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Zu viel Bürokratie für Mittelsachsens Vereine

Seit 2017 sind Vereine in einem Transparenzregister eingetragen. Dafür müssen sie unfreiwillig Gebühren bezahlen. Die Befreiung ist umständlich.

Der BC Hartha-Präsident Matthias Scheidig (links) und der Geschäftsführer des Kreissportbunds Benjamin Kahlert fordern weniger Bürokratie für gemeinnützige Vereine. Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) will das Problem angehen.
Der BC Hartha-Präsident Matthias Scheidig (links) und der Geschäftsführer des Kreissportbunds Benjamin Kahlert fordern weniger Bürokratie für gemeinnützige Vereine. Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann (CDU) will das Problem angehen. © Dietmar Thomas

Hartha/Mittelsachsen. Es ist ein Schreiben, das aussieht wie ein Fake-Brief. Er beinhaltet eine Gebühr von 4,80 Euro, die der Verein an den sogenannten Bundesanzeiger Verlag bezahlen soll. Der Präsident des Fußballvereins BC Hartha, Matthias Scheidig, wollte ihn zunächst ignorieren. Doch schnell stellt sich heraus, dass es sich bei dem Schreiben tatsächlich um eine gültige Forderung handelt.

Bei dem Betrag von knapp fünf Euro geht es um eine Gebühr, die jeder Verein, jedes Unternehmen und jede Stiftung bezahlen muss. Denn alle haben eins gemeinsam: Sie sind im sogenannten Transparenzregister aufgelistet, für das alle einen jährlichen Betrag bezahlen müssen.

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Befreiung von Transparenzregister-Gebühr möglich

Doch sie sind keineswegs freiwillig darin aufgelistet, wie der Geschäftsführer des Kreissportbunds (KSB) Benjamin Kahlert erklärt. „Alle Vereine werden aus dem Vereinsregister automatisch in das Transparenzregister übernommen. Das ist so im Geldwäschegesetz verankert.“

Es soll dazu dienen, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu verhindern. Geld verstecken und Eigentumsverhältnisse verschleiern, soll damit nicht mehr möglich sein. Deshalb wurde 2017 das Transparenzregister eingerichtet.

Doch das Gesetz rund um mehr Offenheit hat auch einen bitteren Beigeschmack. Es macht die Arbeit der gemeinnützigen Vereine umständlicher und vor allem bürokratischer. „Wir tragen das Grundprinzip des Transparenzregisters mit. Doch es gibt einige Tücken, die unnötigen Papierkram verursachen“, so Kahlert.

Denn für alle gemeinnützigen Vereine, wie den BC Hartha, gibt es seit dem vergangenen Jahr die Möglichkeit sich von der jährlichen Gebühr von 4,80 Euro befreien zu lassen.

Kreissportbund Mittelsachsen fordert weniger Bürokratie

Dafür ist es notwendig, einen Antrag zu stellen, bei dem zahlreiche Dokumente mit eingereicht werden, die eigentlich im Vereinsregister schon hinterlegt sind. „Ein Unding für uns, denn das alles kostet Zeit.

Und vor allem muss nach Auffassung unseres Juristen dieser Antrag jedes Jahr erneut gestellt werden“, erklärt der Geschäftsführer des Kreissportbunds. Ihm zufolge sei dem Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) kein einziger Fall bekannt, bei dem über gemeinnützige Sportvereine Geldwäsche betrieben wurde.

Bei KSB-Geschäftsführer Benjamin Kahlert rufen täglich mehrere Verein an, um die Echtheit der eingegangenen Briefe zu hinterfragen. Doch sie sind alle kein Fake.
Bei KSB-Geschäftsführer Benjamin Kahlert rufen täglich mehrere Verein an, um die Echtheit der eingegangenen Briefe zu hinterfragen. Doch sie sind alle kein Fake. © Dietmar Thomas

„Wir reden immer wieder über Bürokratieabbau und Ehrenamts-Förderung, doch in diesem Zusammenhang gibt es derzeit genau das Gegenteil“, so Benjamin Kahlert. Er fordert nun eine Klärung und Überarbeitung des Verfahrens für die Gebührenbefreiung der gemeinnützigen Vereine, die nicht nur den Sport, sondern auch den Karneval oder andere Gruppierungen treffe. Außerdem fordert er mehr aktive Förderung des Ehrenamts.

Generelle Gebührenbefreiung für Vereine schwierig

Mit der mittelsächsischen Bundestagsabgeordneten Veronika Bellmann (CDU) hofft er nun auf Hilfe auf Bundesebene. Bei einem Gespräch am Mittwochnachmittag im Harthaer Pierburg-Industrie-Stadion zeigte sie sich bereit, Verbesserungen anzuschieben.

„Ich habe bereits Anfragen an die Bundesregierung gestartet, denen auch einige Anregungen meinerseits beiliegen“, so die Bundestagsabgeordnete. „Wir können nicht die Bürokratie oben abbauen, um sie unten wieder dran zu hängen. Da müssen wir schnellstmöglich Entlastung schaffen.“

Eine Möglichkeit sieht sie dort bei einer generellen Gebührenbefreiung von gemeinnützigen Vereinen in Deutschland, wobei eine Gesetzesänderung notwendig wäre. „Doch wir müssen auch sehen, dass es zum Teil auch sehr große gemeinnützige Vereine gibt, die eine große Wirtschaftskraft haben. Dort ist die Kontrolle sehr wichtig“, so Bellmann.

2022 das nächste Problem mit Transparenzregister?

Deshalb favorisiere sie die Variante, dass beispielsweise der Kreissportbund alle für eine Gebührenbefreiung berechtigten Gruppierungen sammelt und dann gebündelt an das Transparenzregister sendet.

Außerdem könne die Bürokratie an dieser Stelle mithilfe eines erweiterten Abgleiches von Vereins- und Transparenzregister gesenkt werden. Entsprechende Ansätze will die CDU-Politikern mit dem Bundesfinanzministerium besprechen.

Unterdessen bahnt sich jedoch schon ein weiteres Problem an. Laut KSB-Geschäftsführer Benjamin Kahlert wollen die Bundespolitiker 2022 das Transparenzregister zu einem Vollregister umwandeln.

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„Dann wird es nötig, dass die Vereine sogar aktiv Angaben in diesem Register machen. Also noch mehr Arbeit und Bürokratie als jetzt“, sagt er. Auch dass wolle der DOSB verhindern und leiste bereits viel Lobbyarbeit auf Bundesebene.“

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