merken
PLUS Döbeln

Stadt Döbeln kann Blitzer kaufen

Vor der Anschaffung gab es Diskussionen über die Rechtssicherheit des Geräts. Das sagen die Gerichte.

Wie viele Kommunen hatte auch Döbeln ein Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Leivtec XV3 im Einsatz. Seit dem Frühjahr werden damit keine Messungen mehr durchgeführt.
Wie viele Kommunen hatte auch Döbeln ein Geschwindigkeitsmessgerät des Typs Leivtec XV3 im Einsatz. Seit dem Frühjahr werden damit keine Messungen mehr durchgeführt. © Marko Förster

Döbeln. Die Stadt Döbeln kann jetzt einen neuen Blitzer für das Ordnungsamt kaufen. Der Hauptausschuss hatte am Donnerstag für die Investition grünes Licht gegeben, nachdem die Entscheidung im Stadtrat zurückgestellt worden war. Es ging um die Frage, ob der neue Blitzer vielleicht bald nicht mehr verwendbar ist.

Mit dem alten Blitzgerät, im Jahr 2013 angeschafft, hatte die Stadt dieses Pech. Das mobile Gerät vom Typ Leivtec XV3 kann für Geschwindigkeitsmessungen nicht mehr eingesetzt werden. Ein Gutachter hatte festgestellt, dass bei Geräten dieses Typs in bestimmten Fällen Fehlmessungen auftreten können. Das Döbelner Ordnungsamt hat die Messungen seit dem Frühjahr eingestellt.

Klinik Bavaria Kreischa
Perspektiven Schaffen - Teamgeist (Er-) leben
Perspektiven Schaffen - Teamgeist (Er-) leben

Wir sind die KLINIK BAVARIA Kreischa - eine der führenden medizinischen Rehabilitationseinrichtungen in Ostdeutschland.

Daten laut Gerichtsurteil nicht verwertbar

Auch das neue Gerät ist umstritten. Laut einem Gerichtsurteil im Saarland sind die Daten aus dem Messgerät von Jenoptik, das die Stadt kaufen will, nicht verwertbar. Das Oberlandesgericht in Sachsen und Gerichte in anderen Bundesländern seien aber zur gegenteiligen Auffassung gelangt, argumentierte Jürgen Müller, Chef des Döbelner Ordnungsamtes.

Forderung: Entscheidung zurückstellen

Stadtrat Dirk Munzig (Jetzt - für unser Döbeln) fand, dass die Entscheidung zu dem Gerät noch einmal zurückgestellt werden sollte. „Es ist nicht klar, ob es über kurz oder lang eine Fehlinvestition sein könnte“, sagte er. Ähnlich sah es auch Rocco Werner (FDP). „Das Saarland hat es nicht erlaubt. Sachsen hat es erlaubt. Das zeigt doch, dass es Diskrepanzen gibt. Dann sollten wir doch ein anderes Gerät anschaffen, das rechtssicher ist.“


Oberbürgermeister Sven Liebhauser (CDU) betonte, dass das Messgerät zugelassen ist. „Von der Kosten-Nutzen-Rechnung ist es das optimale.“ Der Hauptausschuss fand das schließlich auch. Mit drei Gegenstimmen wurde dem Kauf zugestimmt.

Kosten: 55.000 Euro

Die Stadt wird sich das Messgerät von der Firma Jenoptik für reichlich 55.000 Euro liefern lassen. Das Geld ist nicht eingeplant und wird deshalb den Rücklagen entnommen. Die Kosten wird das Gerät bald eingespielt haben. Die Stadt nimmt pro Jahr rund 500.000 Euro Bußgelder ein, etwa zwei Drittel davon stammen von Geschwindigkeitsüberschreitungen.

In der Blitzersäule an der Bahnhofstraße ist das gleiche Gerät eingebaut. Allerdings wird diese Messstelle – wie die beiden Säulen an der B 169 in Neudorf – von Jenoptik selbst betrieben. Die Daten werden der Stadt gegen Bezahlung zur Verfügung gestellt.

Altes Gerät für Überwachungsaufgaben

Ganz ausgedient hat das alte Messgerät noch nicht. Für Geschwindigkeitsmessungen kann es zwar nicht mehr eingesetzt werden, nutzlos ist es deshalb aber nicht. So können Einfahrverbote auf Straßen und Plätzen wie dem Niedermarkt mit dem Gerät überwacht werden.

Das Landratsamt Mittelsachsen hat übrigens genau das gleiche Problem wie Döbeln. Der Landkreis besitzt drei Messgeräte vom Typ Leivtec XV3, die seit März nicht mehr verwendet werden. Die Überwachung des fließenden Verkehrs sei aber weiterhin möglich, da der Landkreis über zwei weitere Messgeräte und ein Lasermessgerät vom Typ Traffistar S 350 verfügt. Ein zweites Messgerät dieses Typs sei angeschafft worden, so die Pressestelle des Landratsamtes.

Mehr zum Thema Döbeln