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Leisnig hat jetzt einen Haushaltsplan

Für Schulen, Stadtsanierung und Straßenbau gibt Leisnig in den nächsten zwei Jahren viel Geld aus. Anträge zum Natur- und Klimaschutz werden abgelehnt.

Die Stadt Leisnig will in diesem Jahr einen neuen Gerätewagen für die Feuerwehr anschaffen.
Die Stadt Leisnig will in diesem Jahr einen neuen Gerätewagen für die Feuerwehr anschaffen. © Dietmar Thomas

Leisnig. Für Kämmerin Andrea Schlehahn war die zurückliegende Stadtratssitzung eine besondere. Als Verantwortliche für die Finanzen der Kommune hatte sie gleich mehrere Vorträge zu halten.

So stellte sie den Beteiligungsbericht der Stadt Leisnig für das Berichtsjahr 2019 vor. Das Hauptaugenmerk galt aber dem Plan für den Doppelhaushalt 2021/2022. „Am Anfang hat es gar nicht so gut aus gesehen“, sagte Bürgermeister Tobias Goth (CDU).

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Einige Instandhaltungsmaßnahmen an städtischen Gebäuden hätten daraufhin auf den Prüfstand gestellt werden müssen. „Es ist aber gelungen, doch noch einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können“, so das Stadtoberhaupt.

Die größten Investitionen fließen demnach in diesem Jahr in die Vorbereitung und Umsetzung des „Digitalpaktes Schulen“ in die Peter-Apian-Oberschule Leisnig und die Emil-Naumann-Grundschule Sitten. In der Sigismund-Reschke-Grundschule stehen diese gebäudetechnischen Vorbereitungen dafür im nächsten Jahr im Plan.

In der Kindertagesstätte Polkenberg sind noch in 2021 Arbeiten zur Qualitätsverbesserung geplant, die mit dem Förderprogramm Kita Invest untersetzt werden sollen. In der Kita Börtewitz stehen die Erweiterung des Spielplatzes und die Sanierung des Daches an. Im Bereich Brandschutz gibt die Stadt Geld für den Kauf eines Gerätewagens aus.

Sanierungsarbeiten in den Leisniger Turnhallen

Außerdem sollen in diesem wie nächstem Jahr unterschiedliche Maßnahmen innerhalb des Stadtsanierungsprogramms „Lebendige Zentren“ umgesetzt werden. Dazu zählen in 2021 die energetische Sanierung der Karl-Zimmermann- Sporthalle und der Peter-Apian-Turnhalle. Im Bereich Straßenbau beginnt in diesem Jahr der grundhafte Ausbau des Johannistals und der Karl-Wagler Straße (Sächsische.de berichtete).

Im nächsten Jahr will sich die Stadtverwaltung ein neues Dienstfahrzeug gönnen. Der alte VW Polo soll durch ein E-Auto ersetzt werden. Zudem muss die Kommune Geld für verschiedene Lizenzen zur Digitalisierung der Verwaltung ausgeben.

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Vor der Beschlussfassung wurde über vier Anträge informiert, die die Fraktionsgemeinschaft Linke/Bündnisgrüne eingebracht hatte und in denen es um zusätzliche Finanzmittel für die Erweiterung des Umwelt-, Natur- und Klimaschutzes sowie für die Notsicherung solcher Altbauten ging, die nicht durch das Stadtsanierungsprogramm fallen.

Wie Andrea Schlehahn erklärte, seien jedoch alle geforderten Maßnahmen, wie beispielsweise die Baumpflege, das Anlegen von Blühwiesen oder die Pflege von Wasserquellen bereits in den Planansätzen eingearbeitet oder würden von der Kommune bereits umgesetzt.

Die Fraktionsgemeinschaft Linke/Bündnisgrüne hatte beantragt, zusätzliches Geld unter anderem für die Gestaltung von Blühwiesen in den Haushalt einzustellen. Das wurde abgelehnt.
Die Fraktionsgemeinschaft Linke/Bündnisgrüne hatte beantragt, zusätzliches Geld unter anderem für die Gestaltung von Blühwiesen in den Haushalt einzustellen. Das wurde abgelehnt. © Dietmar Thomas

Eine Diskussion über die Anträge, so Bürgermeister Tobias Goth, wolle er nicht. Fragen dazu könnten von den Stadträten aber noch gestellt werden. Nachdem Elgine Tur de la Cruz (Linke/Bündnisgrüne) sagte, dass sie mit dieser Entscheidung der Verwaltung nicht zufrieden sei, wollte auch Maria-Christin Anderfuhren (Linke/Bündnisgrüne) ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringen und fragte: „Wann diskutieren wir denn endlich über diesen Haushalt?“. „Ich habe gesagt, wir diskutieren heute nicht. Setzen Sie sich wieder hin, Sie haben überhaupt kein Rederecht“, sagte Tobias Goth und drohte damit, die Hausordnung umsetzen zu wollen.

Baumkataster gibt es schon

Thomas Schröder, Leiter des Bau- und Ordnungsamtes, erklärte die Entscheidung der Kommune an einem Beispiel: „Unser Stadtgärtner Steffen Holz begutachtet seit vielen Jahren jeden Baum der Stadt Leisnig und führt Buch darüber. Daraus leitet er Aufträge an Fachfirmen weiter, wenn es erforderlich ist. Auch gibt er sich seit vielen Jahren Mühe, Blühwiesen zu schaffen.“ Am Lindenplatz oder an der Johannistalstraße seien solche bereits angelegt.

Zum Thema Notsicherung an Altbauten bemühe sich die Kommune ebenfalls, Lösungen zu suchen. „Ich kann nur appellieren, sprechen Sie uns an“, so der Bürgermeister in Richtung der Stadträte.

Alle vier Anträge der Fraktionsgemeinschaft wurden daraufhin mit jeweils zehn Gegenstimmen, einer Enthaltung und vier Ja-Stimmen vom Rat abgelehnt. Dem Doppelhaushalt stimmten die Räte mehrheitlich zu. Aus den Reihen der Fraktion Linke/Bündnisgrüne kamen vier Gegenstimmen.

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