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Müssen die Waldheimer doch höhere Kita-Beiträge zahlen?

Der Bürgermeister geht gegen den Beschluss des Stadtrates in Widerspruch. Den begründet er bei einem Sonderstadtrat.

Über die künftige Höhe der Elternbeiträge in den Waldheimer Einrichtungen müssen die Stadträte noch einmal diskutieren. Der Bürgermeister legt gegen den Beschluss vom 30. September Widerspruch ein.
Über die künftige Höhe der Elternbeiträge in den Waldheimer Einrichtungen müssen die Stadträte noch einmal diskutieren. Der Bürgermeister legt gegen den Beschluss vom 30. September Widerspruch ein. © dpa

Waldheim. Insgesamt 41.090 Euro würden der Kommune jährlich im Haushalt fehlen, wenn die die Elternbeiträge für die Kindertagesstätten nicht steigen. Wie berichtet, hatten die Waldheimer Stadträte in der jüngsten Sitzung die Erhöhung der Elternbeiträge mehrheitlich abgelehnt.

Dabei beziehen sich die mehr als 40.000 Euro auf die derzeitige Auslastung der Einrichtungen und die Betriebskosten für das Jahr 2020. Die freien Träger haben bereits noch höhere Betriebskosten für dieses und nächstes Jahr angekündigt. Der Fehlbetrag könnte sich demzufolge noch vergrößern.

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Laut sächsischer Gemeindeordnung ist der Bürgermeister verpflichtet, Beschlüssen des Stadtrates zu widersprechen, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Er kann widersprechen, wenn sich aus der Beschlussfassung Nachteile für die Kommune ergeben würden.

Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) will seinen Widerspruch gegenüber den Stadträten in einer Sondersitzung am Donnerstag, 14. Oktober, begründen. In der gleichen Sitzung soll danach erneut über die Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen diskutiert werden.

Erhöhung der Betriebskosten bereits beschlossen

Die Krux: Mit einem Beschluss im Juni dieses Jahres hatte der Stadtrat bereits der Erhöhung der Betriebskostenabrechnung 2020 für die Waldheimer Kitas zugestimmt. Diese Kosten bilden die Grundlage für prozentuale Beteiligung der Eltern an den Kita-Betreuungskosten.

Das wiederum ist in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen verankert, die bereits im Jahr 2017 von den Stadtraten beschlossen worden ist. In Waldheim liegen die prozentualen Anteile für die Kinderkrippe bei 20 Prozent der durchschnittlichen Betriebskosten, für den Kindergarten bei 22 Prozent und für den Hort bei 23 Prozent. Mit ihrer ablehnenden Haltung hat ein Teil der Stadträte damit quasi den eigenen (früheren) Beschluss ausgehebelt. Überdies hat keine der Stadtratsfraktionen einen Vorschlag eingebracht, wie der entstehende Fehlbetrag im Haushalt ausgeglichen werden könnte.

Wie berichtet, hatten der Änderung der Satzung bei der Sitzung am 30. September überraschend lediglich der Bürgermeister und die vier anwesenden Mitglieder der FDP-Fraktion zugestimmt. Die sechs CDU-Stadträte enthielten sich komplett, Linke/SPD (vier Stimmen) und AfD (drei Stimmen) lehnten die Satzung ab.

Die Beiträge, die Eltern ab dem kommenden Jahr für Betreuung des Nachwuchses zahlen müssen, sollen in der Kinderkrippe um 12 auf 250 Euro, im Kindergarten um 5 auf 114 Euro und im Hort um 3 auf 65 Euro erhöht werden.

Dabei handelt es sich um den ungekürzten Beitrag für eine neunstündige Betreuung in Kinderkrippe und Kindergarten und für eine sechsstündige Betreuung im Hort.

Termin: Donnerstag, 14. Oktober, 17 Uhr, öffentliche Sondersitzung des Stadtrates in der Turnhalle der Grundschule Waldheim, Am Schulberg 3.

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