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Millionenloch im Haushalt von Roßwein

Venedig ist Roßwein nun nicht gerade. Trotzdem muss die Stadt viel Geld für Brückenprüfungen ausgeben: die Hälfte dessen, was 2021 investiert werden kann.

Obwohl die Muldebrücke unweit der Grünen Aue in Richtung Wohngebiet Wanne erst nach dem Hochwasser 2013 instandgesetzt worden ist, sind regelmäßig Brückenprüfungen nötig.
Obwohl die Muldebrücke unweit der Grünen Aue in Richtung Wohngebiet Wanne erst nach dem Hochwasser 2013 instandgesetzt worden ist, sind regelmäßig Brückenprüfungen nötig. © Dietmar Thomas

Roßwein. Mit Fristen erklärt Roßweins Bürgermeister Veit Lindner (parteilos), weshalb er die Stadträte erst für Donnerstag kommender Woche zur nächsten Sitzung eingeladen hat. Bis dahin hat der Entwurf des Haushaltsplanes ausgelegen, konnten mögliche Einsprüche gesammelt und bewertet werden.

Wir müssen den Haushalt rund bekommen – das war noch vor ein paar Wochen erklärtes Ziel für Kämmerin Bianka Graf. Doch mittlerweile ist der Rathauschef von dieser Forderung abgekommen. „Das ist nicht zu schaffen“, gab Lindner frei heraus zu.

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Im Moment ergebe sich ein Defizit von 1,35 Millionen Euro. Das werde zunächst mit dem Basiskapital gegengerechnet. Dies sei bis zu einem gewissen Wert möglich. Der Ausgleich müsse bis spätestens 2030 erfolgen. Der Bürgermeister hoffe, dass dies schon früher geschehen kann.

Noch Finanzreserven aus den Vorjahren?

Wie, erklärt er folgendermaßen: „Wir arbeiten immer noch an den Jahresabschlüssen 2015 bis 2018. In diesen Jahren sind wir für eine Reihe von Hochwasserschadensbeseitigungen in Vorkasse gegangen und noch nicht alles war damals ab- und zurückgerechnet. Deshalb gehe ich davon aus, dass wir diese Jahre noch mit einem Überschuss abschließen können.“

Die Endrechnungen für die Flutschadensreparaturen musste die Kommune – auch bei 100-prozentiger Förderung – zunächst aus eigener Kasse bezahlen. Danach bekamen sie von Sächsischer Aufbaubank (SAB) oder Landesamt für Straßenbau und Verkehr (Lasuv) Teilbeträge erstattet, die Reste erst nach eingehender Prüfung Monate später.

Darlehen für Schulsanierung nötig

Einen runden Haushalt vorzulegen, war Lindner nicht zuletzt deshalb wichtig, weil die Kommune 2021 einen Kredit aufnehmen will. Mehr als eine Million Euro braucht sie, um die laufenden Bauarbeiten im Gebäude von Grundschule und Kita „Am Weinberg“ im aktuellen Bauabschnitt abschließen zu können.

„Dieses Darlehen ist im Haushaltsentwurf eingeplant. Wir weisen nach, dass wir Zins und Tilgung erwirtschaften können. Deshalb rechne ich damit, dass die Rechtsaufsicht diesem Bankgeschäft zustimmt, selbst wenn wir ein Haushaltsdefizit haben“, sagte der Bürgermeister.

Sollte das nicht der Fall sein, dann müsse rigoros gespart werden – „zuerst bei den freiwilligen Aufgaben“, so Lindner. Freiwillig ist beispielsweise Kultur. Zu den Pflichtaufgaben der Kommune gehört stattdessen das Feuerwehrwesen oder der Unterhalt von Straßen und Brücken.

Die Muldenbrücke in Mahlitzsch ist eine der 25 Brücken, für die die Stadt Roßwein zuständig ist. Ob Autos darüber rollen, sie von Fußgängern genutzt werden oder beides – regelmäßige Prüfungen sind Pflicht. Das kostet die Kommune in diesem Jahr mehrere zeh
Die Muldenbrücke in Mahlitzsch ist eine der 25 Brücken, für die die Stadt Roßwein zuständig ist. Ob Autos darüber rollen, sie von Fußgängern genutzt werden oder beides – regelmäßige Prüfungen sind Pflicht. Das kostet die Kommune in diesem Jahr mehrere zeh © Dietmar Thomas

Davon gibt es in der Muldestadt einige. Für insgesamt 25 Fußgänger- und Straßenbrücken steht die Stadt Roßwein in der Verantwortung. Das sind große Brücken wie die über die Mulde in Mahlitzsch oder zwischen Niederstriegis und Amerika, aber auch kleinere wie die „rote“ Brücke Am Stollen. „Für eine Reihe dieser Brücken steht in diesem Jahr eine der turnusmäßigen Prüfungen an. Das allein kostet uns 50.000 Euro“, so der Bürgermeister.

Damit sei schon einmal die Hälfte der Schlüsselzuweisungen weg, die die Kommune 2021 für Investitionen einsetzen kann. „Diese 100.000 Euro sind 30 Prozent der staatlichen Zuschüsse, mit denen wir in den vergangenen Jahren unsere Eigenanteile bei Investitionen bestreiten konnten“, sagt der Roßweiner Rathauschef.

Zuschüsse schrumpfen weiter

Noch schlechter stehen die Prognosen für 2022: Dann rechnet die Kommune noch mit investiven Schüsselzuweisungen in Höhe von 50.000 Euro. Damit sei dann nur noch das Nötigste möglich, prognostiziert Veit Lindner.

In diesem Haushalt sieht er nach aktuellem Stand noch ein wenig Luft für die Feuerwehr. Zusammen mit beantragtem Fördergeld könnten noch einige zehntausend Euro ins Löschwesen fließen. So soll es beispielsweise mit der Erneuerung der Einsatzkleidung weitergehen. Überdies stünden kleinere Investitionen etwa in der Förderschule sowie in der Kita Niederstriegis an. Auch dies könnte nur angegangen werden, wenn es dafür auch Unterstützung in Form von Fördergeld gibt.

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Für die schwierige Haushaltsituation gibt es nach den Worten des Bürgermeisters zwei Hauptgründe. Das seien die rückläufigen staatlichen Zuschüsse und die Steuermindereinnahmen infolge der Corona-Pandemie. Wie sich Letztere im Laufe der nächsten Monate tatsächlich in Zahlen auswirken, sei schwer abschätzbar.

Fest steht, dass die Kommune nicht mit den Steuereinnahmen wie etwa im Jahr 2019 rechnen kann, als der Coronavirus noch überhaupt keine Rolle gespielt hat.

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