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Hartz IV-Empfänger muss 50.000 Euro zahlen

Dafür hat der Waldheimer sechs Monate Zeit. Ansonsten wird das Verfahren um die Veruntreuung von Flutgeldern neu aufgerollt.

Ein Waldheimer soll die SAB betrogen haben. Jetzt wird er zur Kasse gebeten.
Ein Waldheimer soll die SAB betrogen haben. Jetzt wird er zur Kasse gebeten. © J. Loesel, loesel-photographie.d

Waldheim. Zum Schluss der drei Verhandlungstage wegen Betrugs gegenüber der Sächsischen Aufbaubank (SAB/Sächsische.de berichtete) versucht der Verteidiger des Angeklagten aus Waldheim noch zu feilschen.

Das Verfahren vor dem Döbelner Amtsgericht, in dem es um falsch abgerechnete Fördergelder nach der Flut 2013 geht, wird gegen eine Geldauflage zugunsten der Staatskasse eingestellt. 50.000 Euro soll der Angeklagte zahlen.

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Ob man denn nicht auch über 40.000 Euro nachdenken könnte, fragt dessen Verteidiger. Aber die Staatsanwältin macht unmissverständlich klar: „50.000 sind die absolute Schmerzgrenze.“ Und sie fügt hinzu: „Corona ist kein Grund, nicht zu zahlen.“

Richterin Karin Fahlberg weist außerdem darauf hin, dass es sich bei dem Betrag nicht um eine Wiedergutmachung des Schadens handelt. Parallel läuft noch ein Verwaltungsverfahren, in dem sich die SAB den zu Unrecht erhaltenen Förderbetrag von dem Waldheimer zurückholen werde. Könne er nicht zahlen, werden möglicherweise zwei Häuser gepfändet.

Finanzierung des Betrages unklar

Die 50.000 Euro muss der Waldheimer in sechs Monaten gezahlt haben. Ansonsten werde das Verfahren wieder aufgenommen, so die Richterin. Woher der Angeklagte den Betrag nehmen will, bleibt unklar. Zu seinem finanziellen Hintergrund macht er widersprüchliche Angaben.

Der Licht- und Tontechniker lebe aufgrund von Corona derzeit von Hartz IV. Am ersten Verhandlungstag erklärte er, dass alle finanziellen Reserven der Familie aufgebraucht seien. Die Eltern bekämen altershalber keinen Kredit mehr und er nicht, weil ihm das Grundstück nicht gehöre, auf dem er die Flutgelder verbaut haben will.

Die Übertragung in sein Eigentum sei förderschädlich und würde zur Rückzahlung des Fördergeldes führen. Seitens der SAB sei eine Zwangshypothek eingetragen worden. Die Familie habe alles verkauft, was sich verkaufen ließ.

Gleichzeitig ist er zu jedem Verhandlungstag mit zwei Anwälten aus Dresden erschienen. Seine Unterlagen sind in einem Apple-Laptop gespeichert. Und er lässt einen der Anwälte erklären, dass er eine Möglichkeit sehe, die 50.000 Euro aufzubringen.

Es bleiben viele Zweifel

Der Entscheidung des Gerichts ging ein Verwirrspiel um die Verwendung von Fördergeld der SAB voraus. Dies hatte der Waldheimer nach der Flut im Jahr 2013 erhalten, um damit zwei Gebäude auf dem Grundstück seiner Eltern zu sanieren. Bei drei Abschlagsrechnungen in den Jahren 2014 bis 2016 traten Ungereimtheiten zutage, die zur Anzeige durch die SAB führten.

Während der Verhandlungen gibt der Angeklagte zu, 21 Türen und Zargen sowie Styropordämmplatten im Wert von insgesamt 27.500 Euro abgerechnet aber nicht eingebaut zu haben. Große Unklarheit herrscht dagegen bis zum Schluss über die Sanierung der Fußböden.

Laut Rechnung habe der Waldheimer auf 524 Quadratmetern Boden ausgebaut, den Bauschutt verladen und entsorgt sowie neuen Boden eingebaut. „Das ist weit mehr, als an Fläche vorhanden ist“, sagt ein Gutachter.

Fotos nicht eindeutig

Der hat auch Zweifel, ob in einigen Räumen überhaupt neuer Fußboden eingebaut wurde. Das könne nur mit einer Kernbohrung festgestellt werden. Anhand der vorliegenden Fotos sei das nicht eindeutig ersichtlich. Der Angeklagte kann in einem Fall nicht einmal erklären, aus welchem Raum die Bilder stammen, obwohl er schon seit Jahrzehnten dort wohnt.

Ähnliche Zweifel wie bei den Böden bestehen in Bezug auf die Sanierung der Wände und des Natursteinsockels. Letztendlich nennt die Richterin einen Betrag von 191.000 Euro, den der Waldheimer erhalten habe. Nur etwa die Hälfte habe ihm zugestanden.

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