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Lausitzer Rechtsextremist in Döbeln verurteilt

Ein Mann aus Görlitz hatte an die Fassade des Vereins Treibhaus in Döbeln Parolen geschmiert. Angeklagt war er jetzt vor dem Amtsgericht.

Vor zwei Jahren waren die Parolen am Haus der Demokratie – allerdings übersprüht – noch zu sehen. Mittlerweile sind sie abgedeckt. In den Nischen hängen die Bilder einer Freilichtgalerie.
Vor zwei Jahren waren die Parolen am Haus der Demokratie – allerdings übersprüht – noch zu sehen. Mittlerweile sind sie abgedeckt. In den Nischen hängen die Bilder einer Freilichtgalerie. © Dietmar Thomas

Döbeln. Der Angeklagte war am Donnerstag zur Verhandlung nicht erschienen. Am Amtsgericht war er wegen Sachbeschädigung angeklagt. Im November 2017 soll er die Wand des Hauses der Demokratie in Döbeln, das auch Domizil des soziokulturellen Vereins Treibhaus ist, mit Parolen besprüht haben.

In der Regel werden die Verursacher solcher Schmierereien selten festgestellt, wenn sie nicht auf frischer Tat ertappt werden. In diesem Fall war das anders. Die Polizei war im Zuge anderer Ermittlungen darauf gekommen, dass der Angeklagte für diese Tat verantwortlich ist.

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Es wurde Anklage wegen Sachbeschädigung erhoben und die Verhandlung vor dem Amtsgericht Döbeln auf den 5. November 2020 angesetzt. Weil der Verteidiger des Angeklagten an diesem Tag aber krank war, wurde ein neuer Termin anberaumt.

Döbelner Amtsrichterin stellt teurer Strafbefehl

Doch zu diesem erschienen weder der Angeklagte noch sein Verteidiger. Richterin Ines Opitz entschied nach Antrag der Staatsanwaltschaft auf einen Strafbefehl. Die Schmierereien werden teuer: Demnach wurde der Angeklagte unter Einbeziehung vorheriger Strafbefehle zu einer Gesamtstrafe von 120 Tagessätzen zu je 48 Euro verurteilt. Macht 5.760 Euro oder Gefängnis. Er hätte es billiger haben können.

Der Verein Haus der Demokratie hatte den Schaden damals auf 800 Euro beziffert. Das Verfahren war zunächst gegen die Zahlung dieses Betrages eingestellt worden. Weil der Angeklagte bis zum festgesetzten Termin jedoch nur einen Teil der Summe beglichen hatte, war das Verfahren wieder aufgenommen worden.

Richterin Ines Opitz machte deutlich, dass nur die Sachbeschädigung zur Anklage gestellt worden ist. Es seien bei den Schriftzügen durchaus politische Hintergründe zu vermuten, doch dies sei dem Angeklagten nicht nachzuweisen gewesen. Auch deshalb habe sie auf eine Neuansetzung der Verhandlung und dann erforderlicher Zuführung des Angeklagten verzichtet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Bekannter Aktivist der rechtsextremen Szene

In der Lausitz, wo der Angeklagte an wechselnden Orten wohnte, ist er als Aktivist der rechtsextremen Szene aufgefallen. Er war unterem in Görlitz Administrator eines fremdenfeindlichen Profils bei Facebook.

Vor sieben Jahren hatte er für Schlagzeilen gesorgt, als herauskam, dass er für eine Security-Firma arbeitete und sein Arbeitgeber von seinen Vorstrafen und seinen außerberuflichen Aktivitäten nichts wusste. Mitglieder der linken Szene hatten nach der Misshandlung von Asylbewerbern durch Sicherheitsleute in einem Heim in Nordrhein-Westfalen recherchiert und waren in Görlitz auf den Neonazi gestoßen.

Zwei Jahre später taucht der Name des Angeklagten ein zweites Mal in den Medien auf, und zwar 2016 im Zusammenhang mit dem NPD-Verbotsverfahren. Der Görlitzer Neonazi-Aktivist hatte eidesstattlich versichert, vom sächsischen Staatsschutz angeworben worden zu sein.

Freilichtgalerie an der Fassade

Laut einem Medienbericht präsentierte der Präsident des sächsischen Landeskriminalamtes damals ein Gutachten, wonach der Görlitzer psychisch labil sein soll und vor Falschaussagen zur Selbstdarstellung nicht zurückschrecke.

Die Schmierereien waren, wenn auch übersprüht, bis vor zwei Jahren an der Fassade des Hauses der Demokratie zu sehen. Dann wurden sie nicht übermalt, sondern mit Kunst abgedeckt. Der Verein Treibhaus hatte einen Kunst-Wettbewerb für eine permanente Freilichtgalerie gestartet. Sie war im September 2019 eröffnet worden. Seitdem hatte es keine Schmierereien mehr gegeben.

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