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Streit um Rauch- und Alkoholverbot auf Waldheims Spielplätzen

Eigentlich sollte der Stadtrat von Waldheim eine neue Polizeiverordnung beschließen. In einem Punkt gibt es aber keine Einigung.

Leere Flaschen und Zigarettenkippen auf den Spielplätzen. Die Waldheimer Stadträte wollen das verhindern und fordern, dass ein Rauch- und Alkoholverbot in die Polizeiverordnung aufgenommen wird.
Leere Flaschen und Zigarettenkippen auf den Spielplätzen. Die Waldheimer Stadträte wollen das verhindern und fordern, dass ein Rauch- und Alkoholverbot in die Polizeiverordnung aufgenommen wird. © SZ-Archiv/Karl-Ludwig Oberthuer

Waldheim. Zigarettenkippen, leere Flaschen und Scherben auf den Spielplätzen. Immer wieder gibt es in Waldheim Ärger und Beschwerden darüber. Jetzt ist das Thema in der jüngsten Sitzung des Stadtrates wieder hochgekocht.

Dirk Erler, Fachbereichsleiter Ordnung und Bauverwaltung, hatte den Stadträten eine neue Polizeiverordnung vorgelegt. Die soll eine Gültigkeit von zehn Jahren haben. Aber einigen Stadträten fehlte ein aus ihrer Sicht wichtiger Punkt: das Rauch- und Alkoholverbot auf Spielplätzen.

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„Wieso ist das nicht verankert worden?“, fragte Stadtrat Eyk Fechner (Die Linke/SPD). „Mein Sohn hatte vor kurzem auf dem Spielplatz einen Zigarettenstummel im Mund“, sagte er.

Bereits vor einem Jahr hatte die CDU-Fraktion einen Antrag in den Stadtrat eingebracht, um den Verunreinigungen auf den Spielplätzen Einhalt zu gebieten. Zunächst sollte mit Hinweisschildern an die Vernunft der Besucher appelliert werden. Gefruchtet hat das scheinbar nicht. Damals brachte die CDU-Fraktion bereits die Polizeiverordnung ins Spiel. Darin sollte das Verbot festgeschrieben werden, „um Verstöße ahnden zu können“, hatte der damalige Vorsitzende der CDU-Stadtratsfraktion Ricardo Baldauf gesagt.

Dirk Erler verwies jetzt jedoch auf die Gesetzeslage: „Ein globales Alkohol- und Rauchverbot auf Spielplätzen hat in der Polizeiverordnung nichts verloren. Würden wir das pauschal so aufnehmen, hätte das vor Gericht keinen Bestand. Die Rechtsaufsichtsbehörde würde uns das um die Ohren hauen. So etwas würde ich dem Stadtrat niemals vorlegen“, begründete er.

Verordnung für jeden einzelnen Spielplatz nötig

Vielmehr müsse eine solche Rechtsverordnung für jeden einzelnen Spielplatz gesondert beschlossen und hinreichend begründet werden. Für jeden Bereich müsse eine sogenannte Gefährdungsanalyse erfolgen. Außerdem habe eine solche Verordnung lediglich eine Gültigkeit von maximal zwei Jahren und müsse dann immer wieder neu beschlossen werden, sofern sich an der Situation nichts geändert habe, erklärte Erler weiter.

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Die Polizeiverordnung soll jedoch zehn Jahre gelten. In dem vorliegenden Entwurf werden unter anderem das unerlaubte Plakatieren, Beschriften, Bemalen, Besprühen, das Fütterungsverbot für herrenlose Tiere oder das Abbrennen offener Feuer geregelt. Das Thema Spielplätze wird dabei unter dem Punkt „Schutz vor Lärmbelästigungen“ behandelt. Darin heißt es unter anderem, dass „Sport- und Kinderspielplätze, die weniger als 50 Meter von der Wohnbebauung entfernt sind, in der Zeit von 20 bis 8 Uhr nicht genutzt werden dürfen.“

Spielplatzverordnung jederzeit möglich

„Wir vergeben uns mit dem Beschluss der Polizeiverordnung nichts“, versuchte Bürgermeister Steffen Ernst (FDP) die Stadträte noch zu überzeugen. „Die Spielplatzverordnung können wir jederzeit darüber legen“, sagte er.

Damit wollte sich die Mehrheit der Räte jedoch nicht abfinden und folgte mit neun Ja-Stimmen einem Antrag der AfD-Fraktion, der vorgelegten Polizeiverordnung in dieser Form nicht zuzustimmen.

In der nächsten Sitzung des Stadtrates soll das Thema nun erneut auf den Tisch. „Wir möchten mit der Polizeiverordnung gleichzeitig einen Beschluss zu den Spielplätzen erwirken“, begründete Christian Wesemann (AfD) die Haltung seiner Fraktion. „Wir befürchten, dass das Thema sonst zu lange hinausgeschoben wird“, so Stadtrat Mike Mende (AfD).

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