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Hat ein Waldheimer Flutgeld veruntreut?

Die Sächsische Aufbaubank hat den Mann wegen Betrugs angezeigt. Vor Gericht treten einige Ungereimtheiten zutage.

Ein Waldheimer hat nach dem Hochwasser 2013 von der Sächsischen Aufbaubank Fördergeld erhalten. Nun soll er einen Teil zurückzahlen.
Ein Waldheimer hat nach dem Hochwasser 2013 von der Sächsischen Aufbaubank Fördergeld erhalten. Nun soll er einen Teil zurückzahlen. © J. Loesel, loesel-photographie.d

Waldheim. Ein Jahr nach dem Hochwasser im Juni 2013 haben die Eltern des Angeklagten bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) Fördergeld für die Beseitigung von Flutschäden beantragt. Trotzdem muss sich jetzt deren Sohn wegen Betruges vor Gericht verantworten. Er soll sich mit dem Fördergeld einen Vermögensvorteil verschafft haben, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.

Der heute 52-Jährige hat lange Zeit als selbstständiger Licht- und Tontechniker bei Konzerten gearbeitet und im Jahr 2014 zudem eine Bauservicefirma gegründet. Mit dieser Ein-Mann-Firma beseitigt er seitdem die Schäden im elterlichen Grundstück. Ein Gutachter aus Lommatzsch, der ebenfalls angeklagt ist, begutachtete die Schäden 2014 und listete Reparaturkosten auf.

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Abrechnung nicht korrekt

Daraus resultierte die beantragte Fördersumme in Höhe von knapp 316.900 Euro. Bewilligt wurden rund 238.800 Euro. Ein Gruppenleiter der SAB erklärte in der Verhandlung, der maximale Zuschuss liege bei 80 Prozent der Schadenshöhe.

 Im Fall des Angeklagten seien davon Spenden, Versicherungsleistungen und 1.000 Euro Soforthilfe abgezogen worden, die die Familie erhalten hatte. Bereits ausgezahlt seien rund 123.000 Euro. In einer Abrechnung aus 2017 in Höhe von 187.300 Euro seien Leistungen enthalten gewesen, die nicht erbracht wurden. Außerdem sei die angegebene Größe der Räume nicht korrekt.

Gewerbeteil abgehakt

Der Angeklagte liest sichtlich nervös seine Stellungnahme vom Blatt ab. Auf dem Grundstück befinden sich drei Gebäude, zwei Wohnhäuser und eins, das für das Gewerbe genutzt wird. Bei der SAB habe er zwei Gutachten eingereicht, eins für das Gewerbe und eins für beide Wohngebäude. Der gewerbliche Teil sei erledigt, ordnungsgemäß abgerechnet und habe der Tiefenprüfung der SAB standgehalten.

Im weiteren Verlauf der Verhandlung geht es um die beiden Wohngebäude. Eins bewohnen der Angeklagte und dessen Eltern. Im zweiten befinden sich eine Garage, eine Sauna, andere Nebenräume und eine Wohnung. 

Der Mieter sei zur Flut 2013 bereits ausgezogen gewesen, erklärt der Angeklagte. Das widerspricht allerdings den Aussagen der Gutachter aus Lommatzsch und der SAB. Sie haben sich 2014 und 2018 auf dem Grundstück umgesehen. Der Zugang zu der Wohnung wurde ihnen da wegen der Vermietung verwehrt.

Probleme bei der Sanierung

Bei der Sanierung in den Gebäuden habe es Probleme gegeben, so der Waldheimer. Vor allem mit den Betonfußböden. Sie seien gerissen. Deshalb habe er sie wieder entfernen und und ein zweites Mal einbauen müssen. Irgendwann habe er gemerkt, „dass es so finanziell nicht funktioniert“. 

Er habe sich mehrfach telefonisch, per E-Mail und im persönlichen Gespräch an die SAB gewandt, um eine Lösung herbeizuführen. Doch statt auf sein Problem einzugehen, hätten ihm die Mitarbeiter vorgeworfen, eine auf dem Grundstück stehende Lagerhalle mit dem Flutgeld gebaut zu haben. „Sie ist aber seit 2011 vermietet“, sagt er.

Inzwischen seien alle finanziellen Reserven der Familie aufgebraucht. Die Eltern bekämen altershalber keinen Kredit und er nicht, weil ihm das Grundstück nicht gehöre. Die Übertragung in sein Eigentum sei förderschädlich und würde zur Rückzahlung des Fördergeldes führen. 

Seitens der SAB sei unterdessen eine Zwangshypothek eingetragen worden. Daraufhin habe die Sparkasse ihm und den Eltern gekündigt und einen Kredit sofort fällig gestellt. Die Familie habe alles verkauft, was sich verkaufen ließ. „Ich versuche derzeit, das Objekt vor der Pfändung zu bewahren“, so der Angeklagte.

"Ausgrabungen" im Fußboden

„Aber wofür haben Sie das Fördergeld verwendet?“, fragt Richterin Karin Fahlberg immer wieder. Und sie bekommt stets dieselbe Antwort: „Für die Sanierung.“

Das ist schwer nachvollziehbar. So hat der Angeklagte zum Beispiel den Einbau von 21 Türen und Zargen für 15.800 Euro bei der SAB abgerechnet. Er gibt zu, sie bestellt zu haben, aber sie seien nie geliefert und bezahlt worden. Außerdem stehen 11.700 Euro für Styropordämmplatten auf der Rechnung, die nicht verbaut wurden.

Auf die Aufforderung der SAB, Rechnungen vorzulegen, habe der Angeklagte 2016 erklärt, es seien nur noch wenige finale Arbeiten zu erledigen, dann erfolge die Abrechnung. Die kam den Mitarbeitern der SAB dann aber „nicht koscher vor“.

Deshalb erfolgte Anfang 2018 eine Besichtigung durch den Gruppenleiter und einen Bausachverständigen der SAB. Zu dieser Zeit seien die Gebäude aber alles andere als fertig gewesen. „Im Nebengebäude sah der Fußboden aus, als hätten dort Ausgrabungen stattgefunden“, so der Gruppenleiter. Nur auf einem kleinen Teil hätten sich schon neue Bodenelemente befunden. 

Außerdem hätten sie weder eine Schadensbeseitigung am Sockel der Häuser noch Putz- oder Malerarbeiten oder 590 Quadratmeter neu tapezierte Wände feststellen können. Auch der Fliesenspiegel habe wie der alte gewirkt. Aber all das war als erledigt abgerechnet worden.

Aussagen zu widersprüchlich

Auf die Nachfrage von Richterin Fahlberg erklärt der Angeklagte, dass er für die Abrechnung den Fördergeldantrag des Gutachters zugrunde gelegt habe. Der habe diese Abrechnung auch mit unterschrieben, ohne den Baufortschritt zu kennen. Denn er habe die Zusammenarbeit mit dem Waldheimer nach der Begutachtung beendet und das Grundstück nach 2014 nie wieder betreten. 

Vor allem die Aussagen des Waldheimers sind Staatsanwaltschaft und Richterin zu unkonkret und widersprüchlich. Deshalb wird die Verhandlung unterbrochen. Bis zur Fortsetzung soll der Angeklagte konkrete Belege für alle Arbeiten in den Wohngebäuden vorlegen.

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