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Mittelsachsen: Morddrohung gegen Kreisrätin der Linken

Der Angriff erfolgte mit einem öffentlichen Graffito gegen Jana Pinka. In Leipzig brannte das Auto eines Linken-Politikers. In beiden Fällen ermittelt der Staatsschutz.

Auf ein Geländer einer Brücke im Albertpark in Freiberg war am Sonnabend eine Drohung gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Kreistag von Mittelsachsen Jana Pinka aufgesprüht worden.
Auf ein Geländer einer Brücke im Albertpark in Freiberg war am Sonnabend eine Drohung gegen die stellvertretende Vorsitzende der Linken im Kreistag von Mittelsachsen Jana Pinka aufgesprüht worden. © privat

Freiberg. Jana Pinka, stellvertretende Chefin der Kreistagsfraktion der Linken von Mittelsachsen und ehemalige Landtagsabgeordnete ist am Wochenende öffentlich bedroht worden.

Als Graffito ist an einem Brückengeländer im Freiberger Albertpark der Spruch zu lesen gewesen „Pinka töten rote Sau“. Mehrere Mitglieder des Stadtrates von Freiberg, in dem die 57-Jährige ebenfalls aktiv ist, hätten den Schriftzug entdeckt und Jana Pinka darüber informiert.

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Die Kreisrätin hat daraufhin am Sonnabendnachmittag eine Online-Anzeige bei der Polizei erstattet. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz wegen der öffentlichen Aufforderung zu einer Straftat, teilt die Polizeidirektion Chemnitz auf Nachfrage von Sächsische.de mit. Der Schriftzug sei bereits wieder entfernt worden.

Angriff unerträglich und undemokratisch

Der Landesvorsitzende der Linken und mittelsächsische Direktkandidat Stefan Hartmann sowie die Kreisvorsitzende der Linken in Mittelsachsen Marika Tändler-Walenta verwahren sich gegen eine solche Drohung.

„Ob in Freiberg, Leipzig oder in anderen Landkreisen: Immer wieder erfahren wir von Angriffen auf Bürgerbüros und Bedrohungen von Politikern unserer Partei. Die jüngste Bedrohung unserer Kreis- und Stadträtin Jana Pinka in Mittelsachsen zeigt die zunehmende Zuspitzung der Verhältnisse in Sachsen, aber auch die Polarisierung in der Gesellschaft“, teilen die beiden Politiker mit.

In Leipzig hatte zudem in der Nacht zum Sonntag das Auto eines parteilosen Linken-Direktkandidaten gebrannt. Da sich auf dem Fahrzeug Werbung des 25-Jährigen befand, sei ein politisches Motiv nicht auszuschließen. Auch in diesem Fall ermittelt der Staatsschutz.

Die Leipziger Feuerwehr hat in der Nacht zum Sonntag das Auto eines Linken-Direktkandidaten gelöscht. Bei dem Feuer wird von Brandstiftung ausgegangen.
Die Leipziger Feuerwehr hat in der Nacht zum Sonntag das Auto eines Linken-Direktkandidaten gelöscht. Bei dem Feuer wird von Brandstiftung ausgegangen. © Feuerwehr Leipzig

Jana Pinka sei eine engagierte Bürgerin der Stadtgesellschaft in Freiberg, vor allem aber sei sie eine bekennende Demokratin. „Für uns sind jegliche Bedrohungen, Verunglimpfungen und Angriffe gegen unsere Mitglieder und Engagierte unerträglich und undemokratisch“, heißt es in dem Statement der beiden Linken-Politiker weiter.

