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AfD scheitert mit Asyl-Anträgen

Die mittelsächsische Kreistags-Fraktion wollte Sach- statt Geldleistungen und Leistungen kürzen. Einen Erfolg gab es beim Thema Abschiebung.

Rund 1.400 Asylbewerber lebten Ende August 2020 in Mittelsachsen.
Rund 1.400 Asylbewerber lebten Ende August 2020 in Mittelsachsen. © dpa

Mittelsachsen. Eine Debatte um das Thema Asyl ist am Mittwoch im Kreistag entbrannt. Auslöser war ein Antrag der AfD: Sach- statt Geldleistungen, Leistungskürzung und Abschiebung. Aber worum ging es konkret?

Wie viele Asylbewerber leben derzeit in Mittelsachsen?

„Ende August lebten insgesamt 1.425 Asylbewerber und Geduldete im Landkreis“, informierte Kreissprecher André Kaiser. 757 davon befänden sich im laufenden Verfahren und könnten demnach als Asylbewerber bezeichnet werden. 

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Bei 668 handele es sich um Geduldete, deren Asylverfahren abgeschlossen ist. In ihrem Antrag bezieht sich die AfD auf Zahlen vom 31. März des Sächsischen Innenministeriums. Zu dem Zeitpunkt lebten rund 2.500 Asylbewerber im Kreis. Davon galten knapp 700 als ausreisepflichtig, bei fast 400 fehlten die Dokumente.

Was war Gegenstand der Anträge der AfD?

Angesichts der Zahlen des Ministeriums müsste der Landkreis die Unterlagen ausreisepflichtigen Asylbewerber sowie derer ohne Reisedokumente zügig und zeitnah prüfen und restriktiv Leistungskürzungen nach Asylbewerberleistungsgesetz einleiten und umsetzen, forderte die AfD. Zudem müsste bei der Landesdirektion auf eine Abschiebung dieser Personen gedrängt werden. 

Darüber hinaus sei es notwendig, auf das Sachleistungsprinzip umzustellen. Nach diesem erhalten die Menschen statt Geld für Essen, Kleidung oder Güter des Haushaltes die Sachen selbst oder einen Wertgutschein dafür. Die Verwaltung sollte beauftragt werden, die Umsetzung der Anliegen zu prüfen und am 1. Oktober damit zu beginnen, spätestens bis 31. Dezember.

Welches Ziel verfolgt die AfD-Fraktion mit ihren Anträgen?

Mit dem Antrag sollte deutlich gemacht werden, dass im Kreis Wirtschaftsflüchtlinge unerwünscht sind „Wer nur wegen dem Geld hier ist, der soll die Rote Karte bekommen und nach Hause gehen“, äußerte sich Dr. Rolf Weigand von der Fraktion. Wer wirklich Hilfe benötige, der solle diese bekommen. 

Es solle jedoch keine Anreize mehr geben, das deutsche Sozialsystem auszunutzen, hieß es im Antrag der AfD. Auch in Bezug auf die Corona-Krise und daraus resultierende Mindereinnahmen der Kommunen sollten alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

Können Sachleistungen die Geldleistungen ersetzen?

In Bezug auf die geforderten Sachleistungen heißt es vonseiten des Landratsamtes: „Vorrang hat die Gewährung von Geldleistungen bei der Deckung des notwendigen Bedarfes. Der Bedarf für Unterkunft, Heizung, Energie, Hausrat wird als Sachleistung unabhängig von der Unterbringung gewährt“, so Kreissprecher Kaiser. 

Wertgutscheine für Ernährung, Bekleidung, Gesundheitspflege seien möglich, wenn es die Umstände erfordern. Dies sei zum Beispiel der Fall, wenn es keine Möglichkeit der Selbstversorgung gebe, wie dies in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Rossau sowie in Königshain-Wiederau gewesen sei. 

Wertgutscheine seien theoretisch möglich, aber es müssten Handelsunternehmen gefunden werden, die dazu bereit seien. „Bei der Größe des Landkreises und der Verteilung der Leistungsberechtigten wäre dafür Sorge zu tragen, dass die Gutscheine auch in unmittelbarer Umgebung des Wohnortes eingelöst werden könnten“, so Kaiser. Zudem seien die Gutscheine mitunter teurer als Geldleistungen.

Erläutert wurde dies von Ramona Noetzel, Leiterin der Stabsstelle Ausländer- und Asylangelegenheiten am Landratsamt, am Beispiel der Essensversorgung. Dies wurde für den Fall, dass eine Gemeinschaftsunterkunft aufgrund des Coronavirus unter Quarantäne gestellt werden muss, einmal durchgerechnet. 

