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Immer noch kein Geld für Flutschutz

Die Finanzierung des nächsten Bauabschnitts ist unklar. Es fehlen ein Haushaltsbeschluss und das Geld von der EU.

Die Arbeiten an der Flutmulde sollen im Sommer abgeschlossen sein. Das ist der bislang einzige Bauabschnitt, der finanziell abgesichert ist, für alle anderen gilt das nicht.
Die Arbeiten an der Flutmulde sollen im Sommer abgeschlossen sein. Das ist der bislang einzige Bauabschnitt, der finanziell abgesichert ist, für alle anderen gilt das nicht. © Jens Hoyer

Döbeln. Wie geht es weiter mit dem Flutschutz in Döbeln? Das war eine der gestellten Fragen bei der Sitzung des Stadtrates in Döbeln. Thomas Zechendorf, Projektleiter bei der Landestalsperrenverwaltung für den Flutschutz in Döbeln, gab einen Bericht über den Stand des Vorhabens ab. Die entscheidende Frage konnte er aber nicht beantworten. Die Finanzierung der nächsten Bauabschnitte ist nämlich nach wie vor nicht geklärt.

Die Arbeiten an der Flutmulde werden wie geplant im Sommer abgeschlossen, sagte Zechendorf. Danach soll es auf dem Abschnitt Wappenhenschanlage zwischen Oberbrücke und der neuen Brücke Schillerstraße weitergehen. Wann, das konnte Zechendorf nicht sagen. „Der Freistaat hat noch keinen Haushalt.“ Damit sei noch nicht klar, ob der nötige Eigenanteil zur Verfügung steht. Der Freistaat will weiter EFRE-Fördermittel der EU für den Ausbau verwenden.

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Noch mehr als 30 Millionen nötig

Der Landtagsabgeordnete Henning Homann (SPD) hatte beim Umweltministerium wegen der Finanzierung angefragt. Im Bauprogramm der Landestalsperrenverwaltung sind demnach für dieses und die nächsten beiden Jahre mehr als 11 Millionen Euro eingeplant.

Für den nächsten Abschnitt Altstadt und Klostergärten würden noch einmal rund 22 Millionen Euro benötigt. Abgesichert sind laut Ministerium für das Teilprojekt Wappenhenschanlage in diesem Jahr lediglich rund 270.000 Euro für die Ausführungsplanung und die Vergabevorbereitung. Dies sei notwendig, um den tatsächlichen Finanzbedarf einzuschätzen. Die weitere Planung könne nur beauftragt werden, wenn die EU im neuen Förderzeitraum EFRE-Mittel zur Verfügung stellt. Ohne diese EU-Mittel sei die Finanzierung der ausstehenden Bauabschnitte im Staatshaushalt nicht darstellbar.

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