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Ist die Bundestagswahl unsicher?

Die Fraktion „Jetzt - für unser Döbeln“ wittert potenziellen Wahlbetrug. Die Stadt lässt jetzt die Umzugskartons weg.

Wahlleiterin Natali Möckel und ihr Stellvertreter Andy Scharf stehen an einer der Urnen, in denen die Wahlbriefe bis zur Auszählung aufbewahrt werden. Die können verschlossen und versiegelt werden.
Wahlleiterin Natali Möckel und ihr Stellvertreter Andy Scharf stehen an einer der Urnen, in denen die Wahlbriefe bis zur Auszählung aufbewahrt werden. Die können verschlossen und versiegelt werden. © Lars Halbauer

Döbeln. Das kam deutlich zu spät: Am 22. Juli hatte die Stadtratsfraktion „Jetzt - für unsere Döbeln“, die bis vorigen Monat noch unter AfD firmierte, einen Antrag „zur Sicherstellung einer transparenten Bundestagswahl in Döbeln“ bei der Stadtverwaltung eingereicht. Fraktionschef Dirk Munzig forderte, dass der Antrag noch auf die Tagesordnung der Sitzung am selben Tag gehoben wird

. Bei Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) kam er damit nicht durch. Für Anträge der Fraktionen gibt es klare Spielregeln. Der Stadtrat kann über den Antrag erst nach den Sommerferien frühestens drei Tage vor der Wahl am 26. September entscheiden.

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Die Stoßrichtung des Antrags hat die Fraktion mit einer unbewiesenen Verdächtigung vorgegeben. „Da es Berichte über Wahlbetrug aus anderen Wahlkreisen in der Bundesrepublik gibt und nicht auszuschließen ist, dass es auch zu Unregelmäßigkeiten in unserer Kommune gekommen ist, besteht berechtigter Anlass, die Sicherheitsvorkehrungen zu erhöhen.“

Wahlbriefe im Karton

Dem Antrag hat die Fraktion ein Foto beigefügt, das einen Mitarbeiter zeigt, der Wahlunterlagen in zwei Umzugskartons über den Flur schiebt. Das findet „Jetzt - für unser Döbeln“ problematisch. Zudem seien die Umschläge mit den Stimmzetteln der Briefwähler in einem Raum gelagert wurden, zu dem fünf Mitarbeiter der Stadtverwaltung Zugang hatten.

Der Vorschlag der Fraktion: Die Stadt soll Sicherheitscontainer für die Aufbewahrung der Wahlzettel mieten, die erst vor der Auszählung durch einen Chip geöffnet werden. Es sei empfehlenswert, dass der Raum mit den Containern videoüberwacht ist, um den ordnungsgemäßen Einwurf zu dokumentieren.

Wahlleiterin in Döbeln ist die Hauptamtsleitern Natalie Möckel. „Wir haben den Antrag der Fraktion geprüft und darüber gesprochen“, sagte sie. In den drei Wochen, in denen die Briefwahl möglich ist, sollen die Wahlscheine in den Umschlägen in eine Urne eingeworfen und danach in verschlossenen Behältern aufbewahrt werden. Diese sind in einem Raum mit nur einer Tür eingeschlossen, zu dem auch die Mitarbeiter des Einwohnermeldeamtes Zutritt haben,. „Die haben ohnehin ständig Umgang mit sensiblen Daten“, sagte die Wahlleiterin.

Übergabe per Protokoll

Tatsächlich seien bei der vorigen Wahl die Wahlbriefe in Kartons zur Auszählung gebracht worden. Nach Möckels Darstellung ist das aber im Grunde kein Problem. „Die Wahlbriefe waren vorher schon gezählt und gebündelt. Bei der Übergabe an die Wahlvorstände wurden sie noch einmal gezählt. Dazu gibt es auch ein Übergabeprotokoll.“ Künftig sollen die abgezählten Wahlbriefe in geschlossenen Urnen zu den Wahlvorständen gebracht werden.

Nach dem Prozedere, das für eine Briefwahl vorgeschrieben ist, seien Manipulationen im Grunde ausgeschlossen, so Möckel. Der Briefwähler muss sich ausweisen, wenn er die Wahlunterlagen erhalten will. Der ausgefüllte Stimmzettel kommt in einen Umschlag, dieser wird in einen zweiten Umschlag gesteckt, in dem auch der unterschriebene Wahlschein steckt. Ohne Wahlschein ist die Stimme automatisch ungültig.

Im Wählerverzeichnis, das dem Wahllokal vorliegt, ist zudem vermerkt, ob jemandem die Briefwahlunterlagen ausgehändigt wurden, sodass zweimal wählen unmöglich ist.

Wahlbetrug in Hamburg

Laut der Internet-Enzyklopädie Wikipedia hatte es 2015 in Hamburg tatsächlich einen Wahlbetrug bei der Briefwahl gegeben. Dort hatte allerdings ein Mann sich Briefwahlunterlagen von Bekannten besorgt und Unterschriften gefälscht, um den Grünen Stimmen zuzuschanzen.

Die Vorbereitungen der Bundestagswahl laufen in Döbeln auf Hochtouren. Bis spätestens 5. September soll jeder der 19.400 Döbelner Wahlberechtigten die Wahlbenachrichtigung im Briefkasten haben. Die Briefwahl ist vom 7. bis 24. September möglich.

Immer mehr Briefwähler

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Bei den vergangenen Jahren hatte die Anzahl der Briefwähler immer mehr zugenommen. Bei der Landtagswahl im September 2019 machten 2795 Wähler davon Gebrauch. Das waren rund 58 Prozent mehr als fünf Jahre zuvor. Wegen Corona werden es wohl noch mehr werden, schätzte Stadtsprecher Thomas Mettcher ein. Die Verwaltung wird darauf reagieren und dieses Mal sechs statt vier Briefwahllokale betreiben.

Ansonsten bleibt alles beim Alten. Am Wahlsonntag sind im Stadtgebiet und den Ortsteilen 20 Wahllokale geöffnet. Rund 160 Wahlhelfer – sechs pro Wahllokal – sorgen dafür, dass die Stimmabgabe und das Auszählen ordnungsgemäß vonstattengeht.

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