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Die ewige Diskussion um Treibhaus

Die Stadt wird den soziokulturellen Verein wieder mit Geld unterstützen. Auch die AfD ist dafür – allerdings nicht in der beantragten Höhe.

Im September hatte Treibhaus nach Umbau und Renovierung das Café Courage wiedereröffnet, in dem der Verein Veranstaltungen und Vorträge anbietet.
Im September hatte Treibhaus nach Umbau und Renovierung das Café Courage wiedereröffnet, in dem der Verein Veranstaltungen und Vorträge anbietet. © Thomas Kube

Döbeln. Der soziokulturelle Verein Treibhaus wird im kommenden Jahr für seine Arbeit einen höheren Zuschuss von der Stadt bekommen. Das hat der Stadtrat beschlossen, wenn auch nach erheblichen Diskussionen. Die gibt es jedes Jahr, wenn es um Geld für den Verein geht.

Die CDU tut sich nicht leicht im Umgang mit Treibhaus. Und Fraktionschef Rudolf Lehle fand auch diesmal ein Haar in der Suppe. Bei der Eröffnung des neu gestalteten Café Courage vor knapp zwei Wochen hatten die Gäste Plakate mit der Aufschrift „Aggressiver Humanismus“ entdeckt, die ihnen nicht gefielen. „Aggressiven Humanismus, das teilen wir nicht. Politische Entscheidungen fallen nicht auf der Straße, in besetzten Häusern und Wäldern“, sagte Lehle in der Sitzung des Stadtrates. 

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Plakate überklebt

Treibhaus habe die Plakate mittlerweile überklebt. Trotzdem kündigte Lehle an, dass sich die CDU der Stimme enthalten will. Zudem soll Treibhaus den Zuschuss erst einmal für ein Jahr erhalten. Eigentlich sollte gleich über Geld für zwei Jahre entschieden werden.

Berno Ploß (Grüne) machte aus seinem Unverständnis über diese Begründung kein Hehl. „Ich finde es albern, dass Sie sich enthalten.“ Hinter dem „Aggressiven Humanismus“ stecke das Künstlerkollektiv Zentrum für politische Schönheit. Das sind die Gleichen, die dem AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ein Holocaust-Mahnmal direkt vor die Nase setzten. „Kunst darf provozieren, Kunst darf Fragen stellen und sich irren. Auch die Jugend darf sich irren“, sagte Ploß. 

AfD will geringer Förderung

Weigand und auch die AfD-Fraktion haben die Kürzung des Zuschusses der Stadt gefordert. Statt 14.500 Euro soll der Verein nur 9.500 Euro wie in den anderen Jahren bekommen, sagte Stadträtin Annemarie Reiche. Die Ausgaben des Vereins steigen von Jahr zu Jahr, begründete sie. Vor der Entscheidung im nächsten Jahr soll der Verein seine Kosten offenlegen.

Tatsächlich steigt der Gesamthaushalt des Vereins von 402.000 Euro in diesem Jahr auf 443.000 Euro im kommenden Jahr. Allerdings sei diese Gesamtsumme gar nicht förderfähig, machte Angela Petzold vom Kulturamt der Stadt klar.

 Treibhaus bekommt vom Kulturraum und der Stadt nur Geld für Geschäftsführung und Buchhaltung, für das Kleinkunstprojekt „Kulturbeutel“ und die Siebdruck- und Grafikwerkstatt, die auch auf Festen in der Stadt präsent ist.

 Förderfähig sind auch das Café Courage, das Jugendbüro Diversity, das Jugendarbeit betreibt, und die Skaterhalle an der Roßweiner Straße. Insgesamt sind das 181.000 Euro förderfähige Kosten. „Das ist ein fester Rahmen. Ein weiteres Aufwachsen ist nicht zu erwarten“, sagte Petzold.

Verfassungsschutz eingeschaltet

Die AfD hatte in der Vergangenheit mit der Ablehnung des Vereins nicht hinterm Berg gehalten. Im vergangenen Jahr forderte die Fraktion, dem Verein ganz den städtischen Beitrag zu streichen. Grund waren seinerzeit Aufkleber der Antifa und anarchistischer Gruppierungen im Café Courage. Aus dem gleichen Grund hatte im Dezember auch der Kulturkonvent die Förderung des Vereins zurückgestellt. 

Der Verein Treibhaus hatte daraufhin Aufkleber entfernt und den sächsischen Verfassungsschutz das Interieur des Cafés auf Verfassungstreue bewerten lassen . Der AfD-Landtagsabgeordnete Rolf Weigand wirft dem Verfassungsschutz im Fall von Treibhaus aber Befangenheit vor und hat eine entsprechende Kleine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.

Döbelner Anteil steigt

Dass sich der städtische Zuschuss für Treibhaus erhöht, hat mit den Forderungen des Kulturraums zu tun. Der sogenannte „Sitzgemeindeanteil“ steigt im kommenden Jahr von sechs auf mindestens acht Prozent, im Jahr 2022 sogar auf zehn Prozent. Dann müsste die Stadt bei gleichbleibenden Kosten reichlich 18.000 Euro zuschießen.

 Angela Petzold machte klar, dass der Kulturraum auf das Einhalten des Sitzgemeindeanteils besteht.  Beim Kulturraum hat Treibhaus eine institutionelle Förderung in Höhe von rund 90.000 Euro beantragt, über die der Kulturkonvent im Dezember entscheiden wird.

„Ich bin es leid, dass wir jedes Jahr die gleiche Diskussion führen“, sagte Axel Buschmann, Fraktionschef der SPD/Linken/Grünen. „Soziokultur ist nicht mit einem Sportverein zu vergleichen. Ich will in einer kulturvollen Stadt leben“, sagte er.

 Sven Weißflog (FW) vertritt eine ähnliche Meinung. „Ich bin froh, dass wir in Döbeln die Vielfalt leben. Ohne solche Vereine gibt es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sollten alles tun, damit Treibhaus erhalten bleibt, sonst geht ein Stück Lebensqualität unter.“

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Die Finanzierung des Vereins über den Kulturraum ist für dieses Jahr gesichert. Zuvor hatte der Verein in seinem Café aufgeräumt.

Dietmar Damm (Wir für Döbeln) kann der Förderung von Treibhaus etwas Pragmatisches abgewinnen. „Wenn wir den Verein nicht hätten, würden viele der Aufgaben bei der Stadt landen und noch mehr Geld kosten. Die Förderung ist für die Arbeit, die er macht, gerechtfertigt.“

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