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Etappensieg auf Weg zu mehr Basisdemokratie

Der Stadtrat hat dem Vorschlag zugestimmt, das Quorum zum Bürgerbegehren zu senken. Die letzte Hürde ist aber noch zu nehmen.

"Wir für Döbeln" will die Möglichkeit von Bürgerentscheiden vereinfachen.
"Wir für Döbeln" will die Möglichkeit von Bürgerentscheiden vereinfachen. © dpa-Zentralbild

Döbeln. Wird in Döbeln die Hürde für ein Bürgerentscheid gesenkt? Zumindest hat die Fraktion „Wir für Döbeln“, die eine Änderung der Hauptsatzung beantragt hat, einen Etappensieg errungen. Eine Mehrheit des Stadtrates hat sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung eine entsprechende Änderung vorbereitet.

Bisher müssen zehn Prozent der Bürger ein sogenanntes Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. „Wir für Döbeln“ möchte das Quorum auf fünf Prozent senken. Statt etwa 2.400 Unterschriften wären dann nur noch die Hälfte nötig. „Wenn wir darüber reden, die Bürger mehr zu beteiligen, sollte man Taten folgen lassen“, sagte Dietmar Damm, Fraktionschef von „Wir für Döbeln“. Unterstützt wurde der Antrag von der AfD. In ihrer Entstehungsgeschichte sei die AfD schon immer einer Direkt- und Basisdemokratie zugewandt gewesen, begründete Stadtrat Holger Pietzsch. „Wir sehen das als Vertrauensbeweis in die mündigen Bürger, die ihre Geschicke selbst wahrnehmen.“

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Erster Versuch war gescheitert

Auch von der FDP kam Zustimmung. Fraktionschef Rocco Werner hatte selbst schon einmal einen Bürgerentscheid zum Kennzeichen MSN auf Ebene des Landkreises Mittelsachsen initiiert. „Es ist nicht so einfach, zehn Prozent zusammenzubekommen. 45.000 Unterschriften, das war damals eine schwierige Nummer.

„Wir für Döbeln“ hatte schon vor fünf Jahren den Versuch einer Änderung der Hauptsatzung gestartet, war aber am Widerstand der CDU gescheitert. Diese machte auch dieses Mal nicht mit. Es wäre zwar möglich, das Quorum für das Bürgerbegehren auf fünf Prozent abzusenken, argumentierte CDU-Fraktionschef Rudolf Lehle. Allerdings sei die größere Hürde damit noch nicht genommen. Mindestens 25 Prozent der Wahlberechtigten müssen beim eigentlichen Bürgerentscheid ihre Stimme abgeben. Die Gefahr bestehe darin, dass eine kleine Minderheit zwar einen Bürgerentscheid auf den Weg bringe, aber dann an mangelnder Wahlbeteiligung oder der Ablehnung durch die Bürger scheitert. „Viel Lärm um nichts“, sagte Lehle.

Oberbürgermeister gegen Änderung

Auch Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) äußerte sich gegen die Änderung. Entscheidungen seien die originäre Aufgabe des Stadtrates. Themen von herausragender Bedeutung sollten direkt vom Bürger entschieden werden. „Und dafür halte ich die zehn Prozent für angemessen. Daran sieht man erst einmal, dass eine signifikante Mehrheit ein Thema für herausragend ansieht“, sagte Liebhauser.

Mit der Zustimmung des Stadtrates ist aber erst eine Etappe geschafft. Eine tatsächliche Änderung der Hauptsatzung der Stadt kann nur mit einer qualifizierten Mehrheit des Stadtrates erfolgen. Das heißt, mehr als die Hälfte aller Stadträte in Döbeln müsste zustimmen. Bei 27 Stimmen einschließlich Oberbürgermeister wären dafür 14 Stimmen notwendig. Bei der ersten Abstimmung in der vergangenen Sitzung ist diese Anzahl schon einmal zusammengekommen.

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