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Leisnig wehrt sich gegen Extremisten

Die Kommune will mehr Aufklärung anbieten. Außerdem sind Plakatierungen auch an öffentlichen Gebäuden geplant.

Mit Plakaten wollen die Leisniger noch an weiteren Stellen im Zentrum zeigen, dass sie vielem gegenüber offen sind, nur gegenüber Extremismus nicht.
Mit Plakaten wollen die Leisniger noch an weiteren Stellen im Zentrum zeigen, dass sie vielem gegenüber offen sind, nur gegenüber Extremismus nicht. © Heike Heisig

Leisnig. Die Pause bei den Demonstrationen montags auf dem Leisniger Marktplatz nutzen Bürgermeister Tobias Goth (CDU) und die Stadträte, um sich mit der Entwicklung auseinanderzusetzen.

Unter diejenigen, die wochenlang im Zentrum der Stadt gegen Corona-Regelungen protestierten, hatten sich immer wieder Redner gemischt, die der Gemeinschaft „Völkische Siedler“ angehören sollen.

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Auch weitere Anhänger der Gruppe waren Beobachtern zufolge häufiger nach Leisnig zu diesen Veranstaltungen angereist. Das verfolgten viele der Stadträte mit Sorge. Mehrere verlangten daraufhin, dass die Stadt Leisnig dazu Stellung bezieht.

Die nächsten Plakate hängen

Das passierte unter anderem gemeinsam mit einem neu gegründeten Bündnis. Dessen Plakate am Haus Markt 17, das der Kommune gehört, sollen zeigen, dass sich die Leisniger in keine radikale Ecke drängen lassen wollen.

„Wir haben weitere solcher Plakate anfertigen lassen und werden diese auch an öffentlichen Gebäude hier zentral auf dem Markt aufhängen“, kündigte Bürgermeister Tobias Goth (CDU) an. Am Rathaus ist das inzwischen passiert.

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Dies nannte er als ein Ergebnis eines Informationsgespräches. Dazu hatten sich die im Verwaltungsausschusses mitarbeitenden Räte die Extremismusbeauftragte des Landratamtes Mittelsachsen sowie Vertreter des Kulturbüros Sachsen eingeladen. Anliegen sei dem Rathauschef zufolge gewesen, sich über die rechte Szene und speziell die Gruppierung der Völkischen Siedler zu informieren.

Bestimmtes Schema ist erkennbar

Klaus-Dieter Kaiser von der evangelischen Akademie der Nordkirche Rostock hat im Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung ein Dossier über Rechtsextremismus erstellt. Darin bringt Kaiser seine Einschätzung des Phänomens der „Völkischen Siedler“ auf den Punkt. Er bezeichnet sie als eine „Gruppe von Rechtsextremen, welche im ländlichen Raum versuchen, ihre Kultur zu leben und zu etablieren“.

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Wie das aussehen könnte, ist in der Informationsrunde mit den Stadträten veranschaulicht worden, sagte Goth im Nachgang. Die Anhänger der Gruppe würden überwiegend in den Ortsteilen Immobilien erwerben, herziehen und sich integrieren. Sie würden sich nach Goths Schilderungen anbieten, Verantwortung in Vereinen, Kitas und Schulen zu übernehmen. Dafür gebe es in Leisnig indes ein konkretes Beispiel im Bereich einer Hilfsorganisation.

Kommune setzt auf Aufklärung

Beobachter der Szene haben analysiert, dass die Völkischen Siedler da nach einem bestimmten Muster vorgehen, mitunter bestimmte Kleidung bevorzugen, bestimmte Rituale praktizieren. Dazu gebe es inzwischen Aufklärungsangebote, „die durchaus auch mithilfe von Förderprogrammen umgesetzt werden können“, so der Leisniger Bürgermeister.

Daher wolle die Kommune versuchen, solche Angebote zu nutzen und Prävention zu betreiben. Der Rathauschef könnte sich vorstellen, dass Lehrerschaft, Vereine und Kitas oder Organisationen die ersten Ansprechpartner sind. Insgesamt sei jedoch Fingerspitzengefühl erforderlich. Denn niemand soll von vorherein ausgeschlossen werden.

Zuzug ist nicht zu verhindern

Den Zuzug weiterer Völkerischer Siedler nach Leisnig und in die Ortsteile zu verhindern, ist der Kommune unmöglich. Schließlich muss niemand bei der Anmeldung im Meldeamt sagen, welcher Ideologie er sich verbunden fühlt.

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Genauso wenig ist es möglich, Kundgebungen auf dem Markt oder an vielen anderen Stellen der Stadt zu verhindern. „Freie Meinungsäußerung ist ein Grundrecht“, sagte Goth. Mehrfach sah sich die Kommune der Forderung gegenüber, die Demonstrationen einfach zu verbieten.

Ohnehin ist für die Zulassung oder Ablehnung einer angemeldeten Demonstration die Versammlungsbehörde beim Landkreis zuständig. Mit der hatte sich die Kommune wiederholt abgestimmt.

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