Roßwein. Eine Roßweiner Familie möchte zu ihrem Grundstück eine Einfahrt bauen und richtet einen entsprechenden Antrag an die Stadtverwaltung.

Eigentlich ein ganz normaler Vorgang, der meistens von den Mitgliedern des Technischen Ausschusses ohne Diskussion „durchgewunken“ wird. Nicht so in diesem Fall. Denn zu dem Grundstück gibt es bereits eine Einfahrt. 

Und die Familie möchte eine zweite. Durch sehr unterschiedliche Arbeitszeiten der Ehepartner müssten deren Fahrzeuge immer wieder umrangiert werden. Das soll mit der zweiten Einfahrt und damit einem zweiten Stellplatz auf dem Grundstück vermieden werden.

„Alleine für diese Begründung sollte dem Antragsteller ein Bußgeldbescheid ausgestellt werden“, meinte Stadtrat Steffen Thiele (SPD). Es gäbe eine Einfahrt und wie die genutzt werde, könne das Paar untereinander regeln. 

Mit ein wenig Fantasie lasse sich auf dem Grundstück sicher auch noch eine andere Lösung finden, so seine Meinung. Außerdem fehle durch die zusätzliche Einfahrt künftig ein Parkplatz an der Straße. „Wir schaffen damit einen Präzedenzfall“, so Thiele.

Zum Wohl des Bürgers entscheiden

Ganz anderer Meinung war Stadtrat Peter Krause (Die Linke). „Wenn es baurechtlich keine Bedenken gibt, sollten wir zum Wohle der Bürger entscheiden“, sagte er. Solche Bedenken bestünden nicht, wenn das nötige Absenken der Borde nach den anerkannten Regeln der Technik erfolgen und von einer Fachfirma ausgeführt werde, erklärte Bauamtsleiter Dirk Mehler. 

Letztendlich stimmten die Mitglieder des Technischen Ausschusses mit zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für die Schaffung der zweiten Einfahrt.

Ohne Bedenken stimmten die Stadträte dagegen einem anderen Antrag zu, der von Eigentümern aus derselben Straße stammt. Auch dabei ging es um das Absenken der Borde. Allerdings gibt es in diesem Bereich keinen Fußweg. 

Hintergrund ist der Bau eines Carports auf dem Grundstück, für den keine Genehmigung, aber eine Zufahrt nötig ist. Wenn auch dort eine Fachfirma Hand anlegt, sei dagegen nichts einzuwenden, so Mehler.

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