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Ostrauer Räte einstimmig gegen Spielhalle

Auch beim zweiten Versuch hat der Gemeinderat dem Vorhaben abgelehnt. Künftig soll eine Umnutzung für diesen Zweck ausgeschlossen werden.

Seit 2016 werden immer wieder Anträge gestellt, um in der ehemaligen Schlecker-Filiale im Ostrauer Gewerbegebiet eine Spielhalle einzurichten. Die Räte sind dagegen.
Seit 2016 werden immer wieder Anträge gestellt, um in der ehemaligen Schlecker-Filiale im Ostrauer Gewerbegebiet eine Spielhalle einzurichten. Die Räte sind dagegen. © Archiv/André Braun

Ostrau. Der Antragsteller ist neu, der Inhalt des Antrages alt. Die Firma conplan-netzwerkentwicklung GmbH aus Mannheim stellt einen Bauantrag zur Nutzungsänderung der ehemaligen Schlecker-Filiale in Ostrau zur Spielhalle.

Zwölf Automaten sollen installiert und die Spielhalle täglich von 6 bis 23 Uhr geöffnet werden. Über einen fast gleichlautenden Antrag des Bauherren Olaf Krahl aus Grimma wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach beraten.

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Nur die Öffnungszeiten haben sich geändert, sind länger geworden. Krahl wollte wochentags nur ab 8 Uhr und am Wochenende sowie an Feiertagen ab 9 Uhr öffnen.

Erster Antragssteller aus Grimma nimmt Klage zurück

In den jeweiligen Stellungnahmen zum Vorhaben hatte der Gemeinderat in der Vergangenheit immer gegen dieses Vorhaben gestimmt und dafür auch die entsprechenden Argumente dargelegt.

So würde die Einrichtung einer Spielothek dem Konzept des Gewerbegebietes widersprechen. Bei der Lage des Objektes sei außerdem zu beachten, dass sich im Gebäudekomplex ein Hotel und private Wohnungen befinden.

Dieser Bereich (vorn) ist im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das entspricht aber nicht der Realität. Hier sind Geschäfte, ein Hotel und Wohnungen angesiedelt.
Dieser Bereich (vorn) ist im Bebauungsplan als Gewerbegebiet ausgewiesen. Das entspricht aber nicht der Realität. Hier sind Geschäfte, ein Hotel und Wohnungen angesiedelt. © Dietmar Thomas

Die Gründe, die die Gemeinde anführte, waren für die Genehmigungsbehörde des Landratsamtes Mittelsachsen so plausibel, sodass sie den Antrag ablehnten. Dagegen ging der Antragsteller in Widerspruch und erhob Klage beim Verwaltungsgericht gegen den Landkreis.

„Ende letzten Jahres wurde die Gemeinde darüber informiert, dass die Klage aus persönlichen Gründen durch den Bauherrn zurückgezogen wurde“, sagte Bürgermeister Dirk Schilling (CDU) zur Ratssitzung. Doch damit war das Thema Spielhalle nicht zu den Akten gelegt. Ein neuer Umnutzungsantrag gestellt.

Aus Ostrauer Gewerbegebiet wird Mischgebiet

„Schon während des ersten Verfahrens wurden wir von der Bauaufsichtsbehörde angeregt, aus städteplanerischen Gründen den Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Ostrau 1a zu ändern und der tatsächlichen Nutzung anzupassen“, sagte der Bürgermeister. Der Plan sei in mehrere Abschnitte gegliedert.

Im betroffenen Bereich befinden sich sowohl private Wohnungen als auch ein Hotel. „Das wäre in einem Gewerbegebiet, so ist das Areal an der Sachsenstraße ausgewiesen, nicht möglich“, sagte der Bürgermeister. Es habe eher den Charakter eines Mischgebietes.

Um eine Änderung herbeizuführen, ist die Aufstellung einer Änderungssatzung notwendig. „Immerhin war der Bebauungsplan für unser Gewerbegebiet einer der ersten, der im alten Landkreis Döbeln aufgestellt worden ist. Da sind solche Fehler durchaus möglich gewesen“, sagte Dirk Schilling.

Nun wolle die Gemeinde den städtebaulichen Missstand beheben und den B-Plan für das Gewerbegebiet Ostrau 1a entsprechend ändern. Welches Planungsbüro den Auftrag übernehmen wird, darüber entscheiden die Räte in einer der nächsten Sitzungen. Noch im Frühjahr soll der Aufstellungsbeschluss für die Änderungssatzung gefasst und auch das dafür erforderliche Geld in den Haushalt eingestellt werden.

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Beschlossen wurde einstimmig, dass die Gemeinde in ihrer Stellungnahme das Vorhaben aus zwei Gründen ablehnt. Es werden städtebauliche Gründe und die geplante Aufstellung einer Änderungssatzung zur Gebietsklarstellung genannt. Das Landratsamt als Bauordnungsbehörde entscheidet abschließend über den Antrag.

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