Pro Tag würden dabei Kosten pro Person in Höhe von fast 20 Euro entstehen, pro Monat wären dies rund 590 Euro. Als Ernährungsanteil erhält eine volljährige Person dagegen pro Monat 135 Euro, also deutlich weniger.

Sind Leistungskürzungen bei Asylbewerbern möglich?

„Derzeit unterliegen 107 geduldete und vollziehbar ausreisepflichtige Personen Leistungseinschränkungen“, teilte Kaiser mit. Bei 94 von diesen seien die Leistungen aufgrund von mangelnder Mitwirkung gekürzt worden. 

In fast 270 Fällen sei jedoch eine Kürzung nicht möglich. Gründen seien unter anderem fehlende Flugverbindungen, familiäre oder medizinische Aspekte, dringende humanitäre Gründe, ein eigenes Einkommen und damit verbunden kein Leistungsbezug oder eine ausgestellte Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung.

Ist der Kreistag befugt, den Landrat damit zu beauftragen?

In ihrer Stellungnahme zu dem Antrag machte die Verwaltung deutlich, dass die geforderten Leistungskürzungen sowie Gewährung von Sachleistungen nicht durch den Kreistag beauftragt werden können. Dabei handele es sich nach Angaben des Landratsamts um Pflichtaufgaben, die der Landrat in eigener Zuständigkeit erledigen muss.

Wie reagierten die Kreisräteauf die Anträge der AfD?

Kreisrat Uwe Liebscher von den Freien Wählern Mittelsachsen stellte einen Antrag auf Beendigung des Sachvortrags von Ramona Noetzel. „Wenn die Verwaltung abgewürgt wird, ist das ein Armutszeugnis für das Gremium hier“, so Dr. Rolf Weigand (AfD). 

Peter Krause (Die Linke) schilderte eindringlich seine Erfahrungen aus 23 Jahren Dienst im Justizvollzug „In flammenden Reden eine Abschiebung zu fordern, ist einfacher als sie selbst durchzuführen“, sagte Krause. 

Die Fraktion CDU/Regionaler Bauernverband lehnte es ab, dass den Asylbewerbern in den Unterkünften zukünftig nur Sachleistungen zu gewähren. Mit einer Prüfung der Leistungskürzung für abgelehnte sowie Asylbewerber ohne Reisedokumenten waren die Kreisräte einverstanden. 

Dies war jedoch nicht im Sinn der AfD, die auch den Vollzug forderte. „Einer Abschwächung unserer Forderungen, wie von der CDU eingebracht, konnten wir keine Zustimmung erteilen und haben uns enthalten“, sagte Weigand. 

Axel Buschmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion, sah im Antrag der AfD lediglich Populismus. „Ich verstehe nicht, wie so lange über einen unzulässigen Antrag debattiert werden kann“, meinte Buschmann. Auch er sprach sich dafür aus, dass diejenigen, die Schutz benötigen, diesen bekommen sollen. „Wer ausreisen soll, soll abgeschoben werden. Aber so einfach geht das nicht.“

Lars Neumann (Freie Wähler) sprach von einem Schattengefecht: „Wir können von Mittelsachsen aus die Welt nicht retten“, meinte er. Abgelehnt wurde der Antrag auch von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 

Jana Pinka (Die Linke) wies darauf hin, dass ein Teil der Anträge aufgrund der Zuständigkeit nicht zulässig sei. Über die Anträge wurde schließlich einzeln abgestimmt. Die Forderungen nach Sachleistungen und Leistungskürzungen wurden mehrheitlich abgelehnt.

Wie geht die AfD mit dem Ausgang der Abstimmung um?

„Ich habe mich an die Landesdirektion Sachsen gewandt und warte deren rechtliche Einschätzung ab“, so Dr. Rolf Weigand nach der Sitzung. Die Fraktion werde am Thema dranbleiben und nächstes Jahr einen ähnlichen Antrag einbringen. Ein Antrag der AfD wurde angenommen. 

„Was sehr positiv ist: Es wurde gestern unsere erste eigene Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen. Somit muss der Landkreis auf eine Erhöhung der Abschiebezahlen beim Innenministerium drängen. Damit wird eine unserer Kernforderungen umgesetzt. Das stimmt uns alle sehr positiv.“ Verbunden damit ist auch der Auftrag zu einem halbjährlichen Bericht im Kreistag über diese Angelegenheiten.

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