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Leisniger wegen Schwarzbaus verurteilt

Wegen Verstoßes gegen die Sächsische Bauordnung hat der Döbelner Amtsrichter Janko Ehrlich am Montag ein Ehepaar verurteilt. Es wollte eigentlich nur sanieren.

Um dieses Wochenendhaus ist es am Montag im Amtsgericht Döbeln gegangen. Das Urteil wollen die Eheleute nicht akzeptieren.
Um dieses Wochenendhaus ist es am Montag im Amtsgericht Döbeln gegangen. Das Urteil wollen die Eheleute nicht akzeptieren. © Dietmar Thomas

Leisnig. Sie sind bauerfahren, sagen sie selbst. Trotzdem ist den Eheleuten aus dem Leisniger Ortsteil Klosterbuch ein Fehler unterlaufen. Der könnte sie mindestens 6.000 Euro kosten, zuzüglich der Aufwendungen, die Gericht und Anwalt geltend machen. 

Das eigentliche Vergehen liegt inzwischen schon rund zwei Jahre zurück.  Zu diesem Zeitpunkt hatte das Ehepaar ein Wochenendhäuschen in der sogenannten Weinbergsiedlung am Rande Klosterbuchs in Ordnung bringen wollen. Das Häuschen war zu DDR-Zeiten errichtet und nach mehr als 50 Jahren entsprechend marode geworden, wie der Meißner Verteidiger des Paares anhand von Fotos zu belegen versuchte.

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Wie die Beschuldigten aussagten, sei es stets ihr Anliegen gewesen, nur marode Bauteile wie die Holzwände zu ersetzen. Das habe sich als nicht praktikabel erwiesen. Spätestens, als sich das Dach neigte und alles einzustürzen drohte, sei das deutlich geworden.

Illegale Baustelle ruht seit zwei Jahren

Da sei dann auch das Dach abgenommen und beiseite gelegt worden. Für das Baumaterial - Steine statt Holz - habe sich ein neues Fundament erforderlich gemacht. Dabei sei gleich eine Art Terrasse mit entstanden. Das hatte ein Mitarbeiter des Landratsamtes auch bei einer ersten Kontrolle vor Ort festgestellt.

Bei der zweiten war das Gebäude sozusagen eingehaust. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Landkreis bereits einen Baustopp verhängt. Seitdem ruht die Baustelle, kann das Grundstück zum großen Teil nicht genutzt werden, wie der Verteidiger anführte.

Nachdem die Landkreisverwaltung ein nicht genehmigtes Bauen im Außenbereich festgestellt hatte, bekamen die Klosterbucher einen Bußgeldbescheid vom Landratsamt. Die Eheleute sollten jeweils 3.000 Euro Strafe zahlen. Dagegen legten sie Einspruch ein.

Keinen Bauantrag nachgereicht

Sie seien sich zunächst nicht bewusst gewesen, dass sie eine Baugenehmigung benötigen, sagten sie übereinstimmend. Ihr Anwalt monierte außerdem die Höhe des Bußgeldes. In einem ähnlich gelagerten Verfahren  habe ein Ehepaar "nur" 1.500 Euro zahlen müssen. Also unterstellte der Anwalt der Behörde: "Die Höhe scheint willkürlich festgelegt".

Dem widersprach die Bearbeiterin des Bescheides. Nach ihren Worten gebe es einen internen Bußgeldkatalog, nach dem die 3.000 Euro die unterste Grenze für das festgestellte Vergehen seien. 

Innerhalb kurzer Zeit hat sich das Amtsgericht in Döbeln zum zweiten Mal mit Bauten in der Klosterbucher Weinbergsiedlung beschäftigt, die nicht genehmigt waren.
Innerhalb kurzer Zeit hat sich das Amtsgericht in Döbeln zum zweiten Mal mit Bauten in der Klosterbucher Weinbergsiedlung beschäftigt, die nicht genehmigt waren. © Dietmar Thomas

Der zuständige Amtsleiter der Landkreisbehörde bestätigte dies und sagte, dass beispielweise für nicht genehmigtes Bauen in Wochenendsiedlungen an der Kriebstein-Talsperre Bußgeldbescheide in genau derselben Höhe verschickt worden seien.

Im Fall  der Nachbarn, die mit einer viel geringeren Strafe "davongekommen sind", habe es sich lediglich um einen Zwischenbau, der errichtet werden soll, gehandelt, erklärten die Vertreter des Landkreises. Überdies habe es einen Vorbescheid dazu gegeben. Im aktuellen Fall sei kein Bauantrag eingereicht, auch keiner nachgereicht worden.     

Die Sache hat ein Nachspiel

Dies begründete die Beschuldigte (64) unter anderem damit, dass es für die gesamte Siedlung keinen aktuellen Bebauungsplan gibt und daher Anträge auf Veränderungen keine Aussichten auf Bewilligung haben.   

Richter Ehrlich verurteilte das Paar zu einer Gesamtstrafe von 6.000 Euro. Spätestens, als das alte Haus einzustürzen drohte, hätte sich aufdrängen müssen, dass für einen Weiter- beziehungsweise Wiederaufbau eine Baugenehmigung nötig ist. "Ich bin mir sicher, dass sie das gewusst haben", sagte er.

Gegen das Urteil kann Rechtsbeschwerde eingelegt werden. Das wollen die beiden Klosterbucher tun. Demnach dürfte es eine weitere Verhandlung in dieser Sache geben. 

Bebauungsplan ist noch nicht vom Tisch

Noch nicht vom Tisch ist das Thema, für die gesamte Siedlung einen Bebauungsplan und damit eine Art Rechtsgrundlage und -sicherheit herzustellen. Allerdings kommt die Kommune da im Moment nicht weiter.

Wie Amtsleiter Thomas Schröder auf Nachfrage erklärte, gehen die Auffassungen von der Forstbehörde des Landkreises und von Sachsenforst als derzeitigen Eigentümer benachbarter Waldflächen und auch der Zuwegung auseinander. Erst bei einer Annäherung wolle die Stadt Leisnig wieder aktiv werden und das Planungsverfahren anschieben. Ansonsten sei die Aussicht auf Erfolg zu gering.

Die Kosten des Verfahrens müssen aus heutiger Sicht die Eigentümer der Wochenendgrundstücke übernehmen. Diese Aussicht hatte zu einigen Querelen geführt. Doch diese finanziellen Diskrepanzen sollen geklärt sein. Auch anderweitig soll es Teillösungen geben. So zum Beispiel, was die ungesicherte Zuwegung zu der Siedlung betrifft. Schröder zufolge hat mindestens eine Familie mit dem Sachsenforst einen Wegenutzungsvertrag abgeschlossen, sodass die Erschließung ihres Grundstückes als gesichert gilt.

Der Artikel  ist am 5. Oktober 2020 um 18.15 Uhr aktualisiert worden.

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