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Stadt Döbeln will Garagenpacht verdoppeln

Begründung: Seit mehr als 20 Jahren sind die Pachten nicht angehoben worden. Ein Pächter meint: Die Erhöhung ist nicht gerechtfertigt.

Von Jens Hoyer
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Rainer Künzel steht vor seiner Garage in Keuern in einer Seenlandschaft. Das Gelände hat keine Entwässerung, bei Regen bilden sich große Pfützen. Die Stadt will ab kommenden Jahr mehr Pacht für die Grundstücke.
Rainer Künzel steht vor seiner Garage in Keuern in einer Seenlandschaft. Das Gelände hat keine Entwässerung, bei Regen bilden sich große Pfützen. Die Stadt will ab kommenden Jahr mehr Pacht für die Grundstücke. © Dietmar Thomas

Döbeln. Am Donnerstag hat der Döbelner Stadtrat die Erhöhung der Pacht für landwirtschaftliche Flächen und für Garagen auf der Tagesordnung stehen. Als Sächische.de im August berichtete, dass die Stadt die Erhöhung plant, hatte sich Rainer Künzel aus Keuern mit dem Thema beschäftigt.

Er besitzt seit 2008 eine Garage in Keuern, die in einem Komplex von etwa 20 Garagen auf städtischem Grund steht und für die Künzel ab kommenden Jahr etwa das Doppelte bezahlen soll.Bisher zahlt er etwa 85 Euro im Jahr, Reichlich 73 Euro Pacht plus Grundsteuer. Das würde sich im kommenden Jahr auf etwa 170 Euro erhöhen. Künzel hält das nicht für gerechtfertigt.

Kritik: Alle Lasten bei den Pächtern

Alle Pflichten, so argumentiert er, lasten auf den Pächtern, denen die Garagen gehören. Die Stadt stellt nur den Grund und Boden zur Verfügung. Eine Konstellation, die noch aus Zeiten der DDR herrührt, als viele dieser Garagen gebaut wurden. Der Garagenkomplex in Keuern stammt aus den 1980er Jahren, so Künzel. „Das ist ein unerschlossenes Grundstück. Es gibt keine Entwässerung. Wir haben auch keinen Strom“, sagte er. „Ich finde die Erhöhung nicht gerechtfertigt“.

Die Stadt Chemnitz habe sogar ein Garagenkonzept für die langfristige Entwicklung, sagte Künzel. Dort seien die Pachten auf 80 Euro plus 20 Euro Nebenkosten festgelegt worden.

Stellplatzpreis als Anhaltspunkt

Die Stadt sieht die Situation naturgemäß anders. Seit etwa 25 Jahren waren die Pachten nicht erhöht worden, argumentiert Jürgen Aurich, Sachgebietsleiter Liegenschaften. Sowohl die für landwirtschaftliche Flächen, als auch die für Garagen. Während es für Acker und Grünland Vergleichwerte gibt, existieren diese für Garagen nicht, sagte Aurich.

Die Konstellation in den Städten sei unterschiedlich. „Manche Kommunen haben die Garagen gekauft und vermieten sie komplett. Wir haben uns an dem Mietpreis für einen Stellplatz orientiert.“ Die Stadt habe mehr als 1.000 Pachtverträge mit Garagenbesitzern.

Für landwirtschaftlich genutzte Flächen verlangt die Stadt – je nach Bodengüte – derzeit zwischen 100 und 200 Euro pro Hektar und Jahr. Dieser Preis soll auf 350 bis 450 Euro steigen. Für Grünland würden dann zwischen 100 und 200 Euro fällig.

Neuer Pachtpreis soll für fünf Jahre gelten

Der Preis für Garagen steigt von 3,10 Euro pro Quadratmeter bebauter Fläche und Jahr auf 6,70 Euro.

Unverändert bleiben die Pachten für gewerblich genutzte Flächen und für Gartenland. Die Pachten für Gärten zu erhöhen, wäre angesichts von teilweise 30 bis 40 Prozent Leerstand in den Gartengruppen kontraproduktiv, sagte Aurich. Unverändert bleibt auch der Erbbauzins von vier bis fünf Prozent des Verkehrswertes.

Mehr als 20 Jahre will die Stadtverwaltung in Zukunft nicht mehr für mögliche Anpassungen der Pacht warten. Die Pachtzinsen sind für eine Zeit von fünf Jahren gültig. Danach sollen sie geprüft und bei Bedarf auf eine marktübliche Höhe angepasst werden.