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„Wie sicher ist die Rente, Herr Finanzminister?“

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz steht in den Zukunftsgesprächen auch in Mittelsachsen Rede und Antwort. Auf Reisen muss er sich dazu nicht begeben.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich per Videokonferenz den Fragen der Mittelsachsen.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stellte sich per Videokonferenz den Fragen der Mittelsachsen. © Screenshot: SZ

Mittelsachsen. Räumlich getrennt sein und doch einander sehen und miteinander diskutieren. In heutigen Zeiten ist das dank des Internets kein Problem, sofern die entsprechende Verbindung vorhanden ist. Bei seiner digitalen Deutschlandtour hat SPD-Kanzlerkandidat und Finanzminister Olaf Scholz am Donnerstagabend in Mittelsachsen Station gemacht.

Eingeladen dazu haben ihn Alexander Geißler, Bundestagskandidat für Mittelsachsen, Kay Burmeister, Kandidat für den Vogtlandkreis, sowie der Chemnitzer Bundestagsabgeordnete Detlef Müller. „Wir waren mit der Resonanz sehr zufrieden. Allein über Facebook hatten über 200 Nutzer ihr Interesse an der Veranstaltung bekundet“, sagte Alexander Geißler.

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Olaf Scholz: Respekt und gute Arbeitsplätze wichtig

Der Finanzminister betonte, dass ihm zwei Dinge unabhängig vom Wahlkampf wichtig sind. „Eine Frage ist die des Respekts, der Anerkennung von Lebensleistung“, sagte Scholz. Es sei wichtig, sich stets auf Augenhöhe zu begegnen. Es gebe viele gleichwertige Beiträge zu einem Miteinander. „Damit das funktioniert, brauchen wir Anerkennung für diese Leistung. Anerkennung auch dadurch, dass sie ordentlich bezahlt wird“, so Scholz.

Die SPD setze sich dafür ein, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde angehoben wird. In der Krise seien viele Corona-Helden mit Beifallsstürmen bedacht worden. „Beifall allein reicht aber nicht, es muss auch eine ordentliche Bezahlung erfolgen“, sagte der Minister.

„Schaffen wir es, in zehn, 20 oder 30 Jahren noch gute Arbeitsplätze zu haben?“, ist die zweite große Frage, die den SPD-Kanzlerkandidaten umtreibt. Darauf müsse die Gesellschaft in Deutschland vorbereitet werden.

Scholz nannte die Stärkung des Gesundheitswesens, die flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet, moderne Mobilität und die Bereitstellung von bezahlbarem Strom als wichtige Punkte.

"Es wird eine stabile Rente geben"

Wie ist es um den Zustand der Rentenkasse bestellt?, fragte eine Nutzerin über Facebook. „Vielen Dank, der Abend ist gelaufen. Ich nutze die restliche Zeit zur Beantwortung dieser Frage“, versuchte Olaf Scholz einen Scherz.

Die Rente sei viel stabiler, als dies derzeit von einigen Experten an die Wand gemalt worden sei. „Die haben eine etwas empörende Art, den Untergang zu beschreiben, um damit zu erreichen, dass Sozialkürzungen herauskommen. Damit will ich mich nicht anfreunden“, sagte der Finanzminister.

Die Experten hätten sich bei der Anzahl der Erwerbstätigen und der Bevölkerungszahl in Deutschland verkalkuliert, diese zu niedrig angesetzt. Daraus könnten Erkenntnisse gezogen werden, wie die stabile Rentenfinanzierung in Deutschland zu organisieren sei. „Wenn wir sicherstellen, dass viele eine Chance auf einen guten Arbeitsplatz haben, dann klappt das auch mit der Rente“, sagte Scholz.

Das sei die Aufgabe, die zu lösen sei: hohe Erwerbsquote, gute Chancen für ältere Arbeitnehmer, einen neuen Job zu finden, gute Chancen für Menschen mit einem Zuwanderungshintergrund. Es werde eine stabile Rente geben, auch für die heute jüngere Generation, versprach der SPD-Politiker.

Mindeststeuer gut für Unternehmen

Welche Auswirkung wird der von den G7-Staaten beschlossene Mindeststeuersatz von 15 Prozent für Unternehmen in Deutschland haben, wollte Bianka Huber aus Mittelsachsen wissen.

Dies bedeute für viele Unternehmen eine Erleichterung, die im Wettbewerb mit Firmen in Ländern mit geringem Steuersatz stehen, sagte Scholz. Die Erklärung der sieben Industriestaaten sei ein großer Fortschritt. Zudem würde dadurch die Finanzierung der anstehenden Aufgaben erleichtert.

Digitalisierung flächendeckend

Edgar Schacht fragte, welche Chancen die Zukunftsvisionen für die Mobilität und die Digitalisierung in einem Flächenlandkreis wie Mittelsachsen haben. „Deutschland ist kein Land, das zentral regiert wird. Vielmehr sind wir ein Land, das seine Kraft aus der Dezentralität gezogen hat“, so Scholz.

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Länder, Landkreise und Kommunen seien darauf bedacht, dass es bei ihnen vorwärtsgeht. Er wolle garantieren, dass Gigabit nicht nur eine Sache für einige Orte in Deutschland sei, sondern flächendeckend gelte, versprach der Finanzminister.

Strom muss bezahlbar sein

Genauso wichtig sei es, im ländlichen Raum für gute Verkehrsanbindung zu sorgen. Detlef Müller merkte dazu an, dass es wichtig ist, den Betrieb des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ausreichend zu finanzieren. „Derzeit finanzieren wir beim ÖPNV nur den Status quo. Wie kann es uns gelingen, diese Aufgabe in der Zukunft gemeinsam zu stemmen?“, fragte Müller.

Es seien für die Zukunft weitere Gelder zugesichert, so Scholz. „Was wir gleichzeitig hinbekommen müssen, ist die Technologieförderung, damit es klappt mit dem Anstieg an Elektrofahrzeugen und der Digitalisierung.

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Zugleich muss der Strom bezahlbar sein, denn der wird in Zukunft auch im Personennahverkehr eine größere Rolle spielen“, so Scholz. Er sprach sich dafür aus, die Umlage für die erneuerbaren Energien abzubauen und die Einnahmen aus der Kohlenstoffbepreisung zuallererst für den ÖPNV einzusetzen.

Vertrauen in Politik wieder wecken

Bundestagskandidat Alexander Geißler hat festgestellt, dass bei vielen Menschen das Vertrauen in die Politik geschwunden ist. Viele Sachsen könne man mit dem Demokratieprinzip nicht mehr abholen. „Viele sind erschrocken, wie sich die Welt entwickelt hat. Die Globalisierung ist aber nicht aufzuhalten“, entgegnete Scholz.

Deshalb sei es wichtig, den Menschen einen Weg zu zeigen, wie auch sie von der Zukunft profitieren. Demokratie heiße auch, dass es nicht immer nach der eigenen Meinung gehe. Demokratie heiße, Kompromisse zu finden, und dass sich Minderheiten niemals vor der Mehrheit fürchten müssen.

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