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Für Kita-Beitragssenkung ist kein Geld da

Zwei Fraktionen wollten eine Herabsetzung der Kita-Beiträge in Waldheim. Beide Anträge sind vom Tisch.

Die Beiträge, die Waldheimer Eltern für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen, müssen, waren Thema in der Sitzung des Stadtrates.
Die Beiträge, die Waldheimer Eltern für die Betreuung ihrer Kinder bezahlen, müssen, waren Thema in der Sitzung des Stadtrates. © Symbolbild: Monika Skolimowska/dpa

Waldheim. Eigentlich sollten die Anträge der Stadtratsfraktionen Die Linke/SPD und AfD zur weiteren Bearbeitung in die Ausschüsse verwiesen werden. Aber in der Ratssitzung am Donnerstagabend kam es anders.

Rund 80.000 Euro wären erforderlich gewesen, um die Elternbeiträge für die Waldheimer Kitas so zu gestalten, wie es der Antrag der Fraktion Die Linke/SPD vorsah. „Ein Eingriff in den ausgeglichenen Doppelhaushalt ist nicht möglich. Wir ziehen deshalb unseren Antrag wegen fehlender Finanzierbarkeit zurück“, sagte SPD-Stadträtin Antje Winkler. Gleichzeitig betonte sie, dass es weiterhin Hauptanliegen der Fraktion Linke/SPD sei, Bildung und Erziehung beitragsfrei zu gestalten. Bei der derzeitigen Gesetzeslage in Sachsen sei das aber nicht möglich.

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Vom Stadtrat abgelehnt wurde der Antrag der AfD-Fraktion, der eine 50-prozentige Senkung der Elternbeiträge für Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Waldheim und der Ortsteile vorsah. AfD-Stadtrat Mike Mende hatte gleich zu Beginn der Diskussion mitgeteilt, dass die Fraktion mit einem Verweis in die Ausschüsse nicht einverstanden sei. „Wir möchten hier und heute eine Entscheidung und zwar in namentlicher Abstimmung“, sagte Mende.

Deckungsvorschlag zur Finanzierung fehlt

Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) erklärte daraufhin, dass ihm auch hier ein Deckungsvorschlag zur Gegenfinanzierung fehlt. Bis auf die AfD-Stadträte lehnten alle anderen den Antrag sowohl auf namentliche Abstimmung als auch auf die Herabsetzung der Elternbeiträge für die Feuerwehrleute ab.

CDU-Stadtrat Günter Weichhold begründet sein Abstimmungsverhalten auch. „Die Idee ist eigentlich gut, aber es gibt viele Vereine, deren Mitglieder sich ehrenamtlich einsetzen. Wo fängt man da an? Und wo hört man auf?“ Und Gerd Pfeifer (FDP) betonte: „Wir würden eine Zweiklassengesellschaft entwickeln. Ich schätze die Arbeit der Feuerwehr sehr, aber ohne Deckungsvorschlag ist so etwas nicht machbar.“

Thema sorgt für Diskussion im sozialen Netzwerk

Selbst bei Facebook entspann sich am Abend und am nächsten Morgen noch eine rege Diskussion zu dem Thema, nachdem die AfD den Stadtratsbeschluss dort öffentlich gemacht hatte.

Auf den Hinweis eines Nutzers, man hätte einen Plan, die Kosten zu decken, mit den anderen Fraktion ausarbeiten können, ohne es von vornherein abzulehnen, kommentierte eine andere Nutzerin: „Nein, du unterschreibst doch auch nicht erst einen Kaufvertrag und fragst dich dann, woher du das Geld nimmst, um Auto oder Haus zu bezahlen.“

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