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Riesen Loch im Leisniger Haushalt

Das ist ein Grund, weshalb der Etat noch nicht öffentlich diskutiert worden ist. Auf der Streichliste steht auch eine Stelle für Kultur und Tourismus.

Das Gästeamt im Leisniger Stadtgut wird weiter unbesetzt und damit geschlossen bleiben.
Das Gästeamt im Leisniger Stadtgut wird weiter unbesetzt und damit geschlossen bleiben. © Dietmar Thomas

Leisnig. Zur Sitzung des Verwaltungsausschusses in Leisnig hat es diesmal nur einen Tagesordnungspunkt geben, und das auch noch im nichtöffentlichen Teil: den Haushaltsplan 2021/2022. Weil es da noch ein Riesenloch gibt, wollte die Verwaltung die Vorschläge der Ausschussmitglieder entgegennehmen, wo gespart werden kann.

Vor der zurückliegenden Ratssitzung war das Loch 1,5 Millionen Euro groß. Kurz vor der Tagung war den Räten der Entwurf zugegangen. Danach überlegten sie Ende März – ebenfalls hinter verschlossenen Türen –, auf welche Ausgaben die Kommune verzichten kann und muss, um einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Diese erste Diskussionsrunde hat offenbar nicht gereicht. Weitere Ideen für Einsparpotenziale müssen her.

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Die sieht Bürgermeister Tobias Goth (CDU) in der Größenordnung von mehr als einer Million Euro zunächst nicht. „Es gibt Ausgaben, die müssen einfach sein“, sagt er und verweist zum Beispiel auf relativ feste Kosten bei Heizung und Strom sowie den Unterhalt von Gebäuden wie der Schulen und Kindereinrichtungen.

Da sei in den vergangenen Jahren einiges aufgeholt worden. Aus diesem Grund könne er sich vorstellen, dass weitere Renovierungen warten müssen.

Kaufvertrag für Feuerwehr-Drehleiter unterzeichnet

Fraglich ist für ihn ebenso, ob die von Feuerwehr und Kommune erstellte Prioritätenliste für die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugtechnik bei der Freiwilligen Feuerwehr noch so abgearbeitet werden kann.

„Das müssen wir sehen“, lässt Goth offen, ob es 2021 ein weiteres Feuerwehrfahrzeug gibt. Bereits unterzeichnet ist der Kaufvertrag für eine gebrauchte Drehleiter, die die verschlissene Leisniger Leiter ersetzen soll.

Wirklich wichtig ist für die Helfer aber genauso, dass sie sich auf ihren Rüstwagen verlassen können. Der wird unter anderem für Technische Hilfeleistungen nach Unfällen gebraucht.

Der Wagen sollte schon 2020 außer Dienst gestellt werden. Das ist nicht passiert. Den geplanten Neukauf konnte die Kommune nicht finanzieren, nachdem der Fördersatz zurückgegangen war.

Personalkosten machen ein Drittel des Etats aus

Gedanklich verabschiedet sich der Bürgermeister auch von seinen Plänen, im Rathaus wieder eine Stelle für Kultur, Sport und Tourismus zu etablieren. Das die im Personal- und damit im Haushaltplan berücksichtigt wird, hatte er mehrfach in Aussicht gestellt, als es um die Zukunft des Gästeamtes ging.

Die Anlaufstelle in der Kirchstraße ist jetzt seit mehr als einem Jahr nicht mehr besetzt. „Tourismus und Kultur sind freiwillige Aufgaben einer Kommune“, sagt Goth. Die könne man sich nur leisten, wenn es den finanziellen Spielraum dafür gibt.

Ohnehin, so der Bürgermeister, seien die Personalkosten schon ein gewichtiger Bestandteil des Etats. Etwa ein Drittel der jährlichen Ausgaben fallen für die Beschäftigten im Rathaus, in Kitas und anderen nachgeordneten Einrichtungen an. Und diese Position wächst – unter anderem wegen Tarifsteigerungen, um die die Stadt als Arbeitgeber nicht umhinkommt.

Einnahmen aus Gewerbesteuer sinken in Leisnig

Auf die Corona-Pandemie führt der Bürgermeister die aktuellen Probleme beim Erstellen des Haushaltes nicht zurück. Sicher seien höhere Kosten für Desinfektion angefallen, und wahrscheinlich bleiben die Gewerbesteuereinnahmen hinter denen in den Jahren vor Corona zurück.

„Trotzdem wollen wir die Einwohner und Gewerbetreibenden nicht mit höheren Steuern belasten“, sagt der Bürgermeister. Darüber hatten sich die Räte bereits Ende 2020 verständigt, damit die Kämmerin wenigstens dort mit verlässlichen Zahlen kalkulieren kann, wo dies möglich ist.

Während in der Haushaltdiskussion einige Ausgaben auf dem Prüfstand stehen, gibt es aber auch solche, an denen nicht gerüttelt wird. Das ist die Instandsetzung der Johannistalstraße. Die Straßenoberfläche dort löst sich seit Jahren auf. Deshalb ist die Strecke für Krad- oder Radfahrer durchaus gefährlich. Die Kommune muss für die Reparatur so gut wie nichts dazu bezahlen.

Dazu gibt es Vereinbarungen mit dem Freistaat, der Leisnig diese Straße als Abschnitt der ehemaligen S36 in derart desolatem Zustand überlassen hatte. Darüber hinaus kann die Stadt mit Fördergeld rechnen, weil die Johannistalstraße das Gewerbegebiet und den Gewerbestandort Muldenwiese „verbindet“.

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