sommer sollen diese Arbeiten abgeschlossen werden.

Wie es danach weitergeht, dahinter steht immer noch ein großes Fragezeichen. Der Freistaat ist dafür auf Fördermittel der EU angewiesen. Die Entscheidung, ob diese Mittel nach Sachsen fließen, ist noch nicht getroffen.

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Bisher 60 Millionen Euro verbaut

Der Bedarf an Finanzmitteln war und ist gewaltig. Bisher hat das Land Sachsen knapp 60 Millionen Euro in den Hochwasserschutz der Stadt investiert. Dafür waren im Wesentlichen ein neues Verteilerwehr am Schloßberg ge- und die Flutmulde ausgebaut worden. Die letzten Meter sind gerade in Arbeit.

Zumindest dafür sind bis Ende des Jahres noch 1,8 Millionen aus dem europäischen EFRE-Fonds gesichert, so das Sächsische Umweltministerium auf Anfrage. Insgesamt hatte die EU rund 8,9 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung gestellt.

29 Millionen noch benötigt

Nach der Flutmulde heißen die nächsten Teilabschnitte „Wappenhenschanlage“, „Altstadt“ und „Klostergärten“. Dafür werden nächsten Jahren nach Angaben des Ministeriums noch einmal fast 29 Millionen Euro benötigt. Deren Finanzierung steht noch in den Sternen.

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Aufgrund ausstehender Entscheidungen über die EFRE Förderperiode 2021-2027 könne der Zeitpunkt einer möglichen Mittelbereitstellung nicht eingeschätzt werden, so das Ministerium. Es ist auch noch nicht klar, ob die EU überhaupt Hochwasserschutzmaßnahmen finanziert.

An der Mulde aufgeräumt

Die Landestalsperrenverwaltung will als Nächstes den Bauabschnitt von der Oberbrücke bis nach Sörmitz in Angriff nehmen. Die europaweiten Ausschreibungen kann aber noch nicht erfolgen, solange die Finanzierung nicht gesichert ist.

Die Vorbereitungen für einen schnellen Baubeginn sind aber getroffen. Im Frühjahr hatte die Landestalsperrenverwaltung schon zwei alte Gärten als künftige Baustelleneinrichtung beräumen lassen. Zudem wurden eine Reihe Bäume gefällt, die den Arbeiten im Wege stehen.

Großbäume werden versetzt

Weitere acht Großbäume werden im August oder September versetzt, sagte Thomas Zechendorf von der Talsperrenmeisterei Rötha. Zur Vorbereitung dieser Umsetzaktion sollen die Bäume im Juni und Juli gewässert, gedüngt und verschnitten werden.

Wenn die Arbeiten irgendwann beendet sind, wird die Stadt gegen ein Hochwasser geschützt sein, das statistisch aller 50 Jahre auftritt. Ein Schutz vor einem 100-jährlichen Hochwasser – und damit etwa vor der Flut 2013 – wird dann erreicht, wenn auch noch die beiden geplanten Hochwasserrückhaltebecken im Oberlauf der Mulde und im Tal der Bobritzsch realisiert werden.

Kein Baurecht am Oberlauf

In beiden Fällen besteht nach wie vor kein Baurecht. Den Planfeststellungsbeschluss für das Becken in Oberbobritzsch hatte 2018 das Verwaltungsgericht Chemnitz nach den Klagen von zwei Naturschutzverbänden kassiert. Es weise erhebliche, aber heilbare Mängel auf. „Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz hat der Naturschutzbund Sachsen beim Sächsischen Oberverwaltungsgericht Berufung eingelegt, das Berufungsverfahren läuft noch“, antwortete die Landesdirektion Sachsen auf Anfrage.

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Derzeit erarbeitet sie einen Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss, mit welchem die Mängel behoben werden sollen.

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