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Wird alte Schlecker-Filiale zur Spielothek?

Bereits im Januar stimmten die Ostrauer Räte gegen die Umnutzung des alten Drogerie- Marktes. Doch der Interessent gibt nicht auf.

Diese alte Schlecker-Filiale im Ostrauer Gewerbegebiet soll eine Spielothek werden. Der Gemeinderat musste darüber erneut beraten.
Diese alte Schlecker-Filiale im Ostrauer Gewerbegebiet soll eine Spielothek werden. Der Gemeinderat musste darüber erneut beraten. © Archiv/André Braun

Ostrau. Eigentlich war die Sache bereits vom Tisch, doch ganz so schnell will die Conplan-Netzwerkentwicklung GmbH nicht aufgeben. Denn die Firma aus Mannheim will in den Räumen der alten Ostrauer Schlecker-Filiale eine neue Spielothek einrichten.

Während die Gemeinderäte noch Anfang des Jahres über einen Umnutzungs-Antrag abstimmen mussten und diesen ablehnten, ging es in der April-Sitzung um eine Ausnahmegenehmigung von den Festsetzungen des Bebauungsplans. Wie Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) in der Ratssitzung mitteilt, sei dieser Antrag sowie die erneute Abstimmung zum Thema Spielothek im Ostrauer Gewerbegebiet legitim.

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Laut Baugesetzbuch darf die Gemeinde eine Befreiung von den Regelungen des Bebauungsplanes zulassen, wenn unter anderem „die Abweichung städtebaulich vertretbar ist“. Von diesem Recht will der Geschäftsführer Rolf Stuck gebrauch machen.

Kommt es wieder zum Gerichtsprozess in Ostrau?

Doch Bürgermeister Schilling macht in der Sitzung die Räte darauf aufmerksam, dass es einen „bestehenden und rechtskräftigen B-Plan“ gebe und dieser eine solche Ausnahme nicht vorsehe. Zudem haben die Gemeinderatsmitglieder in der gleichen Sitzung zuvor einen Aufstellungsbeschluss zur Überarbeitung des Bebauungsplanes im „Mischgebiet Sachsenstraße, südlicher Bereich“ gefasst.

Dieser beauftragt die Verwaltung nun, das Stück des Gewerbegebietes eindeutig als „Mischgebiet“ auszuweisen, um Verwirrung in Zukunft vorzubeugen. Des Weiterem wurde eine Veränderungssperre auferlegt, die Abwandlungen in der Zeit der Aufstellung des neuen B-Planes verhindert.

„Die Verwaltung empfiehlt daher, dem Antrag auf Ausnahme nicht zuzustimmen“, so Schilling. Dem folgte der Gemeinderat im Anschluss auch einstimmig. Fraglich sei jedoch, wie es nun weitergeht. „Möglich wäre es, dass der Antragsteller vor Gericht geht und es wieder zu einem Prozess kommt, wie bei dem vorhergehenden Interessenten, Herrn Grahl“, sagt der Bürgermeister.

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Über einen fast gleichlautenden Antrag zur Umnutzung der alten Schleckerfiliale des Bauherren Olaf Grahl aus Grimma wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach im Gemeinderat beraten. Da dieser das Vorhaben ebenfalls ablehnte, kam es zum Gerichtsprozess. Ende letzten Jahres wurde die Klage jedoch aus persönlichen Gründen durch den Bauherrn zurückgezogen.

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