In Sachsen müsse es möglich sein, sich politisch zu engagieren, ohne Bedenken haben zu müssen. „Wir als Linke Sachsen und als Kreisverband Mittelsachsen lassen uns darum nicht einschüchtern und stehen geschlossen und entschlossen in tiefer Solidarität mit unserer Genossin Jana Pinka.“

Dubioses Paket aus Waldheim

Vor etwa fünf Jahren sei Marika Tändler-Walenta etwas Ähnliches widerfahren. Damals habe ebenfalls der Staatsschutz ermittelt. Nach wie vor bekomme sie regelmäßig Mails mit Beleidigungen – vor allem in Wahlkampfzeiten. Im Landtag habe sie unlängst ein Paket aus Waldheim erhalten, in dem sich gebrauchte Corona-Tests befanden und ein Schreiben mit den Worten „Stoppt den Corona-Wahnsinn“. „Das habe ich auch angezeigt“, sagt die Abgeordnete.

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Zudem seien an Bürgerbüros der Linken die Scheiben eingeschlagen worden. Und das Mittweidaer Büro werden immer wieder mit Aufklebern „verziert“, die in die rechte Richtung deuten. „Mit den Wahlen findet immer eine gewisse Politisierung der Bevölkerung statt“, meint Marika Tändler-Walenta.

Drohungen gegen Politiker gehörten inzwischen leider zur Normalität, so Henning Homann, Generalsekretär der SPD Sachsen und Kreisvorsitzender der SPD. Dies kenne er aus seiner eigenen Arbeit. „Die Drohung gegen Jana Pinka im öffentlichen Raum ist ein besonders drastischer Fall, weil wir aus der Vergangenheit wissen, dass aus Worten Taten geworden sind und Einzeltäter motiviert werden“, sagt er.

Jana Pinka (Die Linke). aus Freiberg ist mit dem Tod bedroht worden.
Jana Pinka (Die Linke). aus Freiberg ist mit dem Tod bedroht worden. © Die Linke. Sachsen

Seit dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehe die Polizei sehr sensibel mit solchen Vorfällen um. Auch Homann erhalte Mails mit diffamierendem Inhalt. Zudem seien vor einiger Zeit die Scheiben des Bürgerbüros in Döbeln beschmiert worden. Insgesamt hätten die Anfeindungen in den vergangenen beiden Jahren aber nachgelassen. Allerdings gebe es solche Attacken inzwischen parteiübergreifend.

Als unerträglich und widerlich bezeichnet Mirko Becker, Kreisvorsitzender der FDP, die Anfeindung gegen Jana Pinka. Das sei unerträglich, egal, um wen es dabei gehe. Aber es gebe mittlerweile verschiedene Richtungen, in denen politisierte Gewalt ausgedrückt werde.

Vor der Bundestagswahl seien massiv Wahlplakate der FDP beschädigt und Büros beschmiert worden und in den sozialen Medien würden immer wieder die typischen Anti-FDP-Klischees zutage treten. Ansonsten sei ihm jedoch nicht bekannt, dass FDP-Mitglieder in Mittelsachsen schon einmal in ähnlicher Weise angegriffen worden sind, wie die Linken-Politikerin, so Becker.

Auch Grüne angegriffen

Auch die Grünen verurteilen die Morddrohung gegen Jana Pinka auf das Schärfste. „Wir stehen für Dialog und argumentative Auseinandersetzung. Eine ehrliche, offene und streitbare Politikkultur ist Grundlage für friedliche Arbeit in einer Demokratie“, sagt Claudia Weber, Vorstandsvorsitzende des Kreisverbandes Mittelsachsen von Bündnis 90/Die Grünen. Unterschiedliche Meinungen gehörten dabei dazu.

Bei Gewalt und Drohungen in jeglicher Form sei jedoch der Boden des zivilisierten politischen Streits bereits verlassen. „Im Wahlkampf sind auch Personen in unseren Reihen angegriffen und bedroht worden. Im Regelfall werden solche Angriffe zur Anzeige gebracht“, erklärt Claudia Weber.

Sächsische.de hat auch beim mittelsächsischen CDU-Kreisverband ein Statement zu dem Vorfall in Freiberg angefragt. Eine Antwort blieb jedoch bis zum Redaktionsschluss aus.

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